Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
in Berlin stehen die Privatisierungsverträge im Schulbau kurz vor der Unterschrift. Dabei droht, dass durch das Einbeziehen der Howoge in den Schulbau das BER-Desaster noch getoppt wird! Laut Berliner Landesrechnungshof sind 5,5 Milliarden Euro Mehrkosten zu erwarten.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
wer am 28. Oktober die Plusminus-Sendung auf ARD gesehen hat, war sicher verblüfft. „Wir leisten uns in Deutschland extrem viele Krankenhäuser.“ sagte Prof. Dr. Reinhard Busse, als ob er von einer Luxusware und nicht von der Grundversorgung im Gesundheitsbereich sprechen würde.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
in den letzten Wochen konnten wir erneut zeigen, dass mit unserer Kritik gerechnet werden muss. Ende September gingen wir anlässlich der GesundheitsministerInnen-Konferenz zweimal mit unserem großen Banner „Krankenhausschließungen gefährden Ihre Gesundheit“ auf die Straße. In Berlin berieten die GesundheitsministerInnen der Länder mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn unter anderem die Zukunft der Krankenhäuser in Deutschland.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,
unbeirrt treibt der Berliner Senat die S-Bahn-Privatisierung voran: In der Sommerpause wurde die Ausschreibung veröffentlicht. Die kommenden zwei Jahre können sich nun verschiedene private Konzerne darum bewerben, künftig zwei Drittel der S-Bahn zu betreiben. Auch die öffentlich-private Partnerschaft zur Wagenbeschaffung und -instandhaltung gehört zu dem Privatisierungspaket.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
in der Zeit von März bis Mai war die Sorge groß, dass die Krankenhausversorgung in Deutschland zusammenbricht. Es verbat sich quasi von selbst, Kliniken zu schließen, vielmehr wurden in aller Eile Zeltkrankenhäuser geplant und Bettenkapazitäten ausgebaut.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
mit Hilfe von Spenden konnten wir eine repräsentative Meinungsumfrage bezahlen. Das Marktforschungsunternehmen Forsa hat die Umfrage für uns durchgeführt, und die Ergebnisse sprechen eine klare Sprache: 88 Prozent der Bevölkerung wollen keine Krankenhausschließungen. Nahezu ebenso viele lehnen es ab, dass der Bund Krankenhausschließungen finanziell fördert.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,
die Berliner S-Bahn braucht Ihre/eure Hilfe! Am Dienstag hat der Berliner Senat die Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn beschlossen. Im Sommer soll der Ausschreibungstext veröffentlicht werden. Das kann noch verhindert werden! Wir wollen versuchen, mit zahlreichen Einzelpetitionen diese gewaltige Privatisierung noch zu stoppen.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
in großer Eile wurden in den letzten Wochen Betten in Krankenhäusern freigemacht, um sie für Corona-Infizierte vorzuhalten. Das war auch deswegen möglich, weil wir vielerorts noch eine regionale Krankenhausversorgung haben. Viele PolitikerInnen loben in den Medien die flächendeckende Krankenhausinfrastuktur in Deutschland und beschwören ihre Wichtigkeit.… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde von Krankenhäusern,
am 7. April ist Weltgesundheitstag. Wir nehmen das zum Anlass, die Bundesregierung daran zu erinnern, dass Gesundheit keine Ware ist, sondern ein Bereich der Daseinsvorsorge. Unsere Krankenhausversorgung wurde an vielen Stellen kaputtgespart und privatisiert. Damit muss Schluss sein!… Weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
niemand wird bestreiten, dass Krankenhausversorgung zur Daseinsvorsorge gehört. Dennoch verpflichtet der Gesetzgeber die Krankenhäuser, gewinnorientiert zu wirtschaften. Dieser Widerspruch besteht schon länger, aber das ist kein Grund, ihn hinzunehmen. Wegen der Möglichkeit, mit Krankenhäusern Profite zu machen, hat sich der Anteil der privaten Krankenhäuser in den letzten Jahren verdoppelt, die Zahl der öffentlichen Krankenhäuser ist um 40 Prozent zurückgegangen.… Weiterlesen