GiB-Infobrief September 2013: „Gute Nachrichten im Kampf gegen Privatisierungen““

PP?-LogoLiebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

zu den besten Neuigkeiten der letzten Wochen gehört sicherlich die Aufnahme der Privatisierungsbremse in die Landesverfassung von Bremen. Das Gesetz sieht vor, dass der Verkauf von Unternehmen mit öffentlichem Charakter nur möglich ist, wenn die BremerInnen per Volksentscheid ihr Einverständnis geben. Auch die Leipziger Antiprivatisierungsinitiative APRI hat letzte Woche die erforderlichen 25.000 Unterschriften für eine „Privatisierungsbremse“ eingereicht. Damit wird gefordert, dass die Privatisierung kommunaler Betriebe künftig nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Kommunalparlament möglich ist.

Über die weiteren Rekommunalisierungs- und Privatisierungsverfahren könnt ihr in unserer Presseschau lesen. Im Anschluss daran findet ihr auch einige ausgesuchte Termine und laufende Petitionen.

Eine interessante Lektüre wünschen euch

Laura und Timo

P.S. Bei der diesjährigen attac-Sommerakademie haben wir einige TeilnehmerInnen danach gefragt, was sie unter PPP verstehen. Daraus ist ein Mobivideo für unseren Offenen Brief geworden. Schaut rein!

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PRESSESCHAU

PPP und Privatisierung allgemein
28.08. Neue Rheinische Zeitung „Investoren im Staat“ von Werner Rügemer
28.08. annotationi.de „Märchen aus der Deutschen Bank (8): Mit Privatisierung gegen Schulden und Krise“

25.08. phoenix / Presseclub „Privat oder Staat – wer kann Bahn, Strom, Post und Co. Besser?“

Wasser

21.08. Deutsche Welle „Spanien: Kampf ums Wasser“, eine Videodoku.
07.08. Pressemitteilung Berliner Wassertisch „Senator Nußbaums Geschenke an Veolia“

Wohnen

22.08. junge Welt „Privatisierung des Wohnraums ist das Problem. Schlechte Nachricht für Mieter: Die ‚Deutsche Wohnen‘ will die GSW schlucken.“
Hochbau
22.08. Allgemeine Zeitung „Landesrechnungshof kritisiert die zu teure Sanierung der Jakob-Frey-Sportanlage in Heidesheim“

Gesundheit

29.07. Pressemitteilung des IVKK Krankenhausfinanzierung: EU-Wettbewerbsklage der Privatkliniken: Gefahr für deutsche Kommunen und Krankenhäuser, siehe auch den Artikel in der Rhein-Neckar-Zeitung Kreise sollen Verluste der Kliniken nicht mehr ausgleichen vom 08.05.2013

Energie

03.08. Junge Welt, „Mehrheit für Rückkauf. Gute Chancen für Rekommunalisierung der Stromnetze in Hamburg“

Verkehr

23.08. VerkehrsrundschauBund und Land für neue Elbquerung via ÖPP

16.08. taz Streit um die A7. Wenn großspurig, dann privat

14.08. „A7 – Anweisung zur Steuervernichtung“: Pressemitteilungen des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und des MdL Ronald Schminke.

30.07. merkur-online A94: Hofreiter spricht von Beschiss“

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TERMINE

04.09., 20:30 Uhr „Bottled LifeDas Geschäft mit dem Wasser“ Preview mit Diskussion in FT Friedrichshain, Berlin

05.09., 11:00 Uhr Pressekonferenz des Berliner Wassertisches „Perspektiven nach der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe“, Berlin
06.09., 12:30 Uhr  2. Treffen des Bündnisses „TTIP UnFAIRhandelbar“ „Das EU‐USA‐Freihandelsabkommen – Stand und Perspektiven zivilgesellschaftlicher Gegenwehr“, Fulda
12.09. Start des Films Bottled Life in deutschen Kinos
13.09., 11:00 Uhr „Wasser ist Menschenrecht“ überreicht 1,35 Millionen Unterschriften“ Kundgebung und Übergabe, Köln
13.-15.09., 16:00 Uhr  Bürgerbeteiligung in der Kommune auf dem Weg zur Selbstverständlichkeit, Rehburg-Loccum
28.09., 14:00 Uhr „Wem gehört die Stadt?“ bundesweiter Aktionstag gegen Verdrängung, Privatisierung und Profitgier. Genauere Ortsangaben unter www.keineprofitemitdermiete.org/

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PETITION

Privatisierung beenden! PPP jetzt stoppen! Unterzeichnen Sie unseren offenen Brief an die neuen Bundestagsabgeordneten!

Wasser ist ein Menschenrecht – die Europäische BürgerInneninitiative ist bereits erfolgreich, aber noch bis zum 9. September 2013 kann unterzeichnet werden. Nutzt die letzte Chance zum Mitzeichnen, damit wir sogar 2. Millionen schaffen!

Allianz soll Kaufgebot für den Wasserversorger Yorkshire Water zurückziehen– nach Presseberichten will die Allianz gemeinsam mit der US-Bank Goldman Sachs 30 Prozent an dem britischen Wasserversorgungsunternehmen Yorkshire Water in Bradford erwerben. Dagegen richtet sich diese Petition.

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