Keine Profite mit der Miete! … aber auch nicht mit Wasser, öffentlichem Verkehr und anderen Gemeingütern

Quelle: GiB

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Von Laura Valentukeviciute, zuerst erschienen im Blog In Bewegung

Das Sommerloch ist gerade zu Ende und ich habe das Gefühl, dass Berlin aus allen Nähten platzt vor politischen Ereignissen. Proteste gegen die Überwachungsmaßnahmen, den Krieg, Sexismus oder die ungerechte Verteilung des Reichtums werden auf Berlins Straßen zum Ausdruck gebracht. Aber auch die massive Verdrängung bzw. falsche Investitionspolitik in der Stadt ist zunehmend ein Thema. Zum Protest gegen das Letztere ruft das Bündnis »Keine Profite mit der Miete« auf und organisiert am 28.9. einen bundesweiten Aktionstag »Die Stadt gehört allen!«. Neben Berlin werden Demonstrationen auch in Düsseldorf, Freiburg und Frankfurt stattfinden, andere Städte sollen folgen.

Der Slogan der Demo zeigt die Spitze des Eisbergs auf. Die steigenden Mieten sind die am meisten spürbare Folge der bereits seit Jahrzehnten laufenden Vermarktung der Städte – sie werden nur auf ihren Nutzen als Standorte für die Wirtschaft degradiert. So konkurrieren die Kommunen um die Unternehmen, senken die Unternehmenssteuern und nehmen sich die Einnahmen weg. Um das Kapital anzuziehen, werden überdimensionierte und überteuerte Großprojekte aus dem Boden gestampft, wie z.B. die Hamburger Elbphilharmonie – die Städte müssen ja innovativ sein und dürfen nicht als rückständig und schäbig gelten. Es werden Verkehrsprojekte wie z.B. die Umgehungsstraße A100 in Berlin oder Stuttgart21 gebaut, weil sonst der Wirtschaft die Bewegungsfreiheit fehle und die Städte von den Kapitalflüssen abgehängt würden. Diese und ähnliche Schreckensszenarios gibt es ohne Ende, letztlich arbeiten daran mit viel Fantasie die hoch bezahlten Berater von McKinsey und Co. Die PolitikerInnen, die als MittäterInnen fungieren, nehme ich dabei nicht aus der Pflicht.

Alle diese Projekte sind mächtige Geldschlucker. Sie zeigen auf, in welche Richtung die Finanzpolitik geht, nämlich weg von der ausreichenden Ausstattung der notwendigen Güter wie z.B. öffentlicher Verkehr, Bildungs- oder Gesundheitseinrichtungen, hin zur Finanzierung der Prestigeprojekte wie das Berliner Stadtschloss oder der Flughafen BER.

Apropos Geldschlucker: Gerade laufen die Verhandlungen zur Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe mit dem noch gebliebenen Partner, dem französischen Konzern Veolia. Für den Rückkauf seines 25-Prozent-Anteils will der Wasserkonzern rund 800 Millionen Euro haben. Der andere Partner RWE hat im Februar 650 Millionen verlangt und auch bekommen. Beides ist viel Geld, insbesondere im Hinblick darauf, dass die privaten Partner das angelegte Geld schon längst zurück bekommen haben: über die garantierte Rendite bzw. die seit der Teilprivatisierung um ein Drittel angehobenen Wasserpreise. Die Forderungen von Veolia oder auch die Rückkaufsumme an RWE beinhalten u.a. die entgangenen Gewinne, die die Konzerne bekommen hätten, wenn der Vertrag wie geplant bis zum Jahr 2028 gelaufen wäre. Und einen Ausgleich, weil die BerlinerInnen nicht so viel Wasser verbraucht haben, wie die Konzerne sich erhofft hatten. Über den Verlauf dieser unerfreulichen Verhandlungen kann man auf der Webseite des Berliner Wassertisches erfahren. Oder noch besser, man kommt zum Aktionstag am 28. September und befragt selber die WassertischlerInnen über diesen goldenen Handschlag.

Bei der Demo werden auch andere Initiativen gegen Privatisierung und Verdrängung vertreten sein und ihren Protest mit Performances und neuen oder bereits erprobten Aktionen sichtbar machen. Vielleicht bekommt der eine oder die andere dadurch Lust, sich an deren Arbeit auch aktiv zu beteiligen.

Wer zur Demo nicht kommen kann, aber das Konzept der Privatisierung unserer Gemeingüter ablehnt, kann dies mit ihrer oder seiner Unterschrift zum Offenen Brief von Gemeingut in BürgerInnenhand bekräftigen. Gefordert wird darin, Privatisierung und insbesondere ihre moderne Form Public Private Partnership zu stoppen. Der Brief soll den am 22. September neu gewählten Bundestagsabgeordneten vorgelegt werden.

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