Privatisierung in den Bundestagswahlprogrammen

Bild: Bundestag, Quelle: lillysmum / pixelio.de

Bild: Bundestag, Quelle: lillysmum / pixelio.de

Von Carl Waßmuth / GiB

Mehr als drei Viertel der Bevölkerung haben die Nase voll von Privatisierungen: 79 % wollen keine weitere Veräußerungen oder fordern sogar die Rückabwicklung von erfolgten Privatisierungen, das belegen repräsentative Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Forsa seit 2010 jährlich neu. Findet diese Mehrheitsposition einen Widerklang in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl?

Die CDU und Privatisierung: Regierungsprogramm 2013 – 2017

Die CDU hat in der vergangenen Legislaturperiode eine radikale Privatisierungspolitik in Europa vertreten. Griechenland, Portugal, Spanien und wurden unter der Federführung der von der deutschen Bundesregierung maßgeblich mitgesteuerten „Troika“ zu radikalen Privatisierungen gezwungen. Innerhalb der Landesgrenzen Deutschlands wurde Privatisierung insbesondere in Form der  Public Private Partnership (PPP) betrieben. In ihrem Wahlprogramm äußert sich die CDU jedoch nicht zu Privatisierung. Man findet allerdings eine Aussage zum Objekt der Begierde, der öffentlichen Daseinsvorsorge:

„Die Trinkwasserversorgung und Entsorgung von Abwässern ist für uns Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir werden dauerhaft sicherstellen, dass Städte und Gemeinden selbst darüber entscheiden können, ob sie diese Aufgabe eigenständig oder in Partnerschaft mit privaten Unternehmen wahrnehmen.“

Wie soll das geschehen? Die Verschuldung der Kommunen ist ein Projekt der Bundesregierungen seit Rot-Grün, fortgesetzt unter schwarz-rot und nun schwarz-gelb. Die Kommunen wurden fast der Hälfte ihrer Einnahmen aus dem Steueraufkommen beraubt, gleichzeitig  wuchsen ihre Aufgaben, für die sie keinen vollen Kostenausgleich erhielten, insbesondere im Bereich von „Hartz IV“. Pro Jahr fehlen den Kommunen seit zehn Jahren durchschnittlich 40 Milliarden Euro.

Vor diesem Hintergrund wurde die so genannte Schuldenbremse zu einem Sachzwang, der Kommunen mittelbar dazu treibt, für kurzfristige Einnahmen ihre Daseinsvorsorge zu veräußern. PPP wurde von schwarz gelb massiv gefördert. Diese Privatisierungsform wird den Kommunen von der ÖPP Deutschland AG und anderen Beraterfirmen angedient, um ihnen Hilfe zu leisten beim Verstecken von Schulden. Hinter der Formulierung verbirgt sich somit ein geradezu zynisch anmutendes Projekt: Die in die Enge getriebenen Kommunen, das bewusst generierte innere Griechenland Deutschlands, sollen alle Kürzungen, Unter-Wert-Verkäufe und den Abbau der Daseinsvorsorge allein verantworten.

Die SPD und Privatisierung: Das Regierungsprogramm 2013 – 2017

Bei der SPD wird Privatisierung an zahlreichen Stellen des Wahlprogramms behandelt. Es mischen sich klare Ablehnung, wachsweiche Formulierungen und die Befürwortungen von Projekten zur Ausweitung von Privatisierung.

„Die ungestüme Privatisierungspolitik der letzten Jahre hat sich nicht selten als teurer Irrweg erwiesen. Wir widersprechen Privatisierungen insbesondere, wo sie den Zugang zu den öffentlichen Gütern behindern und das Gewaltmonopol des Staates infrage stellen. Privatisierungen dürfen nicht gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger durchgeführt werden. Die SPD steht für einen leistungsfähigen und bürgernahen öffentlichen Dienst mit einem modernen Berufsbeamtentum.“

Wer möchte und gutwillig ist, kann in der Kritik an der „ungestümen Privatisierungspolitik der letzten Jahre“ ein wenig Selbstkritik der SPD erkennen. Immerhin war die Partei in den vergangenen 16 Jahren mit Ausnahme der letzten vier an der Regierung. Damit hat sie ungestüme Privatisierungspolitik maßgeblich vorangetrieben. Im Falle der vorgesehenen Privatisierung der Deutschen Bahn ebenso wie bei den Autobahnprivatisierungen war die SPD es sogar federführend . Die  unkonkrete Ablehnung im Detail wird jedoch weiter Privatisierungen ermöglichen. Natürlich wird jede der zukünftigen Privatisierungen mit dem Versprechen beginnen, dass der Zugang zu den öffentlichen Gütern dadurch verbessert wird und das Gewaltmonopol des Staates unangetastet bleibt. Die Aussage,  man sei für einen „leistungsfähigen und bürgernahen öffentlichen Dienst“, erlaubt es, der der Daseinsvorsorge dort durch Privatisierung und PPP auf die Sprünge zu helfen, wo der öffentliche Dienst  nicht mehr leistungsfähig oder bürgernah ist oder sogar keines von beiden.

„Die öffentliche Daseinsvorsorge darf durch die EU nicht in Frage gestellt werden. Es kann nicht sein, dass die Interpretation der Marktfreiheiten die nationalen Besonderheiten in der öffentlichen Daseinsvorsorge bedrohen. Hier müssen klare Stoppschilder für die EU gelten, die im Primärrecht der Union festgeschrieben werden müssen.“Welche Verve! „Es kann nicht sein! Stoppschilder! Primärrecht!“

Die Daseinsvorsorge darf in Frage gestellt werden, das mussten viele Menschen schmerzhaft erleben. Verfall von Infrastrukturen, eingeschränkter Zugang und rasant steigende Preise sind an vielen Stellen zu verzeichnen. Verursacht wurde diese Preisgabe der Daseinsvorsorge unter SPD-Regierungsbeteiligung durch Privatisierungen und so genannte Liberalisierung. Die Einrichtungen der Daseinsvorsorge  sind in langen Jahren vom Geld der Steuerzahlenden zur Gewährleistung von deren elementaren Belangen errichtet worden. Nun sollten diese Einrichtungen, denen selbst neoliberale Hardliner wie Milton Friedmann bescheinigen, dass sie niemals Gewinne abwerfen können, auf dem Markt bestehen. Dieser Markt kennt Angebote und Nachfrage, aber  Menschenwürde, Umweltbelange und viele andere Werte lassen sich  nicht einpreisen. Es bereitet der SPD jedoch offensichtlich keine Probleme, ausgehend von Freiheit, Gleichheit und Solidarität nun nur noch auf die „Freiheiten“ dieses Marktes zu fokussieren. Aber sie verbittet sich, dass diese von ihr mitgeschaffenen, mitbefürworteten Marktfreiheiten nun durch die EU interpretiert werden. Hugh, die SPD hat gesprochen. Die EU wird erzittern.

„Unser Ziel ist die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir stellen den Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu deren Leistungen sicher. Diese wird oftmals von kommunalen Unternehmen und Einrichtungen in sehr guter Qualität bereitgestellt. Daher setzten wir uns für faire Wettbewerbsregeln für öffentliche Unternehmen im nationalen und europäischen Recht ein.“

Alles soll gut werden. Die SPD will die öffentliche Daseinsvorsoge stärken, nicht schwächen. Nichts anderes als ein  unfairer Wettbewerb setzt der Daseinsvorsorge zu. Dem kann durch Veränderung der Wettbewerbsregeln begegnet werden. Die Daseinsvorsorge wird gleichgesetzt mit  privaten Unternehmen, Einrichtungen zur Bereitstellung von Trinkwasser und öffentlichem Nahverkehr sollen agieren wie profitorientierte Firmen. Die Ökonomisierung der Daseinsvorsorge scheint für die SPD nicht etwa ein Problem zu sein, sondern bis auf wenige Korrekturen an den Rahmenbedingungen schon erfolgreich abgeschlossen.

„Wir wollen – auch auf europäischer Ebene – sicherstellen, dass Kommunen selber entscheiden können, wie sie ihre öffentlichen Aufgaben erbringen.“

Dieser Satz passt wunderbar zu der entsprechenden Formulierung der CDU. »Ihr Kommunen seid verschuldet, ein Projekt aus unserer SPD-Feder. Aber wenn ihr unter dem Damoklesschwert der Überschuldung nicht nur das Tafelsilber, sondern auch vieles mittelfristig Überlebensnotwendige verkauft – so ist das natürlich ganz und gar eure eigene Entscheidung.« Das Problem der Überschuldung wird auch benannt:

„Damit die Kommunen wieder handlungsfähig werden, müssen Bund und Länder die kommunale Finanzkraft stärken. Nur finanziell ausreichend ausgestattete Kommunen sind in der Lage, einer Privatisierung zentraler öffentlicher Aufgaben zu widerstehen und ihre Verantwortung für die öffentliche Daseinsvorsorge wahrzunehmen. Nur finanziell ausreichend ausgestattete Kommunen haben Gestaltungskraft.“

Hinter der versprochenen Stärkung steht allerdings kein auch nur annähernd tragfähiges Konzept. Weiter geht es mit schöner, unverbindlicher Prosa:

„Wir werden uns Vorhaben, die einen Zwang zur Privatisierung beinhalten, entgegenstellen.“

Die ÖPP Deutschland AG wurde unter Peer Steinbrück von der Banken-Lobbygruppe ein „Finanzstandort Deutschland“ entworfen, um anschließend von der Regierung eingesetzt und sofort teilprivatisiert zu werden. Diese schöne Aktiengesellschaft, bei der die Bauindustrie Anteile hält und den letzten Vorstand eingesetzt hat, wirbt seither nimmermüde für Privatisierung im Zuge des Modells PPP. Aber selbst diese professionellen Privatisierungslobbyisten fordern für jedes neue PPP-Vorhaben eine vorausgehende Prüfung. Sie werden von daher ohne Zweifel der obigen Aussage zustimmen. Wissen sie doch, dass gerade die Einzelfallprüfung es ihnen ermöglicht, Widerstand auf lokalen Widerstand zu begrenzen und eine für die Privatisierungsvorhaben gefährliche übergreifende Vernetzung zu unterbinden.

Es folgt noch eine Liste mit weiteren Fundstellen zu Privatisierung:

Ablehnung:

  • „Eine Zerschlagung und Privatisierung, auch Teilprivatisierung der Deutschen Bahn lehnen wir ab.“
  • „Eine Privatisierung von Sicherheitsaufgaben lehnen wir ab.“

Wachsweich:

  • „Und wir werden dafür sorgen, dass Gesundheit und Pflege wieder Kernaufgabe unseres Sozialstaates werden und nicht die Privatisierung dieser Aufgaben immer mehr zur Zwei- oder Dreiklassen-Gesellschaft führt.“
  • „Bei der Riester-Rente werden wir für eine deutliche Verbesserung der Kostentransparenz und der Effizienz sorgen.“
  • „Den Einfluss privater Söldnerarmeen und Sicherheitsdienste wollen wir zurückdrängen und strengen nationalen und internationalen Regeln unterwerfen.“
  • „Zugleich setzen wir uns für eine Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen privater Fernseh- und Rundfunksender ein. Denn die Verantwortung für qualitätsvolle Angebote liegt nicht nur beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern auch bei den privaten Anbietern.“

Privatisierung begrüßen oder deren Ausweitung fordern:

  • In der Entwicklungshilfe: „Private Investitionen leisten einen erheblichen Beitrag für die wirtschaftliche Entwicklung und die Überwindung von Armut.“
  • „Darüber hinaus brauchen wir den dynamischen Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen. Dabei setzen wir auf zusätzliche private Investitionen, für die wir die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen werden.“
  • „Wir brauchen mehr öffentliche wie private Investitionen. Dazu wollen wir Anreize schaffen. Und wir werden ein neues Anreizsystem auf den Kapitalmärkten prüfen, das langfristige Realinvestitionen fördert und den gesamten Lebenszyklus einer Investition im Blick hat.“ Das so genannte Lebenszyklusprinzip war in den vergangenen Jahren die Blendgranate im politischen Vertrieb von PPP. Der tatsächliche Zyklus von Infrastrukturen von Planung bis zu Abriss und Wiederverwertung umfasst fast immer 80 Jahre und mehr. Wenn PPP-Lobbyisten (und mit ihnen die SPD) vom Lebenszyklus sprechen, meinen sie jedoch die 30-jährige Vertragsdauer, in der Einrichtungen der Daseinsvorsorge Privatfirmen ausgeliefert werden.

Die Grünen und Privatisierung: Zeit für Grünen Wandel

„Häufig haben Privatisierungen mehr Probleme geschaffen als gelöst. Oft bedeutet dies, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren, denn das Risiko trägt letztlich die Allgemeinheit. Privatisierungen sind nur im Ausnahmefall sinnvoll und müssen an harte Bedingungen geknüpft werden.“

Erfreulich, dass die Grünen Privatisierung problematisieren. Bedauerlich, dass dies in einem Gemeinplatz geschieht, und unter Hinzufügung einer scheunentorgroßen Ausnahme. Abgesehen davon, dass auch die Grünen bisher kein Beispiel für den Fall einer sinnvollen Privatisierung einer Einrichtung der Daseinsvorsorge aufzeigen können: Wie sollen die Ausnahmen definiert werden? Was sind die harten Bedingungen? Es sollte beunruhigen, dass seit 1948 der Ausnahmecharakter und die Beteuerung von harten Rahmenbedingungen zu jedem Privatisierungsprojekt dazu gehören. Gebracht hat das bekanntermaßen gar nichts.

„[…] Wir unterstützen Städte und Gemeinden, die ihre Leistungen wieder selbst erbringen wollen. Dazu wollen wir die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen sichern und die interkommunale Zusammenarbeit fördern. […]“

Die Grünen sehen hier die (an dieser Stelle noch nicht explizit genannte) Daseinsvorsorge leider nur im Rahmen von wirtschaftlicher Betätigung. Daseinsvorsorge ist aber weit mehr, mit ihr wird bereitgestellt, was allen ein Leben in Würde ermöglicht. Und teilweise ist Daseinsvorsorge auch weniger: Im Unterschied zu dem, was gemeinhin unter wirtschaftlicher Betätigung verstanden wird, geht es dabei nicht um Gewinnerzielung. Der Passus trifft daher nicht nur knapp, sondern recht weit an den Anliegen der BürgerInnen vorbei, die auf die „Leistungen“ der Daseinsvorsorge angewiesen sind. Wie  die Grünen konkret die „wirtschaftliche Betätigung von Kommunen sichern“ wollen, bleibt ihr Geheimnis. Das Geheimnis wird zu einem Skandal, wenn man hinzufügt, was seit den rot-grünen Eingriffen in die Steuerpolitik das Problem der allermeisten Kommunen ist: Verschuldung. Die Grünen schreiben nicht: Wir wollen die Kommunen entschulden, damit sie ihre Einrichtungen der Daseinsvorsorge rekommunalisieren können, sofern dazu Geld erforderlich ist.

„Aufgaben der Daseinsvorsorge von der Wasserversorgung bis zur Abfallbeseitigung wurden in den letzten Jahren vielfach in Gesellschaften privaten Rechts in kommunaler Eignerschaft oder mit Beteiligung privaten Kapitals überführt. Dadurch werden die kommunalpolitischen Grundsätze der Transparenz und der Kontrolle durch den Gemeinderat ausgehöhlt. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit wird in zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge praktisch unmöglich gemacht. Deshalb fordern wir öffentliche Aufsichtsratssitzungen und Informationspflichten auch kommunaler öffentlicher Unternehmen.“

Hier nennen die Grünen nun den Begriff Daseinsvorsorge. Sie haben auch die Entwicklungen der formalen und materiellen Privatisierungen wahrgenommen und sehen dadurch demokratische Prozesse beeinträchtigt. Allerdings fordern sie nicht die Umkehr dieses Prozesses. Sie fordern nur mehr Transparenz. Gehen die Grünen davon aus, dass mit öffentlichen Aufsichtsratssitzungen und weiteren Informationspflichten die Schieflage von Privatisierungen behoben sein wird?

„Die öffentliche Hand ist auf allen Ebenen verschuldet und strukturell unterfinanziert. Wir müssen daher die Einnahmen des Staates maßvoll erhöhen. […] Privater Wohlstand muss wieder stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens  […] beitragen. Wer mit uns regieren will, muss deshalb mit uns die Unterfinanzierung des Staates in Bund, Ländern und Kommunen durch höhere Steuern auf große Einkommen und Vermögen beenden.“

Die Grünen haben wie oben dargestellt den Zusammenhang zwischen Verschuldung und der damit verknüpften Tendenz zu Privatisierungen erfolgreich umschifft. Aber immerhin erheben sie die sicherlich sinnvolle Forderung zur Reduktion von Verschuldung durch höhere Steuern auf große Einkommen und Vermögen. Sie sagen leider nicht, was mit den dann neu gewonnenen finanziellen Spielräumen in Bezug auf bereits erfolgte Privatisierungen geschehen soll.

Gemeinsamkeiten von Schwarz-Rot-Grün in Privatisierungsfragen

Allen drei Parteien ist gemeinsam, dass sie die Privatisierung als ein Themenfeld der Kommunen ansehen und damit weitgehend außerhalb ihrer unmittelbaren Zuständigkeit. Sicherlich stellen die Kommunen von den Einrichtungen der Daseinsvorsorge den größten Teil. Aber nach wie vor gibt es Privatisierungsvorhaben des Bundes: Die Deutsche Bahn kann aufgrund eines weiterhin gültigen Beschlusses des Deutschen Bundestags von 2008 jederzeit zu 24,9% veräußert und somit teilprivatisiert werden. Fünf wichtige Autobahnabschnitte wurden per PPP privatisiert, neun weitere sind in der Pipeline. Das Mautsammel-Unternehmen Toll Collect ist ein milliardenschweres PPP-Projekt, das nach dem Desaster des verspäteten Starts nun jährlich viel Geld kostet. Ein Schadensersatzanspruch konnte nie durchgesetzt werden. Nun steht die Lizenz kurz vor der zweiten Ausschreibung, die neue Bundesregierung könnte die in einem 17.000- Seiten starken Vertrag privatisierte  Aufgabe wieder unter staatliche Obhut nehmen. Auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung wird gerade per PPP neu gebaut, der Vertrag sieht einen anschließenden Betrieb des Gebäudes durch die Privaten für 30 Jahre vor. Weitere Bauten des Bundes könnten folgen – oder eben nicht. Die Bundeswehr hat eines der voluminösesten PPP-Projekte Europas vereinbart: für sieben Milliarden Euro lässt man IT-Hardware und Dienstleistungen per PPP erbringen. Nach dem Bekanntwerden der NSA-Abhörskandale und auch der Kooperationsbereitschaft von Großkonzernen zur Datenweitergabe an NSA, CIA und andere Geheimdienste sollte deutlich sein, dass IT eine hochsensible Sache ist. Die Abgabe der Verantwortung für die Bundeswehr-IT könnte gravierende Folgen haben.

Auch die massiven PPPs der Bundesländer bleiben ohne Erwähnung. Privatisiert wurden Landtage, Gefängnisse, Krankenhäuser und manches mehr. Das betrifft die Kommunen nicht und hat doch politische Relevanz. Besonders schade ist, dass das Modell PPP an sich keine Erwähnung findet. Genau der Mechanismus, der hierzulande und auch weltweit die Daseinsvorsorge immer stärker den Finanzmärkten ausliefert, hätte einer eigenen Position bedurft. Immerhin fördert die Bundesrepublik PPP seit 2005 massiv, gleichzeitig unterlässt sie es explizit, PPP-Projekte auszuwerten. Das soll alles so bleiben dürfen?

Die FDP und Privatisierung: Bürgerprogramm 2013 – Vorläufige Fassung

  • „Unser Ziel ist es, die Staatsquote weiter zu senken. Dazu dient das Gebot, Projekte auf Möglichkeiten der Privatisierung zu prüfen.“
  • „Unser Ziel ist es, im Sinne von „Privat vor Staat“ die Staatsquote weiter zu senken. Deshalb werden wir auch in Zukunft prüfen, welche Projekte und Aufgaben sinnvollerweise privatisiert werden können.“
  • „Wir wollen […] individuelle Anstrengungen wie privates Bildungssparen […] fördern.“
  • „Private Hochschulen sollten ebenfalls am Wettbewerb [der Exzellenzinitiative] teilnehmen können. Das GefoS-Modell soll auch für private Hochschulen geöffnet werden.“
  • „Wir haben die private Altersvorsorge gestärkt und wollen diesen Weg fortsetzen.“
  • „Wir setzen uns weiter für die Europäische Privatgesellschaft, also die Europa-GmbH, ein, um dem exportstarken deutschen Mittelstand eine Rechtsform zur Verfügung zu stellen, mit der sich kostengünstig in ganz Europa operieren lässt.“

Es gibt noch zahlreiche weitere Fundstellen, gestärkt werden soll die private Krankenversicherung, die private Pflegeversicherung, private Kindergärten, privat organisierten Bürgertafeln und manches mehr. Man muss der FDP dankbar sein für ihre Klarheit. Wer mehr Privatisierung möchte, weiß, wen er wählen muss.

Dabei ist man durchaus konsequent:

„Privat eingegangene Risiken müssen auch privat getragen werden. Das ist der beste Risikoschutz für alle.“

Wird dieses Prinzip auf PPP-Vorhaben umgesetzt, dann ist es nicht mehr möglich, dass von den großen Bauunternehmen  extra für PPP-Projekte gegründeten Zweckgesellschaften mit nur 25.000 Euro Eigenkapital Milliardenschwere Projekte in die Hand bekommen. Die großen Baufirmen, ja sogar die dahinter stehenden Anleger müssten dann für Schäden und Mehrkosten haften, Bilfinger für die Schäden und Mehrkosten auf dem privatisierten Abschnitt der A1 (und nicht die kleine „A1 mobil GmbH“), im Fall der Elbphilharmonie zahlt Hochtief (und nicht die Adamanta Grundstücks-Vermietungsgesellschaft mbH & Co. Objekt Elbphilharmonie KG) die Mehrkosten und die Kosten für Schadensersatz.

Die Linke und Privatisierung: 100 Prozent sozial

  • „DIE LINKE wird sich an keiner Regierung beteiligen, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt oder deren Politik die Aufgabenerfüllung des öffentlichen Dienstes verschlechtert.
  • Die private Krankenversicherung wird auf Zusatzversicherung beschränkt.
  • Wir wollen, dass die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen ebenso gestoppt wird wie Public-Private-Partnership-Projekte.
  • Wir stehen für ein neues Modell einer leistungsfähigen, demokratischen, öffentlichen Daseinsvorsorge und Infrastruktur.
  • Alle müssen öffentliche Dienste und Einrichtungen nutzen können, unabhängig davon, wo sie wohnen.
  • Öffentliche Dienstleistungen müssen für jeden erschwinglich, diskriminierungs- und barrierefrei sein.
  • Öffentliche Dienstleistungen müssen einem hohen Umweltstandard gerecht werden.
  • »Weg mit der Schuldenbremse«! Das einzige, was diese bremst und zerstört ist die soziale, kulturelle und demokratische Entwicklung der Gesellschaft. Wir setzen uns ein für ihre Streichung aus dem Grundgesetz und aus allen Landesverfassungen.
  • Es muss wieder Regel werden: Öffentliche Einrichtungen werden in öffentlicher Verantwortung betrieben.
  • Bürger- und Volksentscheide zu Privatisierungen sind in der Vergangenheit häufig zugunsten des öffentlichen Eigentums ausgegangen.
  • Wir wollen, dass Wasser und andere Güter der Daseinsvorsorge unverkäuflich sind. Bis das durchgesetzt ist, müssen alle Privatisierungsvorhaben den Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden. DIE LINKE kämpft auch auf EU-Ebene gegen Privatisierungsdruck und Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung. Wir wenden uns aktuell gegen solche Vorstöße bei der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, die aus geplanten Änderungen der Dienstleistungsrichtlinie und der Konzessionsrichtlinie der EU folgen können. Wir unterstützen deshalb das Europäische Bürgerbegehren »Wasser ist ein Menschenrecht«.
  • Privatisierte Bereiche der Daseinsvorsorge wollen wir rekommunalisieren. Wir wollen die elementare Daseinsvorsorge wie Gesundheitsdienste, Wohnen, Bildung, Kultur, Energie, Wasser, öffentlichen Personennahverkehr, Fernverkehr und Abfallentsorgung in öffentlicher Hand organisieren. Auch die auf Bundesebene vorgenommenen Privatisierungen von Post, Postbank und Telekom wollen wir im Interesse der Gesellschaft, der Nutzerinnen und Nutzer und betroffenen Beschäftigten wieder rückgängig machen.
  • Privatisierte Krankenhäuser, Jugendhilfe und Pflegeeinrichtungen wollen wir in nichtkommerzielle Trägerschaften überführen.
  • Der öffentliche Dienst und die öffentlichen Unternehmen müssen sich am gesellschaftlichen Bedarf orientieren. Unter anderem heißt das: Es wird kein Personal mehr abgebaut. Verwaltungen werden entsprechend dort umgebaut oder aufgestockt, wo der Bedarf sich geändert hat.
  • Der öffentliche Dienst ist Vorbild in Sachen Ausbildung. Der Anteil von Beschäftigten mit Migrationshintergrund soll erhöht werden, auch um dort, wo es den Bedarf gibt, die Mehrsprachigkeit in der Verwaltung zu gewährleisten.
  • Die Beschäftigten in der Verwaltung, in öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen müssen Einfluss auf deren Entwicklung nehmen können, also an Entscheidungen in den Einrichtungen und Unternehmen direkt beteiligt werden.“

Die Linke lehnt Privatisierung allgemein und konkret ab. Die Positionen zu Privatisierung sind umfangreich, neben Forderungen finden sich auch Analysen und Begründungen im Wahlprogramm. Angeführt wird die zunehmende Ausgrenzung vieler Menschen von der Daseinsvorsorge, die Schwächung der Demokratie und die Gefährdung und Schwächung der Daseinsvorsorge insgesamt. Auf den Begriff der Gemeingüter wird positiv Bezug genommen.

Die Piraten und Privatisierung: Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 der Piratenpartei Deutschland

Die Positionen der Piraten zu Privatisierung und Daseinsvorsorge sind sehr dünn gesät:

„Wasser ist ein kommunales Gut und muss jedem Bürger zur Verfügung stehen. Wir stehen für die Rekommunalisierung der Wasserversorgung ein, da sie als Infrastruktur der Grundversorgung dient.“

Gibt es keine weiteren Güter, die allen BürgereInnen zur Verfügung stehen müssen?

„Vor einer Privatisierung oder Verstaatlichung gesellschaftlicher Aufgabenbereiche ist im Einzelfall zu prüfen, ob Selbstorganisation und Selbstverwaltung möglich wäre. Bei gleicher oder besserer Eignungsprognose ist diesen Vorrang zu gewähren.“

Das ist bestenfalls als naiv zu bezeichnen. Die Einzelfallprüfung erlaubt Firmen, die unter großem Personal- und Kapitaleinsatz eine Privatisierung vorbereiten, die jeweiligen meist lokalen Akteure vereinzelt zu übervorteilen.

„Wir sprechen uns gegen die Privatisierung von Verkehrsinfrastrukturen aus.“

Soweit so gut, aber mit der implizierten Trennung von Infrastruktur und rollendem Material beginnt die Zerschlagung des Verkehrsträgers Schiene. Zudem hat die Privatisierung des Betriebs fatale Folgen, traurige Beispiele sind die Britische Bahn, die U-Bahn in London und die S-Bahn in Berlin.

  • „Die Piratenpartei setzt sich für klar nachvollziehbare Kostenstrukturen bei den priva­ten Rentenversicherungen ein.
  • Die Piratenpartei fordert die bundesweite Einführung von Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzen mit aktiver Veröffentlichungspflicht für Dokumente der öffent­lichen Verwaltung und für Verträge zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft. Ferner soll die Wirksamkeit von Verträgen mit der öffentlichen Hand an ihre Veröffent­lichung geknüpft werden. Ausnahmetatbestände, wie zum Beispiel Geschäfts- und Be­triebsgeheimnisse, müssen gegen das Interesse der Öffentlichkeit abgewogen werden.“

Transparenz ist wichtig, aber von einer für den Bundestag antretenden Partei muss weit mehr erwartet werden. Wissen ist Macht, nichts zu Wissen bedeutet für die BürgerInnen Ohnmacht. Ohne konkrete Forderungen wird die scharf geführte Auseinandersetzung um Transparenz, wird der Abbau von Machtmissbrauch durch exklusiv gehaltenes Wissen kaum zu gewinnen sein. Die Forderung nach Abwägung hinsichtlich Geschäfts- und Be­triebsgeheimnissen gegen das öffentliche Interesse war bisher bereits ausreichend, um eine umfassende Geheimhaltung von PPP-Verträgen zu erreichen, diese Forderung ist quasi der Status von CDU, FDP und SPD.

„Gesundheitsversorgung: Wir sehen die Trägervielfalt (öffentliche, freigemeinnützige und private Träger) als Anreiz für einen Wettbewerb um die Versorgungsqualität. Gleichzeitig betrachten wir die Gewährleistung der Gesundheitsvorsorge und Behandlung von Krankheiten als Fürsorgepflicht des Staates. Deshalb befürworten wir Initiativen, die einen Erhalt von Kliniken in öffentlicher Trägerschaft zum Ziel haben.“

Private Krankenhäuser werden gewürdigt, der Kampf um den Erhalt von öffentlichen Kliniken wird in der Verantwortung von Bürgerinitiativen gesehen.

„Finanzierung des Gesundheitssystems: Wir erkennen die Einschränkungen der Wahlfreiheit […] für Bürgerinnen und Bürger sowie die Anbieter privater Krankenversicherungen an und verstehen ihre Bedenken. Daher setzen wir uns für einen Volksentscheid ein.“

Auch hier viel Verständnis für die Gewinner des bisherigen Systems, die Anbieter privater Krankenversicherungen. Und ein bundesweiter Volksentscheid ist sicher noch weit. Bis dahin kann man von der Piratenpartei schon erwarten, dass sie sich eine eigene Auffassung zulegt.

3 Kommentare

  1. Vielen Dank für die umfangreiche Analyse der Wahlprogramme.
    Dies hat sicherlich viel Zeit gekostet und es ist auch wichtig, die Dinge genau zu hinterfragen. Nur, wer wenig Zeit hat, ist mit diesen Infos etwas überfordert.
    Ich möchte anregen, bei der nächsten Analyse einen kurzen Überblick voran zu stellen und/ oder eine Gegenüberstellung der Parteien zu machen, die sich Pro/ Contra Privatisierung aussprechen.

    Es ist wichtig, dass Menschen sich schnell informieren können, da sonst die Gefahr besteht, dass gar nicht alles gelesen wird und die Parteien, wie hier DIE LINKE, die sich an vielen Stellen gegen Privatisierung ausspricht, gar nicht mehr vom Leser erfasst werden.

    Dennoch einen herzlichen Dank für Ihre Mühe!

    Einen freundlichen Gruß

    Marika Jungblut

  2. Danke für die umfangreiche Analyse und treffende Kommentierung.

    Im übrigen schließe ich mich den Hinweisen von Marika Jungblut an.

    Mit freundlichem Gruß

    Dr. Hermann Wollner

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.