Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
die Schuldenbremse ist noch gar nicht Pflicht, schon zeigt sie ihre unheilvolle Wirkung: In Hamburg wurde jetzt bekannt, dass wertvolle Kultureinrichtungen in eine GmbH überführt werden sollen. Damit kann Hamburg weitere riesige Schattenhaushalte einrichten – die Kredite der landeseigenen GmbHs gelten als Schulden der Privatwirtschaft. Für diesen Zweck sollen das Schauspielhaus, das Museum für Hamburgische Geschichte, das Thalia Theater, das Kulturzentrum Kampnagel und 19 weitere Kulturgebäude einem Mieter-Vermieter-Modell unterworfen werden.
Weniger bekannt ist: Die Bezeichnung Mieter-Vermieter-Modell ist nichts anderes als eine Verbrämung für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). …

Soll den Schulbau in Berlin das Schicksal der BER ereilen? Kostenexplosionen und jahrelange Verzögerungen? Nein? Dann stellt sich die Frage, weswegen mit viel Aufwand nach dem Bau des BER nun auch der Schulbau in eine GmbH überführt werden soll – im Zuge einer 1,5-Milliarden-Euro-Privatisierung.

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
mit „Berlin“ wird oft die deutsche Politik schlechthin zusammengefasst. „Berlin“ hat dieses oder jenes veranlasst oder geäußert – und wir alle sollen das bitteschön zur Kenntnis nehmen. Nun passiert dieser Tage etwas in Berlin, das zweifelsohne bundesweite Bedeutung hat. Veranlasst wird es aber nicht von Angela Merkel oder ihrem Kabinett, sondern von der rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin.
Der Berliner Senat hat vor zwei Wochen ein Konzept vorgelegt, das die Schulprivatisierung bundesweit hoffähig machen könnte. Zur Umgehung der Schuldenbremse soll Schulbau für 1,5 Milliarden Euro einer Wohnungsbaugesellschaft …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
in wenigen Tagen wird sich zeigen, ob es eine weitere Große Koalition gibt oder nicht. Viele sagen, die Zeichen stünden auf „weiter GroKo“. Für unsere Gemeingüter wäre das voraussichtlich ziemlich schlimm: Der Entwurf für den Koalitionsvertrag enthält – teils verklausuliert, teils offen – zahlreiche Absichtserklärungen, künftig umfassend Privatisierungen voranzutreiben. Dabei kommt Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPPs) eine Schlüsselrolle zu. ÖPPs sind die moderne Form von Privatisierung, und CDU/CSU und SPD wollen sie offensichtlich weiter fördern. So hat man sich im Entwurf für den Koalitionsvertrag bereits darauf festgelegt, …

Liebe Freundinnen und Freunde
der Gemeingüter in Berlin,
im Berliner Schulbau droht eine (Teil-)Privatisierung. Ein Projekt von ähnlicher Größenordnung wie die Privatisierung des Berliner Wassers! Vom geplanten Schulneubau und den Großsanierungen sollen demnächst ein großer Teil über die privatrechtliche Wohnungsbaugesellschaft Howoge GmbH abgewickelt werden. Die Bezirke würden zu Mietern ihrer Schulen. Mitbestimmung von Schülerinnen und Schülern, von Eltern und auch von Lehrerinnen und Lehrern wäre nicht mehr möglich. Es würde allein ein Geheimvertrag mit der Howoge gelten, mit 25 Jahren Laufzeit und 7 Jahren Verlängerungsoption. Und natürlich müssen privatisierte Schulen für die …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

seit Jahren wehren wir uns gegen Privatisierungen: mit einzelnen konkreten Kampagnen wie zuletzt bei der Autobahn oder wie aktuell bei den Schulen in Berlin. Und wir kämpfen auch ganz grundsätzlich gegen den Trend an: mit Informationen auf gemeingut.org, mit Gastbeiträgen und Interviews. Wir führen oder beauftragen Umfragen, recherchieren Fakten und leisten Vernetzungsarbeit. Mal haben wir Erfolg wie beim Berliner Wasser, das rekommunalisiert wurde, oder wie beim Museum der Moderne, das doch nicht als ÖPP-Projekt umgesetzt wurde. An anderer Stelle ist die Macht der Lobby und …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
wir rufen auf zur Kundgebung am 25. November um 9 Uhr vor dem Berliner Landesparteitag der Partei Die Linke.
Die Regierungsriege der Berliner Partei Die Linke bestreitet, dass es sich bei der Schulbauoffensive um eine Privatisierung handelt. Dabei soll eine privatrechtliche Schulbaugesellschaft in Form einer GmbH als Tochtergesellschaft der HOWOGE gegründet werden. Weit über hundert Berliner Schulgebäude und -grundstücke sollen per Erbbaurecht an die GmbH übertragen und damit in völlig intransparente privatrechtliche Strukturen verschoben werden. Die Schulen können dann beliehen werden, bei Insolvenz fallen sie an …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
im Frühsommer mussten wir erleben, dass CDU, CSU und SPD die Autobahnprivatisierung gegen alle Widerstände durchsetzten – per Grundgesetzänderung. ÖPP kann jetzt von der Ausnahme zum Standard werden. Kurz danach wurde bekannt, dass schon seit Jahren ÖPP-Investoren auf „ihren“ Autobahnen erhebliche Nachforderungen verlangen. Mit der Bundestagswahl haben CDU, CSU und SPD dann heftig an Wählerstimmen verloren – aus vielen Gründen, vielleicht hat auch diese Enttäuschung eine Rolle gespielt. CDU/CSU werden trotzdem die Kanzlerin stellen, aber die SPD befindet sich auf der Abwärtsrutsche ihrer europäischen Schwesterparteien: …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
bei welcher Geldanlage auf der Welt gibt es eine Rendite von dreißig Prozent pro Jahr auf das eingesetzte Geld? Bei derart enormen Gewinnspannen denkt man an hoch-riskante Finanzspekulationen, an die Ausbeutung neu aufgefundener Erdölfelder oder an Waffengeschäfte. Aber auch ÖPP-Projekte gehören in diese unsympathische Reihe.
Einem Bericht von Spiegel-online zum A1-Debakel konnte man entnehmen, dass dreißig Prozent die durchschnittliche jährliche Gewinnerwartung in einem ÖPP-Projekt ist. Das erfolgreiche Bieter-Konsortium aus Bilfinger, John Laing und Johann Bunte spielte 2008 in seinem Angebot drei Szenarien durch: einen schlechten, einen …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
plötzlich sind die Zeitungen voll. Der ÖPP-Betreiber A1 mobil soll so gut wie pleite sein. Fast drei Jahre lang haben wir gegen die Reform der Autobahnen gekämpft. Immer wieder haben wir davor gewarnt, dass mit der neuen Autobahngesellschaft öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPPs) Tür und Tor geöffnet werden sollen und dass diese ÖPPs teuer und gefährlich sind. Die Regierung hat das heruntergespielt und weitgehend sogar geleugnet. Am Ende hat sie die Grundgesetzänderung durchgesetzt, die sie wollte und die künftig ÖPP wie vom Fließband möglich macht.
Vor einer Woche …