Pressemitteilung von GiB
Nach aktuellen Meldungen verlangt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), dass der A7-Abschnitt zwischen dem Dreieck Salzgitter und der Anschlussstelle Göttingen doch als Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) ausgebaut wird. Der Bundesrechnungshof hatte dringend davon abgeraten und errechnet, dass dem Staat so mindestens 25 Millionen Euro Mehrkosten entstehen. Die Landesregierung in Niedersachsen soll nun erstmalig per Weisung zu ÖPP gezwungen werden. Aber auch die Proteste der Beschäftigten werden ignoriert. Sie hatten einen massiven Stellenabbau bei gleichzeitig noch deutlich höheren Mehrkosten vorausgesagt.
Dazu Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
„ÖPP ist eine gewaltige Mogelpackung. Schulden werden versteckt, notwendige Instandhaltungen verzögert. Die Infrastruktur wird obendrein zum Finanzprodukt, internationale Fonds dürfen bei ÖPP mit unseren Steuergelder spekulieren. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die ÖPP-Variante umgehend zurück zu ziehen, die Berechnungen der Rechnungshöfe ernst zu nehmen.“
Laura Valentukeviciute von GiB kommentiert die Entscheidung:
„Früher hat man noch versucht, ÖPP als angeblich wirtschaftlich darzustellen. Dobrindt zeigt, dass neuerdings nicht mal das notwendig ist. Hier wird offensichtlich, dass der Minister die Interessen der Baukonzerne mit der Basta-Methode durchsetzt. Das wirft kein gutes Licht sowohl auf ihn als auch auf das Modell ÖPP.“
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Medienberichte:
2014.03.13. NDR „Autobahn 7 muss privat ausgebaut werden“: http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/harz/autobahn957.html