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Artikel aus der Kategorie: GiB-Infobrief


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[5 Okt 2017 ]
GiB-Infobrief: Wuchergeschäfte auf der A1

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
bei welcher Geldanlage auf der Welt gibt es eine Rendite von dreißig Prozent pro Jahr auf das eingesetzte Geld? Bei derart enormen Gewinnspannen denkt man an hoch-riskante Finanzspekulationen, an die Ausbeutung neu aufgefundener Erdölfelder oder an Waffengeschäfte. Aber auch ÖPP-Projekte gehören in diese unsympathische Reihe.
Einem Bericht von Spiegel-online zum A1-Debakel konnte man entnehmen, dass dreißig Prozent die durchschnittliche jährliche Gewinnerwartung in einem ÖPP-Projekt ist. Das erfolgreiche Bieter-Konsortium aus Bilfinger, John Laing und Johann Bunte spielte 2008 in seinem Angebot drei Szenarien durch: einen schlechten, einen …

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[31 Aug 2017 ]
GiB-Infobrief: Liebe Große Koalition: Dreh das ÖPP-Rad zurück – nächste Woche!

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
plötzlich sind die Zeitungen voll. Der ÖPP-Betreiber A1 mobil soll so gut wie pleite sein. Fast drei Jahre lang haben wir gegen die Reform der Autobahnen gekämpft. Immer wieder haben wir davor gewarnt, dass mit der neuen Autobahngesellschaft öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPPs) Tür und Tor geöffnet werden sollen und dass diese ÖPPs teuer und gefährlich sind. Die Regierung hat das heruntergespielt und weitgehend sogar geleugnet. Am Ende hat sie die Grundgesetzänderung durchgesetzt, die sie wollte und die künftig ÖPP wie vom Fließband möglich macht.
Vor einer Woche …

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[27 Jul 2017 ]
GiB-Infobrief: Wir bleiben dran!

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
zwei Jahre lang haben wir zu den Gefahren von Privatkapital im Autobahnbau und -betrieb aufgeklärt. Wir konnten letztlich nicht verhindern, dass bei den Autobahnen eine Struktur gebildet werden kann, die ÖPP deutlich erleichtert. Gleichzeitig machte die Debatte jedoch deutlich, dass die Mehrheit der Menschen Privatkapital für Autobahnen ablehnt. Das hat eine Forsa-Umfrage ergeben, die wir beauftragt haben. Danach wollen 63 Prozent der Bürgerinnen und Bürger nicht, dass private Unternehmen Bau und Betrieb von Autobahnabschnitten übernehmen können.
Das bedeutet: Die Große Koalition hat mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine …

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[8 Jun 2017 ]
GiB-Infobrief: Allparteienkoalition für die Grundgsetzänderung und Autobahnprivatisierung

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
sie haben es tatsächlich getan: Am 1. Juni hat die Große Koalition gegen die Stimmen der Grünen und Linken für die Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung gestimmt. Nur 34 Abgeordnete der Großen Koalition haben dagegen gestimmt. 14 weitere haben sich enthalten oder nicht abgestimmt. Bereits einen Tag später bestätigten die MinisterpräsidentInnen die Entscheidung im Bundesrat – hier sogar einstimmig, also mit den Stimmen von Bodo Ramelow und Winfried Kretschmann. Die Grundgesetzänderung schafft Strukturen, mit denen die Daseinsvorsorge im Bereich der Autobahnen und Schulen privatisiert wird – …

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[31 Mai 2017 ]
GiB-Infobrief: Innerhalb von 24 Stunden das Grundgesetz ändern? –  noch heute den Abgeordneten schreiben!

Liebe Freundinnen und Freunde der Demokratie,
letzte Woche wurde hastig an den Gesetzesvorlagen geflickt. Die formelle Privatisierung wird aber nicht verhindert! Und auch  Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) werden wesentlich erleichtert. Der Staats- und Verwaltungsrechtler Prof. Christoph Degenhart schätzt den neuesten Stand so ein:
„Es handelt sich hier um eine formelle oder Rechtsform-Privatisierung, die allerdings auf der Projektebene durchaus Effekte einer materiellen Teil-Privatisierung haben könnte.“
Danach geht es dann voraussichtlich so weiter: 1. die Gründung der GmbH, 2. die GmbH produziert ÖPP-Projekte am laufenden Band. Genau das hat sich die Versicherungswirtschaft ausgedacht. Erst sagten sie  …

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[23 Mai 2017 ]
GiB-Infobrief.  Zum Tag des Grundgesetzes: Nein zu Murks und zu Privatisierung!

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
heute ist der Tag des Grundgesetzes. Dieses Jahr fällt dieser Gedenktag ausgerechnet in den Zeitraum, in dem ein ganz massiver Eingriff in unser Grundgesetz geplant ist. Gerade wurde die Abstimmung dazu verschoben, weil „Privatisierung nicht ausgeschlossen war“. Mit großer Hast wurden dann noch Änderungen an den Änderungen zusammengeflickt. Schon nächste Woche, am 1. Juni, soll der Bundestag endgültig über das Flickwerk abstimmen. Aber was noch schlimmer ist: Die Privatisierung der Autobahnen wurde nicht ausgeschlossen, sie steht weiter in den Gesetzentwürfen!
Bettina Hagedorn von der SPD und …

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[11 Mai 2017 ]
Autobahnprivatisierung stoppen!  GiB-Infobrief 11. Mai 2017

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
nächste Woche soll der Bundestag über die große Grundgesetzänderung abstimmen. Damit würden Privatisierungen umfassend ermöglicht, das haben zuletzt ARD (Monitor) und ZDF (frontal21) berichtet. Letzte Woche verkündete die SPD erneut: Weitere Änderungen würden die  Privatisierung verhindern. Die Änderungsvorschläge sind nun bekannt. Nur leider taugen sie nichts, weil sie den Kern des Problems verfehlen.
In Grundgesetz Art 90 soll künftig stehen: „Die Verwaltung der Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung geführt. Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen.“ Diese Formulierung erlaubt, dass die …

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[6 Apr 2017 ]
Oppermann tut so als ob! GiB-Infobrief 06. April 2017

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
am Sonntag sagte Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD, der Tagesschau: mit Bezug auf die Autobahnen: „Eine ist Privatisierung ausgeschlossen“. Oppermann bezog sich auf Absprachen im Koalitionsausschuss, der vergangenen Woche getagt hatte. Was heißt das?
Die Entscheidung wird weiter verschoben  – voraussichtlich auf den 19. Mai. Das ist gut und ein Erfolg der Arbeit von uns allen – den Gegnerinnen und Gegner der Autobahnprivatisierung. Es gibt zu viel Kritik, die Diskussion ist nicht abgeschlossen. Gut ist auch: Die SPD-Spitze möchte nicht als Privatisierungstreiberin dastehen – sie verteidigt …

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[16 Mrz 2017 ]
GiB-Infobrief „GiB-Video: ‚Reißerisch und irreführend'“

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
die Bundesregierung will das Grundgesetz ändern. Aber sie erklärt den Menschen nicht einmal ansatzweise, worum es dabei geht. Daher machen wir das – wir haben uns durch die Gesetzestexte und Gutachten gewühlt und daraus ein kurzes Erklärvideo erarbeitet.
Dass das Video einen Nerv trifft, zeigt uns folgende Reaktion: Ein Abgeordneter war von einem Aktiven per E-Mail gefragt worden, was er von dem Video hält. In seiner Antwort nennt der Abgeordnete – Norbert Brackmann von der CDU – das Video „reißerisch und bewusst irreführend“. 7000 Menschen …

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[2 Mrz 2017 ]
GiB: Infobrief „Größte Grundgesetzänderung des Jahrzehnts?“

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
im Dezember hat die Bundesregierung das Verfahren für eine große Grundgesetzänderung gestartet – 13 Artikel sollen geändert werden. Mittendrin: die Autobahnprivatisierung. „Eine der einschneidendsten Veränderungen im föderalen Gefüge Deutschlands für die nächsten Jahrzehnte“ gibt der SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider zu. Gleichzeitig verweigert die Koalition das Selbstverständliche dazu: Die gesellschaftliche Debatte des Jahrzehnts!
Mit der Grundgesetzänderung würden im Bereich der Autobahnen viele Privatisierungen möglich, z.B. über Tochtergesellschaften, Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP), stille Beteiligungen. Das sagt auch der Bundesrechnungshof. Und was passiert? Nichts. Auch zu den 70 Änderungsvorschlägen der …