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Artikel aus der Kategorie: GiB-Infobrief


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[15 Dez 2016 ]
Autobahnprivatisierung – jetzt erst recht

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
seit gestern gibt es den offiziellen Entwurf der Bundesregierung für eine Grundgesetzänderung (samt Begleitgesetz). Damit würde explizit eine künftige Autobahnprivatisierung ermöglicht: Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) und weitere Privatisierungsformen könnten flächendeckend Einzug halten. Das Vorhaben der Bundesregierung ist entsetzlich! Es wäre die größte Privatisierung der Daseinsvorsorge seit den Privatisierungen von Post und Telekom.
Aber noch ist nichts in Stein gemeißelt: Widerstand gegen das Projekt ist möglich und nötig. Denn die Entscheidung zu dieser Grundgesetzänderung fällt voraussichtlich im März im Bundestag und dann im April oder Mai im …

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[27 Nov 2016 ]
Gabriel rettet die Autobahnen doch nicht vor der Privatisierung

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
was auch immer Sie in den letzten Tagen gehört oder gesehen haben: Sigmar Gabriel rettet die Autobahnen nicht vor der Privatisierung. Im Gegenteil: Seiner hartnäckigen Arbeit ist es zu verdanken, dass das Vorhaben näher denn je vor seinem Durchbruch steht. Am 9. Dezember will das Kabinett den zugehörigen Grundgesetzentwurf verabschieden. Wie das? Hatten nicht viele Zeitungen gemeldet, „Gabriel stoppt die Autobahnprivatisierung“? Leider fehlt in dieser Berichterstattung eine wesentliche Information. Berichtet wurde über zwei Privatisierungsformen: über die Privatisierung der Autobahnen als solche (also die Strecken samt …

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[1 Aug 2016 ]
GiB-Infobrief: Autobahn-Privatisierung: Länder vertagen Entscheidung auf den Herbst

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
wir haben es geschafft! Unser erstes wichtigstes Ziel ist erreicht, die Ministerpräsidenten der Länder haben das Thema Autobahnprivatisierung vertagt. Letzte Woche schrieb uns die Niedersächsische Landesregierung: „Die Landesregierung hat konsequent darauf hingewirkt, dass es nicht einseitig und vorschnell durch den Bund zu Entscheidungen kommt.“ Und tatsächlich wurde das Thema offenbar auf dem letzten Treffen mit der Bundeskanzlerin am 7. Juli auf den Herbst verschoben. Ein weiteres Treffen, das für den 21. Juli anvisiert worden war, wurde fallen gelassen – ab in die Sommerpause! Für uns …

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[21 Jun 2016 ]
GiB-Infobrief: „Erfolg: Grundgesetzänderung doch nicht schnell abgehakt!“

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
am vergangenen Donnerstag kam es doch nicht zur Einigung zwischen den MinisterpräsidentInnen und der Kanzlerin über die Grundgesetzänderung. Warum? Weil es uns gelungen ist, die Autobahnprivatisierung von einer „technischen Frage am Rande“ zu einem unangenehmen, politisch aufgeladenen Thema zu machen. Natürlich gab es andere dringende Themen, wie z.B. Erbschaftssteuer oder die sogenannte „sichere Herkunftsländer“. Aber die Medienaufmerksamkeit, die wir mitangeschoben haben, und die vielen Aktionen bundesweit haben dazu geführt, dass die Grundgesetzänderung eben nicht am Rande schnell behandelt und abgehakt werden konnte.
Gemeinsam mit unseren UnterstützerInnen …

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[2 Nov 2015 ]
GiB-Infobrief: Erster Erfolg: Bundesrat gegen die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
am 8. und 9. Oktober tagten die VerkehrsministerInnen der Länder in Worms. Eines der Themen dieser Konferenz war die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen. Was wir von dieser geplanten Bundesfernstraßengesellschaft halten, haben wir bereits im letzten Infobrief dargelegt: Sie ist Teil der massiven Privatisierungsbestrebungen, die als Handlungsempfehlung aus der von Fratzscher geführten Kommission an die Bundesregierung erging; sie ist auf die Umgehung der Schuldenbremse angelegt; sie ist eine teure und wenig ökologische Variante, notwendige Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen; sie gefährdet in den Straßenbauverwaltungen …

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[15 Sep 2015 ]
GiB-Infobrief: Infrastrukturgesellschaften – die aktuell hochgespielte Privatisierungsform

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
seit 2010 klären wir zu öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) auf. Spätestens seit der Vorstellung des Berichtes der Fratzscher-Kommission im April ist klar, dass die BetreiberInnen von Infrastrukturprivatisierung eine weitere Strategie verfolgen: Die Schaffung von Infrastrukturgesellschaften , die selbst teilprivatisierbar sein sollen und zudem durch den Wechsel ins Privatrecht der Kontrolle der Parlamente entzogen werden. Vor allem im Bereich der Autobahnen und Bundesstraßen wird für so eine Infrastrukturgesellschaft gerade massiv geworben.
Ein Wort zu Autobahnen: Wir schreiben oft, dass wir uns gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge stellen. Dass …

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[20 Jul 2015 ]
GiB-Infobrief: Lobbyisten wollen ÖPP in Deutschland zu einer Neuauflage verhelfen

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
am 22. Juni 2015 diskutierten internationale Investoren darüber, wie sich mit Infrastrukturen Geld verdienen lässt. Die Veranstaltung fand als „Infrastructure Dialogue“ im Berliner Hotel Maritim ProArte statt. Im Fokus des Interesses der angereisten VertreterInnen von Investmentfonds und Versicherungen standen öffentlichen Infrastrukturen – und ÖPP. Bernward Kulle, Vorstandsvorsitzender der ÖPP Deutschland AG, war als Referent geladen und betitelte seinen Vortrag mit der Frage „Hat ÖPP in Deutschland eine zweite Chance?“.
Dass die erste Chance als vertan angesehen wird, mag auch darauf zurückgehen, dass wir seit 2010 zu …

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[21 Mai 2015 ]
GiB-Infobrief: Gabriel musste in seiner eigenen Pressekonferenz Stellung zu ÖPP-Kritik nehmen

 
 
Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
Minister Sigmar Gabriel hat uns gehört – so viel steht fest. Laura Valentukeviciute von GiB ist es gelungen, Gabriel auf seiner eigenen Pressekonferenz am 21. April die ersten 5.000 Unterschriften persönlich zu überreichen, verbunden mit unserem Aufruf „Kein Ausverkauf unserer Infrastruktur an Versicherungen und Banken“. Anders als von der Regie seines Ministeriums geplant musste Gabriel vor laufenden Kameras plötzlich Stellung dazu beziehen, dass Vorschläge zu mehr ÖPP auf deutliche Kritik stoßen. VOX hat daraus einen ausführlichen Fernsehbeitrag gemacht. Auch die versuchte Einflussnahme der Lobbyisten konnten …

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[13 Mrz 2015 ]
GiB-Infobrief: Neue Enthüllungen über die ÖPP-Kommission

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
in den letzten Wochen gab es eine Welle der Berichterstattung zur Gabriels ÖPP-Kommission. Seit Oktober haben wir intensiv Pressearbeit geleistet, um das Thema aus den Hinterzimmern in die öffentliche Diskussion zu bringen. Unsere Analyse: in den Ministerien wird nicht einfach über Infrastrukturpolitik gesprochen, sondern es wird konkret die Privatisierung von Infrastrukturen der Daseinsvorsorge vorbereitet. Wir konnten zeigen: Gabriels Mittel der Wahl ist Privatisierung via Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) und sein Expertenrat eine Lobbygruppe von Versicherungen und Banken.
Wir wissen, dass Privatisierung selten durch Berichterstattung, manchmal aber durch aktive …

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[29 Jan 2015 ]
GiB-Infobrief: Neue Details über die „ÖPP-Kommission“ von Sigmar Gabriel

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,
wie Teile eines Puzzlespiels werden Woche für Woche Details über die geheim tagende „ÖPP-Kommission“ von Sigmar Gabriel bekannt. So entsteht nach und nach ein Bild dieses gewaltigen Projekts.Welches? Lesen Sie hier:

Ein Puzzleteil lieferte der ARD-Bericht „Schwarze Null mit Folgen“: Die geplanten ÖPP-Projekte sollen überwiegend aus Gebühren finanziert werden. Gebühren belasten Menschen mit geringem Einkommen am stärksten, denn es gibt bei ihnen keine Progression wie bei Steuern.
Auf ein weiteres Detail weist Norbert Häring hin. Der Wirtschaftsjournalist und freie Blogger hat lange Jahre für das Handelsblatt geschrieben. …