ELTIF – Europäische langfristige Investmentfonds: eine weitere Möglichkeit zur Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge?

Bild: GiB

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Am 3. März bei dem monatlichen Treffen von GiB hat Markus Henn, Referent für Finanzmärkte bei WEED (Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung) einen Vortrag zum Thema Europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF) gehalten.

Den Vortrag haben wir aufgenommen und stellen ihn hiermit den am Thema Interessierten zur Verfügung.

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Sollte das Video oben nicht funktionieren, kann es auch direkt bei youtube angesehen werden: https://www.youtube.com/watch?v=VpAVAs_KCHo

Zusammenfassung von Markus Henn:

ELTIF sollen dazu beitragen, eine langfristige Bindung „geduldigen Kapitals“ zu begünstigen und „in der Europäischen Union mehr Kapital für langfristige Investitionen für die Wirtschaft von morgen verfügbar zu machen“.

Bei den Anlagewerten für ELTIF denkt die Kommission speziell an Realvermögenswerte im Wert von über 10 Millionen Euro und bestimmte „Portfoliounternehmen“, die nicht an der Börse gehandelt werden. Konkret wird folgendes genannt:

  • Schulen, Krankenhäuser und Gefängnisse
  • soziale Infrastruktur wie Sozialwohnungen
  • Straßen, Personenverkehrssysteme, Flughäfen
  • Energieinfrastruktur wie Energienetze
  • Projekte mit Bezug zum Klimawandel
  • Kernkraftwerke oder Pipelines
  • Wasser-, Abwasser-, Bewässerungssysteme
  • Kommunikationsinfrastruktur wie Netzwerke
  • Recycling- oder Abfallsammelsysteme.

Die Kommission reagiert zurecht darauf, dass die Finanzmärkte kurzfristige, spekulative Investitionen begünstigen und damit auch Krisen hervorbringen. Auch die Finanzierung von Infrastrukturprojekten ist ein begrüßenswerter Zweck. Doch privates Kapital nun – statt in spekulative Anlagen – in Infrastruktur zu stecken, die jetzt oft noch in öffentlicher Hand ist, geht völlig in die falsche Richtung. Besonders die Liste mit konkreten Beispielen zeigt, dass die Kommission nichts aus der vielfach schlechten Erfahrung mit Privatisierung gelernt hat. Der Kapitalmarkt ist ungeeignet für die Finanzierung von Gefängnissen, Nahverkehr, Energienetzen, Schulen oder Abwasserwerken, denn dies geht auf Kosten der Bevölkerung und der Demokratie. Bestehende Finanzierungslücken sollten besser durch Steuern und notfalls durch Staatskredite geschlossen werden.

Mehr Informationen zu ELTIF finden sich im WEED-Infoblatt vom Januar 2014.

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