Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
sie haben es tatsächlich getan: Am 1. Juni hat die Große Koalition gegen die Stimmen der Grünen und Linken für die Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung gestimmt. Nur 34 Abgeordnete der Großen Koalition haben dagegen gestimmt. 14 weitere haben sich enthalten oder nicht abgestimmt. Bereits einen Tag später bestätigten die MinisterpräsidentInnen die Entscheidung im Bundesrat – hier sogar einstimmig, also mit den Stimmen von Bodo Ramelow und Winfried Kretschmann. Die Grundgesetzänderung schafft Strukturen, mit denen die Daseinsvorsorge im Bereich der Autobahnen und Schulen privatisiert wird – …

Liebe Freundinnen und Freunde der Demokratie,
letzte Woche wurde hastig an den Gesetzesvorlagen geflickt. Die formelle Privatisierung wird aber nicht verhindert! Und auch  Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) werden wesentlich erleichtert. Der Staats- und Verwaltungsrechtler Prof. Christoph Degenhart schätzt den neuesten Stand so ein:
„Es handelt sich hier um eine formelle oder Rechtsform-Privatisierung, die allerdings auf der Projektebene durchaus Effekte einer materiellen Teil-Privatisierung haben könnte.“
Danach geht es dann voraussichtlich so weiter: 1. die Gründung der GmbH, 2. die GmbH produziert ÖPP-Projekte am laufenden Band. Genau das hat sich die Versicherungswirtschaft ausgedacht. Erst sagten sie  …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
heute ist der Tag des Grundgesetzes. Dieses Jahr fällt dieser Gedenktag ausgerechnet in den Zeitraum, in dem ein ganz massiver Eingriff in unser Grundgesetz geplant ist. Gerade wurde die Abstimmung dazu verschoben, weil „Privatisierung nicht ausgeschlossen war“. Mit großer Hast wurden dann noch Änderungen an den Änderungen zusammengeflickt. Schon nächste Woche, am 1. Juni, soll der Bundestag endgültig über das Flickwerk abstimmen. Aber was noch schlimmer ist: Die Privatisierung der Autobahnen wurde nicht ausgeschlossen, sie steht weiter in den Gesetzentwürfen!
Bettina Hagedorn von der SPD und …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
nächste Woche soll der Bundestag über die große Grundgesetzänderung abstimmen. Damit würden Privatisierungen umfassend ermöglicht, das haben zuletzt ARD (Monitor) und ZDF (frontal21) berichtet. Letzte Woche verkündete die SPD erneut: Weitere Änderungen würden die  Privatisierung verhindern. Die Änderungsvorschläge sind nun bekannt. Nur leider taugen sie nichts, weil sie den Kern des Problems verfehlen.
In Grundgesetz Art 90 soll künftig stehen: „Die Verwaltung der Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung geführt. Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen.“ Diese Formulierung erlaubt, dass die …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
am Sonntag sagte Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD, der Tagesschau: mit Bezug auf die Autobahnen: „Eine ist Privatisierung ausgeschlossen“. Oppermann bezog sich auf Absprachen im Koalitionsausschuss, der vergangenen Woche getagt hatte. Was heißt das?
Die Entscheidung wird weiter verschoben  – voraussichtlich auf den 19. Mai. Das ist gut und ein Erfolg der Arbeit von uns allen – den Gegnerinnen und Gegner der Autobahnprivatisierung. Es gibt zu viel Kritik, die Diskussion ist nicht abgeschlossen. Gut ist auch: Die SPD-Spitze möchte nicht als Privatisierungstreiberin dastehen – sie verteidigt …

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
die Bundesregierung will das Grundgesetz ändern. Aber sie erklärt den Menschen nicht einmal ansatzweise, worum es dabei geht. Daher machen wir das – wir haben uns durch die Gesetzestexte und Gutachten gewühlt und daraus ein kurzes Erklärvideo erarbeitet.
Dass das Video einen Nerv trifft, zeigt uns folgende Reaktion: Ein Abgeordneter war von einem Aktiven per E-Mail gefragt worden, was er von dem Video hält. In seiner Antwort nennt der Abgeordnete – Norbert Brackmann von der CDU – das Video „reißerisch und bewusst irreführend“. 7000 Menschen …

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
im Dezember hat die Bundesregierung das Verfahren für eine große Grundgesetzänderung gestartet – 13 Artikel sollen geändert werden. Mittendrin: die Autobahnprivatisierung. „Eine der einschneidendsten Veränderungen im föderalen Gefüge Deutschlands für die nächsten Jahrzehnte“ gibt der SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider zu. Gleichzeitig verweigert die Koalition das Selbstverständliche dazu: Die gesellschaftliche Debatte des Jahrzehnts!
Mit der Grundgesetzänderung würden im Bereich der Autobahnen viele Privatisierungen möglich, z.B. über Tochtergesellschaften, Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP), stille Beteiligungen. Das sagt auch der Bundesrechnungshof. Und was passiert? Nichts. Auch zu den 70 Änderungsvorschlägen der …

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
seit gestern gibt es den offiziellen Entwurf der Bundesregierung für eine Grundgesetzänderung (samt Begleitgesetz). Damit würde explizit eine künftige Autobahnprivatisierung ermöglicht: Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) und weitere Privatisierungsformen könnten flächendeckend Einzug halten. Das Vorhaben der Bundesregierung ist entsetzlich! Es wäre die größte Privatisierung der Daseinsvorsorge seit den Privatisierungen von Post und Telekom.
Aber noch ist nichts in Stein gemeißelt: Widerstand gegen das Projekt ist möglich und nötig. Denn die Entscheidung zu dieser Grundgesetzänderung fällt voraussichtlich im März im Bundestag und dann im April oder Mai im …

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
was auch immer Sie in den letzten Tagen gehört oder gesehen haben: Sigmar Gabriel rettet die Autobahnen nicht vor der Privatisierung. Im Gegenteil: Seiner hartnäckigen Arbeit ist es zu verdanken, dass das Vorhaben näher denn je vor seinem Durchbruch steht. Am 9. Dezember will das Kabinett den zugehörigen Grundgesetzentwurf verabschieden. Wie das? Hatten nicht viele Zeitungen gemeldet, „Gabriel stoppt die Autobahnprivatisierung“? Leider fehlt in dieser Berichterstattung eine wesentliche Information. Berichtet wurde über zwei Privatisierungsformen: über die Privatisierung der Autobahnen als solche (also die Strecken samt …

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
wir haben es geschafft! Unser erstes wichtigstes Ziel ist erreicht, die Ministerpräsidenten der Länder haben das Thema Autobahnprivatisierung vertagt. Letzte Woche schrieb uns die Niedersächsische Landesregierung: „Die Landesregierung hat konsequent darauf hingewirkt, dass es nicht einseitig und vorschnell durch den Bund zu Entscheidungen kommt.“ Und tatsächlich wurde das Thema offenbar auf dem letzten Treffen mit der Bundeskanzlerin am 7. Juli auf den Herbst verschoben. Ein weiteres Treffen, das für den 21. Juli anvisiert worden war, wurde fallen gelassen – ab in die Sommerpause! Für uns …