3. ÖPP-Summer School: Alter Wein in neuen Schläuchen

Pressemitteilung von GiB

Unter dem Titel „Strategie und strategische Partnerschaften“ veranstaltet die PPP-Lobbyorganisation Partnerschaften Deutschland AG vom 16. bis 18. September 2013 an der Universität Potsdam die diesjährige 3. ÖPP-Summer School.

Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kommentiert die Veranstaltung wie folgt: „Die Summer School findet in einer Zeit immer lauter werdender Kritik an PPP statt, auch von KommunalpolitikerInnen. Deswegen haben die OrganisatorInnen jetzt reagiert: Erstmals ist ein Landesrechnungshof eingeladen und auch das Thema BürgerInnenbeteiligung steht auf der Tagesordnung. Aber es werden keine BürgerInnen eingeladen, die PPP-Projekte kritisch sehen. Man hätte ja die Menschen aus dem Kreis Lippe einladen können, die sich dort gegen das PPP-Straßenprojekt eingesetzt haben. Über ihre Köpfe hinweg wurde das Projekt 2006 entschieden. Stattdessen stellt man heute das Straßeninfrastrukturprojekt Lippe auf der Summer School als Erfolg vor.“

„Das ist wie alter Wein in neuen Schläuchen, denn an der Unwirtschaftlichkeit von PPP ändert auch diese Summer School nichts“, sagt Dr. Volker Röske, Verwaltungswissenschaftler und Mitglied bei der attac AG Kommunen. Röske weiter: „Die Analysen der Landes- und Bundesrechnungshöfe machen deutlich, dass die behaupteten Wirtschaftlichkeitsvorteile bei PPP-Projekten von bis zu 20 % kritisch zu sehen sind. PPP-Modelle lösen nicht die Finanzprobleme der kommunalen Haushalte, sondern damit wird die durch PPP höher gewordene finanzielle Belastung nur über viele Jahre verteilt. Verdienen an PPP vor allem: Beratungsfirmen und Finanzinstitute.“

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