Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“: Vorbild oder abschreckendes Beispiel?

Berlin Landwehrkanal. Bild: Manfred Brückels, wikimedia.org, CC-BY-SA 3.0

Berlin Landwehrkanal. Bild: Manfred Brückels, wikimedia.org, CC-BY-SA 3.0

Carl Waßmuth, Gemeingut in BürgerInnenhand

Wenn von Bürgerbeteiligung die Rede ist, wird seit Oktober 2013 häufig das Mediationsverfahren im Zusammenhang mit der Sanierung des Landwehrkanals in Berlin angeführt. BürgerInnen verhinderten zahlreiche unnötige Baumfällungen und bescherten dem Staat eine Sanierung, die über hundert Millionen Euro günstiger war als die Variante, die die Verwaltung erarbeitet hatte. War das ein Verdienst des Mediationsverfahrens? Taugt das Modell zum Vorbild für weitere Beteiligungen?

 

Staatlich verursachter Verfall

Über  Jahrzehnte hatte das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) Berlin den Landwehrkanal  verfallen lassen. 2007 kam es zum Teilversagen der Uferbefestigung, kurz danach zu einer weiteren Sackung. Zuvor hatte das WSA zugelassen, dass ein ständig wachsender Fahrgastschiffsverkehr die historische Uferbefestigung beschädigt. Der Landwehrkanal ist aber längst mehr als eine Wasserstraße.

400.000 Menschen leben  an dem 11,2 km langen denkmalgeschützte Kanal, 4500 Uferbäume mit den zugehörigen Grünzügen machen den Kanal zum  wichtigen Naherholungsgebiet und wertvollen lokale Biofilter für CO2 und Feinstaub.  Nun sollten zur Sicherung der Ufer hunderte Bäume gefällt werden, zudem wurde eine 180 Millionen Euro teure Sanierung angekündigt. Breite Proteste  und Aktionen des zivilen Widerstands verhinderten die Fällung von 178 Bäumen, 22 Bäume wurden allerdings unter massivem Polizeischutz und während laufender Verhandlungen abgesägt.

Mediation statt Baumfällungen

Nun kam das Mediationsverfahren ins Spiel: Statt weiterer gewaltsamer Durchsetzung von Fällungen mit Wasserwerfern und Prügelorgien sollte eine Verfahren mit sozial befriedender Wirkung in Gang gesetzt werden. Die Mediation dauerte dann ganze sechs Jahre und kostete nach offiziellen Angaben 1,6 Millionen Euro. Tatsächlich haben im Rahmen der Mediation viele BürgerInnen außerdem zusammen tausende Stunden unentgeltlich ehrenamtlicher Planungsarbeit erbracht. Das Ergebnis wurde bundesweit als Modell erfolgreicher Bürgerbeteiligung gefeiert. Fast alle Bäume dürfen stehen bleiben, ja sind zur Uferstabilisierung sogar erforderlich. Und die Sanierung kostet nur 70 Millionen Euro.

Verdienste der Bürgerinitiativen

Die Auseinandersetzung um den Landwehrkanal  brachte wichtige Erfolge. Zum einen ist es den  BürgerInnen gelungen, eine grandiose Fehlentscheidung verhindern, die massive Auswirkungen auf das innerstädtische Klima und den Naherholungswert einer großen Grünanlage gehabt hätte. Und zum anderen wurde der glasklare Beweis erbracht: So teuer Bürgerbeteiligung an sich auch sein mag, die dadurch ermöglichten Einsparungen wiegen das um ein Vielfaches auf. Im Fall des Landwehrkanals lag die „Rendite“ der investierten 1,6 Millionen Euro bei 6870 Prozent. Setzt man die  eingesparten 110 Millionen Euro für weitere Beteiligungsverfahren ein,  könnte man noch 68 gleich teure Mediationen durchführen, die im Ergebnis keinerlei Kostenersparnisse bringen, und erst danach würden den Steuerzahlenden Kosten entstehen.

Mediationsverfahren sollte keine Fachverwaltung ersetzen müssen

Die Erhebung der Mediation zum Zukunftsmodell kann allerdings nicht empfohlen werden. Das Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ hat vielmehr auch die gravierenden Mängel des Verfahrens gezeigt. So brachten derart viel Bürgerengagement fachlich teilweise nur relativ banale Ergebnisse. Es war kein wissenschaftlicher Durchbruch, dass Bäume mit ihren Wurzeln Ufer stabilisieren können und nicht zwingend deren Stabilität gefährden oder Ufermauern schädigen. Ein erst 2012 – also am Ende der Mediation – vorgelegtes Gutachten zur Statik der Uferbefestigung bestätigte genau solch eine Stabilisierung durch Bäume auch für den Landwehrkanal. Dergleichen ist für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung als zuständiger Verwaltung über 7350 Kilometer Binnenwasserstraßen eine Binsenweisheit. Und tatsächlich hatte das WSA Berlin hat ein eigenes Gutachten von 1997 ignoriert, nach dem die Landwehrkanalsanierung  nur 16,1 Mio. Euro gekostet hätte. Auch kann die vorausgegangene Vernachlässigung der Instandhaltung durch eine Mediation nicht ungeschehen gemacht werden.

Schwächen des Mediationsverfahren an sich

Auch als Instrument der Bürgerbeiligung hat  das Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ keinen Vorbildcharakter. Mit seinen sechs Jahren Dauer und den teilweise fünf Stunden dauernden Sitzungen war es für die Ehrenamtlichen eine Zumutung, viele sind im Laufe des Verfahrens ausgestiegen. Und trotz oder wegen der langen Dauer:  am Ende wurde kein Konsens erreicht, stattdessen wurden von den Mediatoren die eingangs formulierten Regeln gebrochen und ein nicht vorhandener Konsens behauptet. Auch wurde deutlich: Ein Mediationsverfahren verheißt keineswegs anschließende Glückseligkeit. Schon kurz nach Abschluss des Verfahrens gab es weitere Baumfällungen, für die Umsetzung der Mediationsvereinbarung wurde eine Behörde avisiert, die am Verfahren gar nicht beteiligt war. Der Bruch der selbstgesetzten Regeln, der Bruch der geschlossenen Vereinbarung und die freie Interpretation der Umsetzungen zeigen: „Mediationen sind weder rechtlich noch politisch bindend. Es gibt noch nicht einmal einheitliche Qualitätsstandards für Mediationsverfahren.“ ( Anuschka Guttzeit, Mitbegründerin der Bürgerinitiative „Bäume am Landwehrkanal“).

Reale Mitbestimmungsrechte statt unverbindlicher Kommunikationsverfahren

Daran ändert auch die  Ausweitung des Mediationsprinzips auf die bundesweite Steuerung von Großbauprojekten nichts: „Das am 31.05.2013 vom Bundestag beschlossene „Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren“ (PlVereinhG)  verpflichtet die zuständigen Behörden in keinster Weise zur BürgerInnenbeteiligung an staatlichen Großbauprojekten. Politisch entscheidend sind aber die realen Mitbestimmungsrechte, nicht die ersatzweise Ausweitung unverbindlicher Kommunikationsverfahren.“ (Guttzeit, 2013)

BürgerInnen sollten sich in der Mitbestimmung nicht auf die Funktion der Feuerwehr reduzieren lassen. Auslöser der zugrundeliegenden Probleme  waren mehrere Fehler des Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin, dass wiederum Teil der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV)  ist. Unterinvestition, mangelnde Abstimmung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen sowie fachliche Fehleinschätzungen kamen zusammen mit einer fatal schlechten Kommunikation. Aber WSA und WSV sind ja nicht an sich böse. Vielmehr ist die Behörde Opfer massiver Privatisierungsmaßnahmen.

Privatisierung einer Daseinsvorsorgeeinrichtung als Ursache

Seit 2011 ist ein massiver Umbau  des Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV)  im Gange.

„Das WSV soll von einer Durchführungsverwaltung zu einer Gewährleistungsverwaltung umformiert werden.“ (Werner Rügermer, 2011)

Mehrere Tausend Arbeitsplätze werden abgebaut, Aufgaben an Privatunternehmen vergeben, die Durchführung soll nur noch „gewährleistet“ werden. Die Verwaltung soll zentralisiert, Flüsse und Kanäle in eine Rangfolge entsprechend ihrer Tonnagekapazität  gebracht werden. Gegen das Vorhaben gibt es Widerstände z. B. seitens der Beschäftigten und insbesondere von der Gewerkschaft ver.di. Der Umbau ist dennoch im Gange. 2012 wurde in diesem Zusammenhang  den Präsidenten Wasser- und Schifffahrtsdirektionen vom damaligen Verkehrsminister Ramsauer verboten, Erklärungen abzugeben.

Die Pläne sind die zweite Stufe einer Privatisierungsschubs, der 1993 begonnen hatte. Schon damals wurden von den 17.300 Arbeitsplätzen in kurzer Zeit 4.000 abgebaut, die Vergabe an Privatunternehmen wurde ausgebaut. Das hatte enorme Auswirkungen, die das Verkehrsministerium selbst bemerkte. 2011 konstatierte ein Bericht für das Ministerium den „Substanzverlust bei der Infrastruktur“. Schleusen sind überaltert und erfordern ständig teure Reparaturen. „Unauskömmliche Investitions- und Sachmittelausstattung und fehlendes Fachpersonal… hat zur Folge, dass das Netz an vielen Stellen Restriktionen aufweist und die wirtschaftliche Befahrbarkeit z. T. erheblich einschränken“, ist in dem Bericht zu lesen. Auch die Vergabe an Dritte ist im Ergebnis ist teurer und schlechter, denn die Privatunternehmen können nicht ausreichend kontrolliert werden, liefern schlechte Qualität und erheben hohe Nachforderungen.

Demokratisch steuern und kontrollieren anstelle von Gewährleistungs-Privatisierung

Die WSV ist neben den Binnenwasserstraßen zuständig und 23000 Quadratkilometer Seewasserstraßen (Zufahrten zu den Seehäfen Hamburg, Rostock u.a.) Zu den vielfältigen Aufgaben gehört außerdem der Hochwasserschutz. Die WSV beschäftigt derzeit rund 12.000 Mitarbeiter. Seit Jahren wird ein Stellenabbau von jährlich mindestens 1,5 % (225 Stellen je Jahr) praktiziert. Statt einen weiteren Personalabbau zuzulassen, muss die WSV demokratisch kontrolliert und fachlich besser geführt und ausgestattet werden. Und sie muss eine Zielstellung erhalten, die die Fokussierung auf die Schifffahrt ausweitet hin zu einer ökologische Stadt- und Landschaftspflege im Sinne aller.

Links

http://www.baeume-am-landwehrkanal.de/
http://publik.verdi.de/2011/ausgabe-03/gewerkschaft/brennpunkt/seite-3/A0
http://www.freitag.de/autoren/a-guttzeit/landwehrkanal-ueber-ein-unnoetiges-verfahren-1
http://www.tagesspiegel.de/berlin/geplante-ufersanierung-in-berlin-jetzt-ziehen-alle-an-einem-tau-fuer-den-landwehrkanal/9233214.html
https://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F12%2F21%2Fa0198&cHash=5b2e828c1ca6c3ecc6ad5f6efe9db640
http://de.wikipedia.org/wiki/Wasser-_und_Schifffahrtsverwaltung_des_Bundes

4 Kommentare

  1. „Und tatsächlich hatte das WSA Berlin ein eigenes Gutachten von 1997 ignoriert, nach dem die Landwehrkanalsanierung nur 16,1 Mio. Euro gekostet hätte.“ Hat sich jemand mal dieses Gutachten/Kostenschätzung angeschaut? (A.Guttzeit führt dieses immer wieder an und andere übernehmen es ohne zu hinterfragen.) Wo lägen heute, 16 Jahre später, die Preise? Wie genau war das Gutachten? Hat es alle Kosten berücksichtigt? Wie wären die Spundwände eingebracht worden? Hätten die Bäume dazu im ufernahen Bereich gefällt werden müssen? Wieviel Lärm und Abgase hätte das bedeutet? Wäre es mit den damaligen Methoden überhaupt möglich gewesen, im besonders harten Untergrund Spundwände einzubringen? Usw. usw..
    So einfach liegen die Dinge nämlich nicht. Da ist in diesem Verfahren mehr erreicht worden, als hier beschrieben wird.

    „Privatisierung einer Daseinsvorsorge als Ursache“ – wo ist das ordentlich untersucht worden? Fragen wir uns doch einmal, wieviel Menschen sind in der WSV beschäftigt, was leisten sie? Spiegel TV hat dazu einmal recherchiert und kam zu anderen kritischen Ergebnissen. Der link lohnt sich zu suchen.

    Die Ausweitung/Umgestaltung der Zuständigkeiten der WSV hin zu einer „ökolökologischen Stadt- und Landschaftspflege im Sinne aller“ wurde ebenso immer wieder im Forum gefordert – allein das Amt tut sich schwerer damit, das Motto „Wir machen Schifffahrt möglich“ prägt nicht nur die website.

    Wie es weitergeht, lässt sich am kommenden Montag ab 16.30 Uhr im WSA Berlin anschauen. Da findet die erste öffentliche Veranstaltung nach der Mediation statt, offen für alle.
    http://www.wsa-berlin.wsv.de/landwehrkanal/image/2014_03_24_PM_Einladung_Informationsveranstaltung.pdf

    Vereinbart war ein fairer Umgang miteinander im „Geiste der Mediation“. Auf die Tagesordnung haben es nur die zwei Punkte des WSA geschafft. Andere Punkte aus dem ehemaligen Forum werden seit Wochen ignoriert.

    Das heisst auch, das ohne neutrale Moderation, ohne eine unabhängige zentrale Anlaufstelle, die Kommunikation mit dem WSA wieder zu einer Einbahnstraße wird und eine Rückkehr in alte Formen des Umgangs miteinander droht.

    Schade.

  2. Die Privatisierungsfrage ist ein interessanter Aspekt.

    Womöglich trägt die Umstrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, inklusive der Auslagerung von Aufgaben an die Privatwirtschaft, zu den Schwierigkeiten der Verwaltung bei, ihre mit Steuergeld finanzierte Arbeit fachlich gut zu erledigen.

    Allerdings hatte das Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin (WSA) die Wartung und Sanierung der alten Bundeswasserstraße Landwehrkanal (LWK) bereits lange vor 2011, nämlich seit sie nach der Wiedervereinigung für den Kanal zuständig war, vernachlässigt. 1997 hat das WSA den maroden LWK auch nicht saniert, obwohl das Geld dafür vom Bund genehmigt worden war. Im damals bereits bewilligten WSA – Sanierungskonzept, in dem wenig mehr als 16,1 Mio. Euro Sanierungskosten veranschlagt waren, sollten die Uferbäume laut einem Schreiben des Bundesrechnungshofes erhalten bleiben.

    Der allgemein gefeierte vermeintliche Steuergeld – Einsparungseffekt durch das im Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ erarbeitete Sanierungskonzept muss hinterfragt werden. (Mal wurden angeblich 100 Mio. Euro Steuergeld eingespart, mal 113 Mio. Euro.)

    Tatsächlich ist das heutige Sanierungskonzept aber 50 Mio. Euro teurer, als es das WSA – Konzept von 1997 war. Der angebliche Spareffekt kommt nur zustande, wenn man die Kosten des heutigen Sanierungskonzepts von 67 Mio. Euro mit der fast fiktiv wirkenden Summe vergleicht, die das WSA später als Sanierungskosten in den Raum gestellt hatte: 180 Mio. Euro. Woraus sich diese 180 Mio. Euro im einzelnen zusammen setzen sollten, ist unklar. Ich habe in den letzten sechs Jahren nichts Schriftliches dazu gesehen und keinerlei Aussagen der diversen WSA – Amtsleiter dazu gehört.

    Im Übrigen wäre ein über sechsjähriges, aufwändiges Mediationsverfahren aus mehreren Gründen nicht nötig gewesen:

    Erstens gab es, wie gesagt, bereits vor Beginn des Mediationsverfahrens ein WSA – Sanierungskonzept, in dessen Rahmen die Uferbäume erhalten werden sollten. Dieses hätten die zuständigen Fachleute im WSA angesichts der AnwohnerInnenproteste gegen die WSA – Baumfällungen nur aus der Schublade holen müssen.

    Zweitens hätten die WSA – Fachleute in Bezug auf die Uferbäume nicht ein Statik – Gutachten, das für Deiche galt und mit dem die unnötigen Baumfällungen begründet wurden, auf den innerstädtischen Landwehrkanal anwenden dürfen.

    Drittens hätten die WSA – Fachleute von Vornherein allein darauf kommen können, einen Großteil der Spundwände durch Steinaufschüttungen zu ersetzen, um die maroden Ufermauern zu stabilisieren, so wie es im heutigen Sanierungskonzept vorgesehen ist.

    P.S.: Es sollten übrigens 2000 Uferbäume unnötig gefällt werden, alle Bäume die innerhalb von drei Metern ab der Wasserkante standen. – Nicht nur die in den Medien stets genannten 200 Bäume.

  3. @ Dora

    „Im Bundeshaushaltsplan sind seit dem Haushaltsjahr 1997 für die Sanierung des Landwehrkanals insgesamt 16,118 Mio. Euro veranschlagt.“

    Quelle:
    Schreiben des Bundesrechnungshofs vom 10. Juni 2009, „Mitteilung an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über die Prüfung Maßnahmen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes am Landwehrkanal“.

    Laut Bundesrechnungshof sollten die Ufermauern 1997 auschließlich durch Spundwände stabilisiert werden, was wesentlich teurer ist, als die überwiegende Stabilisierung durch Steinschüttungen. Der Uferbaumbestand sollte, ebenfalls laut Bundesrechnungshof, unangetastet bleiben.

    Tatsächlich müssten sowohl die 16,118 Mio, Euro von 1997, als auch die 180 Mio. Euro, die Jahre später vom WSA für die Landwehrkanalsanierung genannt wurden, im öffentlichen Interesse endlich einmal gründlich vom Wasser- und Schifffahrtsamt bzw. vom Bundesverkehrsministerium aufgeschlüsselt werden.

  4. Das Landwehrkanal-Verfahren ist ein abschreckendes Beispiel.

    Was soll daran gut sein, wenn Bürgerinnen und Bürger 6 Jahre unbezahlt arbeiten, während eine Bundesbehörde fortwährend ihre fachliche Unfähigkeit beweist und Mio. Steuergelder aus dem Fenster schmeisst?

    Die Bäume hätte das Amt, auch wegen der Proteste gegen die nicht angebrachten Fällungen, auch ohne Mediationsverfahren stehen lassen müssen. Ein billigeres Sanierungskonzept dafür war doch schon vor dem Verfahren da. – Das ist überhaupt der Witz des Jahrhunderts.

    Auch sind vom Amt bezahlte Moderatoren und Mediatoren und Presseleute nicht „neutral“ (= Bezug auf Kommentar von „Dora“). Sie machen, was ihr Auftraggeber will. Bei den LWK-Mediatoren sah das offensichtlich so aus, dass sie die Anwohnervertreter-Gegenstimme ignoriert haben.

    Das geht natürlich immer so weiter. Wiso man sich nach so langer Zeit immernoch darüber wundern kann, dass die Bürgertinnen und Bürger bei der Tagesordnung für den 31.12.2014 beim WSA offenbar nicht durchkamen mit ihren Diskussionspunkten, das ist verwunderlich.

    Letztes Wochende war in der taz (Printausgabe) ein interessanter LeserInnenbrioef zum Thema „Einbindung statt Distanz“ zur ehrenamtlichen Arbeit zum LWK-Verfahen. Ist aber (noch?) nicht im Internet zu finden.

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