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GiB-Infobrief April 2014: „Infrastruktur in Gefahr“

7 April 2014

PP?-LogoLiebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

vor wenigen Tagen hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Ausbau der A7 via Public Privat Partnership (PPP) durchgesetzt. Gemäß Bundesrechnungshof wird das die Steuerzahlenden mindestens 25 Millionen Euro mehr kosten als ohne PPP. Vor allem aber gefährdet diese Autobahnprivatisierung mittelfristig die Infrastruktur des Autobahnabschnitts. In Baden-Württemberg versucht aktuell der private Autobahnbetreiber das Land zu erpressen: mehr Geld oder kein Weiterbau und somit gewaltige Staus vor Ostern. In Spanien fallen dieses Jahr neun von zehn Autobahn-PPP-Projekten wegen Insolvenz der Betreiber an den Staat zurück – und damit auch die 4,8 Milliarden Euro Schulden der privaten Betreiber. Wir denken: das letzte Wort in Sachen Autobahnprivatisierung ist noch nicht gesprochen. Der Druck auf den Bundesverkehrsminister Dobrint muss erhöht werden und wir planen dafür eine Aktion nächste Woche. Weitere Informationen dazu folgen bald.

Die Deutsche Bahn AG ist schon seit 20 Jahren ein privater Konzern. Wie bei den privatisierten Autobahnabschnitten fließen aber auch hier Steuergelder nicht vollständig in die Infrastruktur: Brücken, Gleise und Wagen verkommen. Dafür gibt es exorbitant hohe Gehälter und Boni für mittlerweile 17.000 Bahn-Manager (1993 waren es noch 6000). Bei den einfachen Beschäftigten baute die DB AG über 100.000 Stellen ab. Mit dem Aufruf „Unsere Bahn muss wieder unter demokratische Kontrolle!“ wollen wir die Bahn unter das öffentliche Recht zurückführen und demokratisieren. Wie und was in den Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge sich ändern muss, um wirklich bürgernah und demokratisch zu sein, wollen wir mit Ihnen diskutieren und laden Sie zu unserem Workshop „Die Rückführung privatisierter Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge in Betriebe unter öffentlich-demokratischer Kontrolle“ ein, das im Rahmen der Konferenz am 25.-27. April in Stuttgart „’Kopf machen’ in der Bahnpolitik. 20 Jahre Bahnreform – 20 Jahre Stuttgart 21“ stattfinden wird.

Weitere Informationen zu Privatisierung und PPP befinden sich in der „Presseschau“, gefolgt von einigen Terminankündigungen, die Sie interessieren könnten.

Grüße aus dem Berliner GiB-Büro senden
Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth

P.S. Für die Arbeit gegen Privatisierung brauchen wir Ihre finanzielle Unterstützung. Werden Sie Mitglied bei GiB oder unterstützen Sie uns mit einer Spende.

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PRESSESCHAU

PPP und Privatisierung allgemeine Kritik

27.03. Die Welt „Häufige Streiks sind Folge der Privatisierung“

22.03. GiB-Blogbeitrag „ELTIF – Europäische langfristige Investmentfonds: eine weitere Möglichkeit zur Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge?“ (Videovortrag von Markus Henn)

18.03. Junge Welt „»Belogen und getäuscht«. Ausverkauf Ost: Geheimer Treuhandvertrag zur Kali-Fusion kommt Thüringen teuer zu stehen. Landtagsabgeordnete fordern nach über zwei Jahrzehnten Klarheit“

12.03. GiB-Blogbeitrag „ARTE-Dokumentation ‚Der geplünderte Staat‘ schlägt Wellen“

24.02. AöW Pressemitteilung „TTIP-Verhandlungen: Skepsis zu Äußerungen über die Wasserversorgung ist berechtigt“

Verkehr

04.04. GiB-Blogbeitrag „Feste Fahrbahn? Feste Draufzahlen!“

03.04 Badische Zeitung „Staat haftet für die Pleite privater Autobahnbetreiber“

28.03. Pressemitteilung Bahn für Alle „20 Jahre falsche Privatisierungspolitik rächen sich / Steuergelder sind keine Gewinne“ und der Alternative Geschäftsbericht.

27.03. Südwest Presse: „Dem Straßenbau im Land fehlt es an Geld“

13.03. NDR “Autobahn 7 muss privat ausgebaut werden”

01.03. Junge Welt „EU pro Privatisierung. »4. Eisenbahnpaket« im Parlament in Strasbourg: Mehrheit gegen »Entflechtung« integrierter Unternehmen, aber für vollständige Liberalisierung im Schienenverkehr“

Wohnungen

03.04. GiB-Blogbeitrag „Privatisierung großer Wohnungsbestände“

16.02. WDR „Monopoly mit Mietern“ (Audio)

Wasser

21.3. Pressemitteilung von AöW „Kritik an „Jein“-Antwort der EU-Kommission zur ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative“

19.3. EGÖD/right2water: „Antwort der Kommission auf die erste Europäische Bürgerinitiative ist wenig ambitioniert“

19.3. Pressemitteilung der Europäischen Kommission „Kommission sagt „ja“ zur ersten erfolgreichen europäischen Bürgerinitiative“

Bildung

17.03. nachdenkseiten: „Das öffentliche Schulsystem in der Privatisierungszange“

Gesundheit

05.04. Das Manifest des europäischen Netzwerks gegen Privatisierung und Kommerzialisierung von Gesundheit und sozialer Sicherheit „Gesundheit und Soziale Sicherheit stehen nicht zum Verkauf!“

26.03.2014 Frankfurter Rundschau „Rhön geht gegen Kritiker vor“

28.02. taz „Privatisierung in Hamburg – Operation Krankenhaus“

Rekommunalisierung

25.03. GiB-Blogbeitrag „Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“: Vorbild oder abschreckendes Beispiel?“

08.03. EnergieNetz Hamburg „EnergieNetz Hamburg und Alliander – gemeinsam für die Energiewende mit städtischen Energienetzen“

06.03. NDR „Rostock holt Wasserversorgung zurück“

23.01. mdmagazin „Von Gemeinnetz und Eigennutz. Über die Demokratieprobleme von Netzgenossenschaften“

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TERMINE

07.04. 19:00-21:00 Uhr monatliches Treffen der GiB-Aktiven, Berlin

10.04. 10:00-16:00 Uhr Tagung „Die öffentliche Wasserwirtschaft – sicher, gut und günstig. Auch für den Norden!“, Kühlungsborn

23.04. Informations- und Diskussionsveranstaltung „Erfahrungen der Pariser Wasserbetriebe für Berlin“ u.a. mit der Vizebürgermeisterin von Paris Anne Le Strat, Berlin

25.-27.4. Konferenz „’Kopf machen‘ in der Bahnpolitik: 20 Jahre Bahnreform – 20 Jahre Stuttgart 21“, Stuttgart

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Gerne nehmen wir Hinweise zu Ihren Veranstaltungen zu Privatisierung und PPP in den Infobrief auf. Schreiben Sie uns an info@gemeingut.org

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Alle GiB-Infobriefe sind zu finden unter: https://www.gemeingut.org/category/gib-infobrief/

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