Pressemitteilung von GiB. Zu den bisher bekannten Details aus dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss zur Elbphilharmonie in Hamburg weist der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) auf den Zusammenhang mit der Privatisierung per PPP hin. Dazu Laura Valentukeviciute, Sprecherin von GiB:
„Die Elbphilharmonie ist ein prämiertes PPP-Projekt. 2007 wurde dem Vorhaben in Anwesenheit des damaligen Bau- und Verkehrsministers bescheinigt, eine Vorbildfunktion für zukünftige PPP-Vorhaben zu haben. Hamburg sollten demnach durch das „besondere Betreiber- und Finanzierungskonzept umfangreiche Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten bei begrenztem wirtschaftlichem Risiko eingeräumt werden.“ Tatsächlich ist PPP eine besonders perfide Form von Privatisierung. Die skandalöse Kosten- und Bauzeitüberschreitung ist bei der Elbphilharmonie besonders drastisch, aber gleichwohl typisch für PPP.“
Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte von GiB, führt weiter aus:
„Nach Abschluss der PPP-Verträge hat sich die Stadt fortwährend erpressen lassen, frei nach dem Motto ‚Zahlt, oder wir stellen den Bau ein, zahlt, oder wir melden Insolvenz an und hinterlassen euch nur die 25.000 Euro Eigenkapital der Projektgesellschaft Adamanta‘. Eine Kündigung oder Anfechtung der PPP-Verträge wurde nie in Betracht gezogen. Weitere Kostensteigerungen in Höhe von hunderten Millionen Euro sind sicher: Durch PPP-Verträge entstehen der öffentlichen Hand insbesondere während der Betriebsphase enorme Mehrkosten, die wiederum auch durch die hohen Baukosten beeinflusst werden. Auswüchse wie Klobürsten für 292 Euro und Handtuchspender für 957 Euro geben einen Vorgeschmack darauf.“
Gemeingut in BürgerInnenhand fordert:
- Der Bericht des Untersuchungsausschusses muss veröffentlicht werden.
- Die Verantwortlichen sind politisch und vor Gericht zur Rechenschaft zu ziehen.
- PPP als Vergabeform ist generell und bundesweit zu stoppen.
- Alle weiteren geheimen PPP-Verträge sind offenzulegen.
- Alle PPP-Verträge sind von den Rechnungshöfen auf bisher unbekannte Preissteigerungen zu untersuchen.
Pressemeldungen zum Untersuchungsbericht:
http://www.jungewelt.de/2014/01-08/040.php