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Artikel aus der Kategorie: GiB-Infobrief


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[18 Jan 2018 ]
GiB-Infobrief: Star-Ökonomen: Öffentliches Eigentum schwindet rasant

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

seit Jahren wehren wir uns gegen Privatisierungen: mit einzelnen konkreten Kampagnen wie zuletzt bei der Autobahn oder wie aktuell bei den Schulen in Berlin. Und wir kämpfen auch ganz grundsätzlich gegen den Trend an: mit Informationen auf gemeingut.org, mit Gastbeiträgen und Interviews. Wir führen oder beauftragen Umfragen, recherchieren Fakten und leisten Vernetzungsarbeit. Mal haben wir Erfolg wie beim Berliner Wasser, das rekommunalisiert wurde, oder wie beim Museum der Moderne, das doch nicht als ÖPP-Projekt umgesetzt wurde. An anderer Stelle ist die Macht der Lobby und …

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[24 Nov 2017 ]
GiB-Infobrief: Kommt alle! GiB-Protestaktion am 25. November gegen Schulprivatisierung

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
wir rufen auf zur Kundgebung am 25. November um 9 Uhr vor dem Berliner Landesparteitag der Partei Die Linke.
Die Regierungsriege der Berliner Partei Die Linke bestreitet, dass es sich bei der Schulbauoffensive um eine Privatisierung handelt. Dabei soll eine privatrechtliche Schulbaugesellschaft in Form einer GmbH als Tochtergesellschaft der HOWOGE gegründet werden. Weit über hundert Berliner Schulgebäude und -grundstücke sollen per Erbbaurecht an die GmbH übertragen und damit in völlig intransparente privatrechtliche Strukturen verschoben werden. Die Schulen können dann beliehen werden, bei Insolvenz fallen sie an …

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[9 Nov 2017 ]
GiB-Infobrief: Kein Freifahrtschein für Schulprivatisierung

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
im Frühsommer mussten wir erleben, dass CDU, CSU und SPD die Autobahnprivatisierung gegen alle Widerstände durchsetzten – per Grundgesetzänderung. ÖPP kann jetzt von der Ausnahme zum Standard werden. Kurz danach wurde bekannt, dass schon seit Jahren ÖPP-Investoren auf „ihren“ Autobahnen erhebliche Nachforderungen verlangen. Mit der Bundestagswahl haben CDU, CSU und SPD dann heftig an Wählerstimmen verloren – aus vielen Gründen, vielleicht hat auch diese Enttäuschung eine Rolle gespielt. CDU/CSU werden trotzdem die Kanzlerin stellen, aber die SPD befindet sich auf der Abwärtsrutsche ihrer europäischen Schwesterparteien: …

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[5 Okt 2017 ]
GiB-Infobrief: Wuchergeschäfte auf der A1

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
bei welcher Geldanlage auf der Welt gibt es eine Rendite von dreißig Prozent pro Jahr auf das eingesetzte Geld? Bei derart enormen Gewinnspannen denkt man an hoch-riskante Finanzspekulationen, an die Ausbeutung neu aufgefundener Erdölfelder oder an Waffengeschäfte. Aber auch ÖPP-Projekte gehören in diese unsympathische Reihe.
Einem Bericht von Spiegel-online zum A1-Debakel konnte man entnehmen, dass dreißig Prozent die durchschnittliche jährliche Gewinnerwartung in einem ÖPP-Projekt ist. Das erfolgreiche Bieter-Konsortium aus Bilfinger, John Laing und Johann Bunte spielte 2008 in seinem Angebot drei Szenarien durch: einen schlechten, einen …

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[31 Aug 2017 ]
GiB-Infobrief: Liebe Große Koalition: Dreh das ÖPP-Rad zurück – nächste Woche!

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
plötzlich sind die Zeitungen voll. Der ÖPP-Betreiber A1 mobil soll so gut wie pleite sein. Fast drei Jahre lang haben wir gegen die Reform der Autobahnen gekämpft. Immer wieder haben wir davor gewarnt, dass mit der neuen Autobahngesellschaft öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPPs) Tür und Tor geöffnet werden sollen und dass diese ÖPPs teuer und gefährlich sind. Die Regierung hat das heruntergespielt und weitgehend sogar geleugnet. Am Ende hat sie die Grundgesetzänderung durchgesetzt, die sie wollte und die künftig ÖPP wie vom Fließband möglich macht.
Vor einer Woche …

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[27 Jul 2017 ]
GiB-Infobrief: Wir bleiben dran!

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
zwei Jahre lang haben wir zu den Gefahren von Privatkapital im Autobahnbau und -betrieb aufgeklärt. Wir konnten letztlich nicht verhindern, dass bei den Autobahnen eine Struktur gebildet werden kann, die ÖPP deutlich erleichtert. Gleichzeitig machte die Debatte jedoch deutlich, dass die Mehrheit der Menschen Privatkapital für Autobahnen ablehnt. Das hat eine Forsa-Umfrage ergeben, die wir beauftragt haben. Danach wollen 63 Prozent der Bürgerinnen und Bürger nicht, dass private Unternehmen Bau und Betrieb von Autobahnabschnitten übernehmen können.
Das bedeutet: Die Große Koalition hat mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine …

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[8 Jun 2017 ]
GiB-Infobrief: Allparteienkoalition für die Grundgsetzänderung und Autobahnprivatisierung

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
sie haben es tatsächlich getan: Am 1. Juni hat die Große Koalition gegen die Stimmen der Grünen und Linken für die Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung gestimmt. Nur 34 Abgeordnete der Großen Koalition haben dagegen gestimmt. 14 weitere haben sich enthalten oder nicht abgestimmt. Bereits einen Tag später bestätigten die MinisterpräsidentInnen die Entscheidung im Bundesrat – hier sogar einstimmig, also mit den Stimmen von Bodo Ramelow und Winfried Kretschmann. Die Grundgesetzänderung schafft Strukturen, mit denen die Daseinsvorsorge im Bereich der Autobahnen und Schulen privatisiert wird – …

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[31 Mai 2017 ]
GiB-Infobrief: Innerhalb von 24 Stunden das Grundgesetz ändern? –  noch heute den Abgeordneten schreiben!

Liebe Freundinnen und Freunde der Demokratie,
letzte Woche wurde hastig an den Gesetzesvorlagen geflickt. Die formelle Privatisierung wird aber nicht verhindert! Und auch  Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) werden wesentlich erleichtert. Der Staats- und Verwaltungsrechtler Prof. Christoph Degenhart schätzt den neuesten Stand so ein:
„Es handelt sich hier um eine formelle oder Rechtsform-Privatisierung, die allerdings auf der Projektebene durchaus Effekte einer materiellen Teil-Privatisierung haben könnte.“
Danach geht es dann voraussichtlich so weiter: 1. die Gründung der GmbH, 2. die GmbH produziert ÖPP-Projekte am laufenden Band. Genau das hat sich die Versicherungswirtschaft ausgedacht. Erst sagten sie  …

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[23 Mai 2017 ]
GiB-Infobrief.  Zum Tag des Grundgesetzes: Nein zu Murks und zu Privatisierung!

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
heute ist der Tag des Grundgesetzes. Dieses Jahr fällt dieser Gedenktag ausgerechnet in den Zeitraum, in dem ein ganz massiver Eingriff in unser Grundgesetz geplant ist. Gerade wurde die Abstimmung dazu verschoben, weil „Privatisierung nicht ausgeschlossen war“. Mit großer Hast wurden dann noch Änderungen an den Änderungen zusammengeflickt. Schon nächste Woche, am 1. Juni, soll der Bundestag endgültig über das Flickwerk abstimmen. Aber was noch schlimmer ist: Die Privatisierung der Autobahnen wurde nicht ausgeschlossen, sie steht weiter in den Gesetzentwürfen!
Bettina Hagedorn von der SPD und …

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[11 Mai 2017 ]
Autobahnprivatisierung stoppen!  GiB-Infobrief 11. Mai 2017

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
nächste Woche soll der Bundestag über die große Grundgesetzänderung abstimmen. Damit würden Privatisierungen umfassend ermöglicht, das haben zuletzt ARD (Monitor) und ZDF (frontal21) berichtet. Letzte Woche verkündete die SPD erneut: Weitere Änderungen würden die  Privatisierung verhindern. Die Änderungsvorschläge sind nun bekannt. Nur leider taugen sie nichts, weil sie den Kern des Problems verfehlen.
In Grundgesetz Art 90 soll künftig stehen: „Die Verwaltung der Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung geführt. Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen.“ Diese Formulierung erlaubt, dass die …