Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
mit viel Druck und Aufklärung haben wir 2016 und 2017 versucht, die Autobahnprivatisierung zu verhindern. Wir konnten kleinere Änderungen am Gesetzestext erreichen, und auch Einfügungen ins Grundgesetz. Das Konstrukt an sich wurde aber beschlossen, eine GmbH soll die Autobahnen jetzt zentral verwalten – unter anderem, damit alles effizienter und schneller geht im Autobahnbau. Wir hatten gewarnt: So eine Privatisierung wird auch alles langsamer und teuer machen. Nun zeigt sich, dass wir – leider – Recht hatten. Das Handelsblatt berichtet ausführlich über die massiven Schwierigkeiten …

Mit immer neuen Modellen wird versucht, Gemeingüter wie Bildung, Wasser, Abwasserkanäle und Krankenhäuser zu privatisieren. Sich dagegen zu wehren kann aber erfolgreich sein!

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
vergangenes Wochenende hatten wir unser bundesweites Treffen in Braunschweig. Wir tauschten uns aus zu Privatisierungen im Bereich von Wohnungen, Krankenhäusern, Wasser, Schulen, Bahn und Nahverkehr. Dabei wurde deutlich: Was wir als Daseinsvorsorge und Gemeingüter ansehen, steht auf der Einkaufsliste von Kapitalorganisatoren wie BlackRock, um Gewinne für die Reichsten der Welt zu generieren und deren Kapital zu vermehren. Unterstützt werden sie von Beraterkonzernen …

Toll Collect und ein neuer Skandal zu einem ÖPP-Projekt auf der Autobahn A8 zeigen: Die Notwendigkeit der Abschaffung öffentlich-privater Partnerschaften ist aktueller denn je. Hier kann online unterzeichnet werden.

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
vor 16 Jahren wurde die Erhebung der Lkw-Maut in eine öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) ausgelagert an die Firma Toll Collect. Diese gewaltige Privatisierung war von Anfang an ein Desaster: Die Einführung des Mautsystems verzögerte sich um 16 Monate und kostete Milliarden. Anschließend folgte eine der größten und teuersten Rechtsstreitigkeiten Deutschlands. Wie bei ÖPP typisch wurde vor einem …

Danke an alle, die an die BezirksbürgermeisterInnen von Berlin geschrieben haben! Unser Protest zeigt Wirkung: Die Unterzeichnung des Privatisierungsvertrags wurde vertagt, der Vertrag soll noch verändert werden. Einzelne Bezirke wollen gar nicht unterschreiben.
Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
gestern haben die BezirksbürgermeisterInnen von Berlin getagt. Es war vorgesehen, den Privatisierungsvertrag mit der HOWOGE abzunicken, vielleicht sogar zu unterzeichnen. Aber es kam anders! Die BürgermeisterInnen berieten kritischen Stellungnahmen ihres Finanzausschusses und aus Reinickendorf. Im Ergebnis wurde die Unterschrift unter den Vertrag mindestens auf das nächste Jahr verschoben. Einstimmig (!) wurden Forderungen …

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
das war auch für uns neu: Diesen Montag haben wir vor dem Landesverfassungsgericht Berlin einen  Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt. Es ging dabei um die Privatisierung von Schulen in Berlin, wir wollen die Unterschrift unter den Privatisierungsvertrag zu den Berliner Schulen noch aufhalten. Dabei können wenige Tage entscheidend sein, die Auseinandersetzung ähnelt inzwischen einem Krimi.
Aber von vorn: Am 7. November fand die von uns im Rahmen einer Volksinitiative durchgesetzte öffentliche Anhörung im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses statt. Am Vorabend – genauer: am 6. November …

Liebe Freundinnen und Freunde öffentlicher Daseinsvorsorge,
jetzt soll es mit der Schulprivatisierung in Berlin auf einmal ganz schnell gehen – schon am 21. November steht die wichtigste Vorentscheidung an: Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses soll unter Tagesordnungspunkt 22 die entsprechende Vorlage des Berliner Senats dem Parlament zur „zustimmenden Kenntnisnahme“ empfehlen. Das wäre ein fatales Signal für die nur acht Tage später geplante Abstimmung am 29. November. In fast allen Fällen folgt das Abgeordnetenhaus dem Hauptausschuss. Ist die Senatsvorlage vom Parlament erst einmal zustimmend zur Kenntnis genommen, kann der Senat den Vertrag noch …

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
unsere umfangreichen Recherchen und Analysen zur anstehenden Schulprivatisierung in Berlin haben eine Reihe skandalöser Fakten ans Tageslicht befördert. Allein was wir zur Kostenexplosion gefunden haben, sollte die Abgeordneten davon überzeugen, dass Berlin sich kein zweites „BER-Desaster“ bei Schulneubau und -sanierung erlauben darf. Wenn gleichzeitig bei der Anhörung auch noch ein großer Besucherandrang herrscht, können wir das Vorhaben noch ins Wanken bringen!
Im Abgeordnetenhaus fürchtet man offenbar die Öffentlichkeit. So wurde zunächst für die Anhörung nur ein Raum mit 60 Zuschauerplätzen vorgesehen. Bisher konnten wir erreichen, …

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
am 7. November bekommt die von uns initiierte Volksinitiative „Unsere Schulen“ Rederecht im Berliner Abgeordnetenhaus: In einer öffentlichen Anhörung müssen sich die Abgeordneten im Haupt- und Bildungsausschuss unserer Kritik stellen. Natürlich können die Parlamentarier alles an sich abperlen lassen und den Senat weiter gewähren lassen. Aber eine gewisse Nervosität ist bei den Regierungsparteien in Berlin doch zu spüren: So haben sie vor zwei Wochen die Behandlung von Fragen zur Schulprivatisierung auf Termine nach der Anhörung verschoben.
Wie ernst unsere Argumente genommen werden, hängt maßgeblich davon …

Wir haben es geschafft: Unsere Volksinitiative in Berlin wurde vom Parlamentspräsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses für zulässig erklärt. 28.070 Unterschriften waren gültig! Das sind vierzig Prozent mehr als erforderlich – ein klares Zeichen, dass viele Menschen möchten, dass über die Privatisierungspläne der Landesregierung öffentlich diskutiert wird.
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Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
jetzt müssen wir nach dem Berliner Abstimmungsgesetz innerhalb von vier Monaten in den zuständigen Ausschüssen des Parlaments angehört werden. Anschließend muss sich das Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses noch einmal mit dem Thema befassen. Direkte Demokratie ist möglich!
Wir hoffen, dass es uns …

Wir danken allen, die die Volksinitiative „Unsere Schulen“ unterschrieben und beim Sammeln der Unterschriften mitgemacht haben! Das ist ein großer Erfolg für die direkte Demokratie in Berlin! Unser Dank geht auch an alle UnterstützerInnen, die mit ihrer Spende unsere Arbeit sowie den Druck von Infomaterial und Unterschriftenlisten ermöglicht haben.
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Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
am frühen Morgen des 3. Juli war es soweit: Wir überreichten dem Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses 30.402 UnterstützerInnen-Unterschriften für unsere Volksinitiative. Die große Anzahl von Unterschriften ist ein riesiger Erfolg und zeigt, dass viele Menschen in Berlin …