Bild: Bahn für Alle
Von Laura Valentukeviciute / GiB
In diesem Winter gab es gerade mal ein paar kalte Tage, aber das hat gereicht, um ein Chaos bei der Bahn hervorzurufen. Das erzählten mir vor kurzem ein paar Eisenbahner und fügten hinzu, es komme ihnen sehr komisch vor, dass im Gegensatz zum Vorjahr die größeren Zeitungen darüber nicht berichteten. Erst später kam mir in den Sinn, dass die Bahn dieses Jahr das Jubiläum feiert – 20 Jahre Bahnreform – und wahrscheinlich den Teufel dafür tut, dass mindestens für die paar Monate die weiße Weste bewahrt wird, also die negativen Zeilen möglichst ausbleiben. Ganz unmöglich ist es ja nicht, letztendlich ist die Bahn einer der größten Anzeigenkunden in den überregionalen Zeitungen.
Aber zurück zum Jubiläum und dem Inhalt der Reform von 1994. Der Kernpunkt dieser Reform war die Zusammenführung der beiden Bahnunternehmen – der Reichsbahn der ehemaligen DDR und der Bundesbahn der Bundesrepublik – und gleichzeitig die Umwandlung dieser vormals öffentlichen Unternehmen in eine privatrechtlich organisierte Aktiengesellschaft, also die DB AG. Die DB AG sollte noch vor 2008 auf die Börse gehen und blieb krisenbedingt dann doch komplett in öffentlicher Hand. Dieser Vorgang wird auch „formelle Privatisierung“ genannt und heißt im Klartext: öffentliche Subventionen: ja, gerne – öffentliche Kontrolle: nein, danke. So nahm die Bahn in den 20 Jahren fürs laufende Geschäft direkt und indirekt 375 Milliarden Euro vom Staat ein. Aber verbittet sich die demokratische Kontrolle, wenn es um die umstrittenen Vorstandskandidaten oder Großprojekte geht.
Das Großprojekt Stuttgart 21 war übrigens auch ein Teil der Reform – vier Monate später, im April 1994, wurde es beschlossen und wird im Gegensatz zu einigen anderen „21-Projekten“ bis heute hartnäckig verfolgt. Die anderen „21-er“ waren z.B. für München oder Frankfurt geplant, aber die örtlichen Regierungen besannen sich dann doch – Gemeinwohl vor Statussymbole – und haben die Bremse gezogen. Nicht aber in Stuttgart, wo das Projekt nicht nur mit Gewalt, sondern auch mit irreführenden Informationen, z.B. zu Kosten, durchgesetzt wird.
Da passt es zusammen, dass am 25.-27. April in Stuttgart die Konferenz von dem gesellschaftlichen Bündnis Bahn für Alle stattfindet, in der eine kritische Bilanz zur Reform gezogen wird. Die Konferenz heißt „’Kopf machen‘ in der Bahnpolitik. 20 Jahre Bahnreform – 20 Jahre Stuttgart 21“ und dabei wird nachgeholt, was die Bahnführung zum Jubiläum versäumt hat: mit prominenten WissenschaftlerInnen, PolitikerInnen, JournalistInnen, GewerkschaftsvertreterInnen und VerkehrsexpertInnen aus diversen BürgerInneninitiativen wird zwei Tage lang in Workshops und Plena diskutiert und den Fragen nachgegangen: Welche Infrastrukturprojekte sind sinnvoll: Hochgeschwindigkeits-Bahn oder Flächenbahn? Was macht mehr Sinn: ein integrierter Konzern oder Trennung von Netz und Betrieb? Was bringt es für die Bahn, wenn die Autoindustrie und die Luftfahrtbranche mit am Steuer sitzen? Welche Folgen hat der fortlaufende Kapazitätsabbau und die flächendeckende Zerstörung der Bahnhofs-Infrastruktur? Was bringen die steigenden Trassenpreise und Stationsentgelte mit sich? Wie könnte ein Ausstieg bei S21 aussehen? Es wird auch einen Workshop zu Mobilität und Gender geben, um herauszufinden, warum Bahnthemen immer noch Männerthemen sind und ob das bei Stuttgart 21 anders ist. Ein anderer diskutiert die Rückführung privatisierter Betriebe unter öffentliche und demokratische Kontrolle. Besonders interessant ist diese Frage im Hinblick auf die Entwicklungen auf der EU-Ebene, wo das Parlament gerade die Liberalisierung im Verkehrsbereich einfädelt, im Rahmen des so genannten 4. Eisenbahnpakets. Um genau solche Fragen zu diskutieren, haben die Organisatoren auch EU-Abgeordnete eingeladen.
Nach 20 Jahren Bahn-Experiment ist es höchste Zeit, dieses für gescheitert zu erklären und sich einen Kopf zu machen, wohin die bahnpolitische Reise gehen soll. MitdenkerInnen sind willkommen.
Der Beitrag ist zuerst erschienen unter: http://www.neues-deutschland.de/artikel/927923.deutsche-bahn-ag-das-experiment-ist-gescheitert.html
Flyer zur Konferenz zum Selbstausdrucken und die Konferenz Bewerben