Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, vor wenigen Tagen hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Ausbau der A7 via Public Privat Partnership (PPP) durchgesetzt. Gemäß Bundesrechnungshof wird das die Steuerzahlenden mindestens 25 Millionen Euro mehr kosten als ohne PPP. Vor allem aber gefährdet diese Autobahnprivatisierung mittelfristig die Infrastruktur des Autobahnabschnitts. In …
Das europäische Netzwerk gegen Privatisierung und Kommerzialisierung von Gesundheit und sozialer Sicherheit hat das Manifest „Gesundheit und Soziale Sicherheit stehen nicht zum Verkauf!“ herausgegeben. Das Manifest wurde Mitte März bei der Konferenz europäischer Basisgewerkschaften in Berlin vorgestellt. Das Manifest auf Französisch, Englisch, Niederländisch und Deutsch ist hier zu finden: http://www.sante-solidarite.be/article/manifeste-du-reseau-europeen-contre-la-privatisation-et-la-commercialisation-de-la-sante-et Mehr Informationen zu der Konferenz der europäischen Basisgewerkschaften befinden sich auf SoZ unter: http://www.sozonline.de/2014/04/konferenz-europaischer-basisgewerkschaften-in-berlin/
Von Carl Waßmuth / GiB 1994 wurde die Bahn formell privatisiert. Danach sollte die neu gegründete Aktiengesellschaft wirtschaftlicher Züge fahren und das Schienennetz betreiben, als das zuvor Reichsbahn und Bundesbahn getan hatten. Tatsächlich etablierte die DB AG aber sehr eigenwillige Investitions-Mechanismen und auch seltsame technische Auffassungen. Eine dieser Kuriositäten ist die Bauweise „Feste Fahrbahn“. Die DB AG hält an dieser Bauweise fest, obwohl sie teuer ist, störanfällig und sowohl Schienenunterbau als auch die auf den Schienen verkehrenden Wagen schneller verschleißen. Wie kann es dazu kommen? Sperrungen am laufenden Band Die sogenannte Feste Fahrbahn zeichnet sich aus durch einen Schienenunterbau aus …
Von Rainer Neef (attac Göttingen und GiB) Seit Ende der 1990er drängen internationale Immobilienfonds und Investmentgesellschaften auf den deutschen Wohnungsmarkt, denn deutsche Wohnungsbestände gelten international als ‚unterbewertet’. Dies trifft vor allem für hunderttausende ehemaliger Sozialwohnungen zu, die binnen weniger Jahre aufgekauft wurden. Das Tempo dieser Übernahmen erklärt sich teils historisch, ansonsten überwiegend aus Politik und Konzernmacht. In der Zeit der Hochindustrialisierung bis zum ersten Weltkrieg hatte im Deutschen Reich die private Wohnungswirtschaft in einem marktliberalen Regime zu einer verheerenden Wohnungsnot vor allem in der Arbeiterschaft geführt. Nur wenige Kommunen suchten dem mit eigenem Wohnungsbau zu begegnen, einige Industrie-Großunternehmen betrieben in …
Von Laura Valentukeviciute / GiB In diesem Winter gab es gerade mal ein paar kalte Tage, aber das hat gereicht, um ein Chaos bei der Bahn hervorzurufen. Das erzählten mir vor kurzem ein paar Eisenbahner und fügten hinzu, es komme ihnen sehr komisch vor, dass im Gegensatz zum Vorjahr die größeren Zeitungen darüber nicht berichteten. Erst später kam mir in den Sinn, dass die Bahn dieses Jahr das Jubiläum feiert – 20 Jahre Bahnreform – und wahrscheinlich den Teufel dafür tut, dass mindestens für die paar Monate die weiße Weste bewahrt wird, also die negativen Zeilen möglichst ausbleiben. Ganz unmöglich …
Pressemitteilung vom Bündnis „Bahn für Alle“, 27.03.2014. Aktive der Umweltorganisation ROBIN WOOD, des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac und vom Bündnis „Bahn für Alle“ haben heute vor der Zentrale der DB Mobility Logistics im Frankfurter Bankenviertel für eine bessere Bahn unter demokratischer Kontrolle demonstriert. Dort stellt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube, heute die Bilanz für das Geschäftsjahr 2013 der Presse vor. ROBIN WOOD-Aktive entrollten ein zwanzig Quadratmeter großes Transparent mit der Aufschrift: „Flächen- und Bürgerbahn statt Profitwahn! 20 Jahre Bahnreform – Kein Grund zum Feiern: Belegschaft im Schienenbereich halbiert, mehr als 1000 Bahnhöfe geschlossen, 7000 km Schiene stillgelegt, tausende …
Carl Waßmuth, Gemeingut in BürgerInnenhand Wenn von Bürgerbeteiligung die Rede ist, wird seit Oktober 2013 häufig das Mediationsverfahren im Zusammenhang mit der Sanierung des Landwehrkanals in Berlin angeführt. BürgerInnen verhinderten zahlreiche unnötige Baumfällungen und bescherten dem Staat eine Sanierung, die über hundert Millionen Euro günstiger war als die Variante, die die Verwaltung erarbeitet hatte. War das ein Verdienst des Mediationsverfahrens? Taugt das Modell zum Vorbild für weitere Beteiligungen? Staatlich verursachter Verfall Über Jahrzehnte hatte das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) Berlin den Landwehrkanal verfallen lassen. 2007 kam es zum Teilversagen der Uferbefestigung, kurz danach zu einer weiteren Sackung. Zuvor hatte …
Der Bundesverkehrsminister Dobrint hat letzte Woche verkündet, den A7-Abschnitt zwischen dem Dreieck Salzgitter und der Anschlussstelle Göttingen via ÖPP auszubauen. In der langen Auseinandersetzung um das unselige ÖPP-Projekt „Autobahn A7“ haben die Beschäftigten vor Ort alles gegeben. Sie haben mehrfach den Kostennachteil errechnet, haben Disziplinarverfahren riskiert und haben generell die lokale Politik und die Bundespolitik aufgemischt, um die drohende Autobahnprivatisierung abzuwenden. Für den heutigen Donnerstag, den 20.3.14, wurde den Beschäftigten dazu ein Gespräch mit Sigmar Gabriel versprochen. Aus einem öffentlich gewordenem Schriftverkehr wissen sie aber schon, dass bereits am 14.3. der Bundesverkehrsminister Dobrindt entschieden hat, die ÖPP-Variante durchzusetzen – wozu …
Pressemitteilung von GiB Nach aktuellen Meldungen verlangt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), dass der A7-Abschnitt zwischen dem Dreieck Salzgitter und der Anschlussstelle Göttingen doch als Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) ausgebaut wird. Der Bundesrechnungshof hatte dringend davon abgeraten und errechnet, dass dem Staat so mindestens 25 Millionen Euro Mehrkosten entstehen. Die Landesregierung in Niedersachsen soll nun erstmalig per Weisung zu ÖPP gezwungen werden. Aber auch die Proteste der Beschäftigten werden ignoriert. Sie hatten einen massiven Stellenabbau bei gleichzeitig noch deutlich höheren Mehrkosten vorausgesagt. Dazu Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): „ÖPP ist eine gewaltige Mogelpackung. Schulden werden versteckt, notwendige Instandhaltungen verzögert. Die …
Von Dieter Schwarz / Bahn für Alle. Bericht zum Fachgespräch der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen „20 Jahre Bahnreform – Bilanz und Blick nach vorne“, das am 20.2.2014 stattfand. Nachdem die DB AG offenbar nur dezent ihre eigene Feier – ohne kritische Journalisten – veranstaltete, hat wenigstens die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen der interessierten Fachöffentlichkeit ein Forum geboten, das fast 200 Interessierte wahrnahmen. Immerhin hatte man neben einigen Grünen-Politikern und anderen Fachleuten sogar den früheren DB-Vorstandsvorsitzenden Ludewig aufgeboten, der die aus seiner Sicht große Erfolgsgeschichte des DBAG-Modells darlegte. Man hörte an diesem Tag viel über Infrastruktur, Wettbewerb oder Modal …