Bild: Protest in Seesen, Quelle: www.ronald-schminke.de
Der Bundesverkehrsminister Dobrint hat letzte Woche verkündet, den A7-Abschnitt zwischen dem Dreieck Salzgitter und der Anschlussstelle Göttingen via ÖPP auszubauen.
In der langen Auseinandersetzung um das unselige ÖPP-Projekt „Autobahn A7“ haben die Beschäftigten vor Ort alles gegeben. Sie haben mehrfach den Kostennachteil errechnet, haben Disziplinarverfahren riskiert und haben generell die lokale Politik und die Bundespolitik aufgemischt, um die drohende Autobahnprivatisierung abzuwenden. Für den heutigen Donnerstag, den 20.3.14, wurde den Beschäftigten dazu ein Gespräch mit Sigmar Gabriel versprochen. Aus einem öffentlich gewordenem Schriftverkehr wissen sie aber schon, dass bereits am 14.3. der Bundesverkehrsminister Dobrindt entschieden hat, die ÖPP-Variante durchzusetzen – wozu dann mit dem Regierungsvertreter Gabriel sprechen?
Erklärt eure Solidarität mit den Beschäftigten! Schreibt eure Unterstützungsbriefe an: Maik.Pfeiffer@vdstra.de oder VDStra.-Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten,
Landesverband Niedersachsen/Bremen, Am Försterbrink 3, 37586 Dassel. Oder im Kommentarfeld weiter unten und wir leiten eure Soli-Erklärungen weiter.
Wenn ihr empört seid – schreibt an Dobrindt und Gabriel!
Dobrindt: min@bmvi.bund.de oder Invalidenstrasse 44, 11030 Berlin
Gabriel: Sigmar.gabriel@wk2.bundestag.de oder Bäckerstr. 23/24, 38640 Goslar
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NDR-Bericht “Autobahn 7 muss privat ausgebaut werden”, 2014.03.13
Pressemitteilung von GiB, vom 14.3.2014 „A7 in Niedersachsen: Privatisierung um jeden Preis“
Hallo zusammen,
folgenden Brief habe ich an Gabriel geschickt. Ich denke, dass wir in Deutschland inzwischen schon viel zu weit von echter Demokratie entfernt sind. Deshalb haben auch viele Menschen den Mut verloren, ihre Stimme zu erheben; viele sagen sich auch, dass ja alles keinen Zweck hätte, „die da oben“ machten ohnehin, was sie wollen. Das ist zwar im Wesentlichen richtig, allerdings muss ich auch sagen, dass für den Fall, dass wir alle immer weiter so denken und (nicht!) handeln, die Lage nicht besser wird. Und dann werden „die da oben“, die längst nicht mehr für die Menschen handeln, immer weiter in Beutegemeinschaft mit der Industrie kungeln und uns alle am Nasenring durch die Manege führen und sich dabei kräftig amüsieren. Wie hat Urban Priol mal so schön gesagt? „Und wenn sie Euch das nächste Mal ärgern, dann ärgert sie zurück!“
Also tun wir es!
Hier mein Brief; vielleicht kann er ja den einen oder anderen motivieren…
„Sehr geehrter Herr Gabriel,
sagen Sie mal: schämen Sie sich denn gar nicht, nicht mal ein klitzekleines Bisschen, dafür, wie Sie und Ihre Partei gegen die Interessen der Bürger, der Wähler, aller Menschen in Deutschland und gegen den Auftrag, den Sie mit Ihrer Wahl bekommen haben, arbeiten, wenn Sie solche ÖPP / PPP – Projekte fördern? Wenn Sie mit am Ausverkauf Deutschlands, am Ausverkauf unserer Demokratie arbeiten?
Ich fordere Sie hiermit auf, solche Projekte, die bislang niemals im Interesse der Menschen in Deutschland gestaltet wurden, nicht mehr zu unterstützen! Verhindern Sie solche Machenschaften! Machen Sie Schluss mit solcherlei Projekten, denken Sie auch mal an Deutschland! Denken Sie daran, was im Namen „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ eigentlich enthalten ist! Denken Sie daran, womit die SPD vor mehr als 150 Jahren im Namen der Menschen, nicht des Kapitals, antrat!“
Übrigens: einen in weiten Teilen gleichen Brief (bis auf die Partei also) hab ich auch an Dobrindt gesandt.
Viele Grüße
Harry
Ich glaube ÖPP Projekt benachteiligen auf Dauer unsere Infrastruktur und benachteiligen das Gemeinwohl. Keinen Ausverkauf am Gemeinwohl!
Gute und wichtige Aktion, aber ich habe leider keine Zeit, jeden Tag meine Mails durchzusehen auf die vielen und notwendigen Briefe, die man schreiben müsste.
Direkte Demokratie ist m.E. der bessere Weg, um die mehr als überfälligen Veränderungen zu erreichen und die untaugliche CDU und SPD sozusagen auszuhebeln. MfG