GiB-Infobrief: Anhörung zur Schulprivatisierung in Berlin

Wir haben es geschafft: Unsere Volksinitiative in Berlin wurde vom Parlamentspräsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses für zulässig erklärt. 28.070 Unterschriften waren gültig! Das sind vierzig Prozent mehr als erforderlich – ein klares Zeichen, dass viele Menschen möchten, dass über die Privatisierungspläne der Landesregierung öffentlich diskutiert wird.… Weiterlesen

GiB-Infobrief: Die Unterschriften sind überreicht – vielen Dank!

Wir danken allen, die die Volksinitiative „Unsere Schulen“ unterschrieben und beim Sammeln der Unterschriften mitgemacht haben! Das ist ein großer Erfolg für die direkte Demokratie in Berlin! Unser Dank geht auch an alle UnterstützerInnen, die mit ihrer Spende unsere Arbeit sowie den Druck von Infomaterial und Unterschriftenlisten ermöglicht haben.… Weiterlesen

GiB-Infobrief: Mit Ihrer Hilfe schaffen wir die 20.000!

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

mit unserer Unterschriftensammlung zur Schulprivatisierung sind wir dem Senat ordentlich in die Quere gekommen! Bis heute hat sich die Landesregierung nicht getraut, Fakten zu schaffen und die Auslagerung in GmbHs zu beginnen. Alle warten gespannt, ob wir die 20.000 gültigen Unterschriften schaffen – auch der Senat!… Weiterlesen

GiB-Infobrief: “ÖPP-Verschleierung: Das Mieter-Vermieter-Modell”

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

die Schuldenbremse ist noch gar nicht Pflicht, schon zeigt sie ihre unheilvolle Wirkung: In Hamburg wurde jetzt bekannt, dass wertvolle Kultureinrichtungen in eine GmbH überführt werden sollen. Damit kann Hamburg weitere riesige Schattenhaushalte einrichten – die Kredite der landeseigenen GmbHs gelten als Schulden der Privatwirtschaft.… Weiterlesen

GiB-Infobrief: Altes ÖPP in neuen Schläuchen

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

mit “Berlin” wird oft die deutsche Politik schlechthin zusammengefasst. “Berlin” hat dieses oder jenes veranlasst oder geäußert – und wir alle sollen das bitteschön zur Kenntnis nehmen. Nun passiert dieser Tage etwas in Berlin, das zweifelsohne bundesweite Bedeutung hat.… Weiterlesen

GiB-Infobrief: Neue Kampagne gestartet: Gemeingüter unter demokratische Kontrolle!

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

in wenigen Tagen wird sich zeigen, ob es eine weitere Große Koalition gibt oder nicht. Viele sagen, die Zeichen stünden auf “weiter GroKo”. Für unsere Gemeingüter wäre das voraussichtlich ziemlich schlimm: Der Entwurf für den Koalitionsvertrag enthält – teils verklausuliert, teils offen – zahlreiche Absichtserklärungen, künftig umfassend Privatisierungen voranzutreiben.… Weiterlesen

GiB-Infobrief Berlin: Noch heute unterschreiben: Volksinitiative „Unsere Schulen“

Liebe Freundinnen und Freunde
der Gemeingüter in Berlin,

im Berliner Schulbau droht eine (Teil-)Privatisierung. Ein Projekt von ähnlicher Größenordnung wie die Privatisierung des Berliner Wassers! Vom geplanten Schulneubau und den Großsanierungen sollen demnächst ein großer Teil über die privatrechtliche Wohnungsbaugesellschaft Howoge GmbH abgewickelt werden.… Weiterlesen

GiB-Infobrief: Star-Ökonomen: Öffentliches Eigentum schwindet rasant

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

seit Jahren wehren wir uns gegen Privatisierungen: mit einzelnen konkreten Kampagnen wie zuletzt bei der Autobahn oder wie aktuell bei den Schulen in Berlin. Und wir kämpfen auch ganz grundsätzlich gegen den Trend an: mit Informationen auf gemeingut.org, mit Gastbeiträgen und Interviews.

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GiB-Infobrief: Kommt alle! GiB-Protestaktion am 25. November gegen Schulprivatisierung

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

wir rufen auf zur Kundgebung am 25. November um 9 Uhr vor dem Berliner Landesparteitag der Partei Die Linke.

Die Regierungsriege der Berliner Partei Die Linke bestreitet, dass es sich bei der Schulbauoffensive um eine Privatisierung handelt.… Weiterlesen

GiB-Infobrief: Kein Freifahrtschein für Schulprivatisierung

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

im Frühsommer mussten wir erleben, dass CDU, CSU und SPD die Autobahnprivatisierung gegen alle Widerstände durchsetzten – per Grundgesetzänderung. ÖPP kann jetzt von der Ausnahme zum Standard werden. Kurz danach wurde bekannt, dass schon seit Jahren ÖPP-Investoren auf „ihren“ Autobahnen erhebliche Nachforderungen verlangen.… Weiterlesen