Gladbecker Architekten wollen Rückkauf des PPP-Rathausneubaus und mehr Durchsichtigkeit (aktualisiert)

Luggenhölscher führte über Monate Korrespondenz mit dem Bundesfinanzministerium.

Im Oktober 2004 vergab die Stadt Gladbeck an die PPP-Tochter des Konzerns Hochtief „HOCHTIEF PPP Solutions GmbH“ den Auftrag zum Bau eines neuen Rathauses. Das erste über das Public-Private-Partnership-Modell finanzierte Verwaltungsgebäude Nordrhein-Westfalens ist seit 2006 in Betrieb und wird seitdem von Hochtief bis voraussichtlich 2031 an die Stadt zurückvermietet. Hochtief Solutions hat die Mietansprüche seinerseits an eine Bank weiterverkauft, die Mieten muss die Stadt ganz unabhängig von der Frage zahlen, ob sie die Räumlichkeiten auch wirklich nutzt. Wie bei jedem PPP-Projekt sind auch in Gladbeck die Planungen von großer Intransparenz und versteckten Kostenerhöhungen geprägt. Der Bau des Rathauses könnte für die Stadt daher womöglich noch teuer werden.

Die Gladbecker Architekten Alfred Luggenhölscher und Arthur Kläsener haben sich das Ziel gesetzt, die Fehler bei der Finanzierung des Rathauses aufzudecken, Behörden zum Handeln zu zwingen und aus dem Rathausbau ein Warnsignal für zukünftige Überlegungen zu machen. Seit nun bereits mehr als zwei Jahren kämpfen sie sich durch alle Verwaltungsebenen von der Stadt Gladbeck bis hin zum Bundesfinanzministerium.

Gladbecker Architekten decken den Doppelzinseffekt auf

Es geht darum, dass das neue Rathaus mit der PPP-Finanzierung für die Stadt Gladbeck zu teuer ist. Luggenhölscher und Kläsener sehen bei dem Projekt einen „Doppelzinseffekt“. Dieser ergäbe sich, wenn die Stadt Gladbeck die Miete an Hochtief nicht aus den eigenen Kassen aufbringen kann, sondern dafür einen Kredit aufnehmen muss. In der Miete selbst sind aber bereits Kapitalkosten enthalten, die Hochtief an die Stadt weitergibt. Effektiv würde die Stadt dann mehr als nur die einfache Zinslast, die bei einer konventionellen Finanzierung anfiele, zahlen. Dieser Effekt würde sich durch eventuell anfallende Zinseszinsen in Zukunft noch potenzieren. Die Architekten möchten deshalb möglichst bald den Rückkauf des Rathauses erreichen, um Schlimmeres zu verhindern.

In welcher Höhe dieser Effekt tatsächlich auftritt, ist allerdings ungewiss, denn wie bei allen PPP-Verträgen üblich werden kaum Informationen bereitgestellt. Luggenhölscher und Kläsener haben aus den spärlichen Angaben, die sie von der Stadt erhielten, errechnet, dass ein solcher Effekt existieren muss. Von Oktober 2006 bis Dezember 2010 schreiben sie in Briefen an die Stadtverwaltung, es seien nach ihren Berechnungen bislang 2,9 Millionen Euro Zinsen und Zinseszinsen gezahlt worden. Durch einen Rückkauf, so meinen sie, könnten mindestens 10,3 Millionen Euro gespart werden. Sie bleiben beharrlich, bitten die Stadt um weitere Informationen und stützen sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz, welches die Kommunen in Nordrhein-Westfalen zum Antworten verpflichtet. Doch die Gladbecker Stadtverwaltung hüllt sich in Schweigen, sie will ihre Ergebnisse weder bestätigen noch dementieren und schon gar nicht handeln.

Auch die Landes- und Bundesministerien handeln nicht

Luggenhölscher wendet sich an die Landes- und Bundesfinanzministerien und setzt sich dafür ein, zumindest eine Evaluierung PPP-bezogener Daten vorzunehmen, um eine objektive „Feststellung der wahren Langzeitkosten bei Privatisierung von öffentlichen Investitionen und Aufarbeitung der systemischen Fehler von PPP“ zu ermöglichen. Er stellt dabei europaweit ein Einsparungspotenzial in signifikanter Milliardenhöhe in Aussicht. Bei den angeschriebenen Ministerien beißt er aber auch hier weiterhin auf Granit. So beruft sich das Bundesfinanzministerium darauf, dass die PPP-Variante nur gewählt wird, wenn sie sich in einer formellen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung als wirtschaftlichste herausstellt, und befindet, dass daher kein Zusammenhang zwischen PPP und der öffentlichen Verschuldung erkennbar sei. Das Ministerium verkennt hierbei allerdings, dass solche Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen oftmals trügen, wie die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder in ihrem „gemeinsamen Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten“ schon September 2011 darlegten:

„Die Rechnungshöfe stellten fest, dass günstige „Lockangebote“ für Machbarkeitsstudien angeboten wurden, um Folgeberatungsaufträge zu erlangen. In vielen Fällen zeichneten sich die Arbeitsergebnisse der Berater durch mangelnde Nachvollziehbarkeit aus. Zum Teil waren die Grenzen zwischen Beratung und Lobbying fließend.“

Der Bund wehrt sich gegen eine grundsätzliche Untersuchung von PPP-Projekten

Das Bundesfinanzministerium glaubt trotzdem, für die von Luggenhölscher geforderte Evaluierung aller PPP-Projekte bestünde „weder eine bundeseinheitliche Notwendigkeit, noch Zuständigkeit“, alle Kosten würden bei der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung bereits berücksichtigt. Die höhere Zinslast, welche auch vom Bundesfinanzministerium nicht bestritten wird, solle durch wie auch immer geartete Effizienzvorteile wett gemacht werden, wie es in einem weiteren Schreiben heißt. Diese pauschale Ablehnung einer objektiven Überprüfung der PPP-Variante verwundert noch mehr, zumal die Effizienzvorteile der privaten Bereitstellung bislang nicht belegt werden konnten und die Liste von Gegenbeispielen, die auf eine Unwirtschaftlichkeit und Ineffizienz von PPP-Projekten hindeuten, immer länger wird (siehe zum Beispiel hier).

Auch in den neusten Briefwechseln seit November 2012 waren die Bemühungen des Gladbecker Architekten nicht von Erfolg gekrönt. Das Bundeskanzleramt versicherte zwar, „dass die Bundesregierung Anregungen für Verbesserungen aus der Mitte der Bevölkerung ernst nimmt und intensiv prüft“, ignorierte seine Argumente und Bitten aber dennoch. Das Bundesfinanzministerium weigert sich derweil weiterhin auf Luggenhölschers Argumente einzugehen und bringt gar eine Befreiung der PPP-Projekte von der Mehrwertsteuer ins Spiel, was von Luggenhölscher als „fehlendes Problembewusstsein“ benannt wird.

Es bleibt zu hoffen, dass die Behörden und die verantwortliche Politik Einsicht zeigen und zumindest die Offenlegung PPP-bezogener Daten erwirken, damit eine unabhängige Überprüfung dieses Finanzierungskonzepts möglich wird. Alfred Luggenhölscher und Arthur Kläsener werden jedenfalls weiter dranbleiben, wie sie gegenüber Gemeingut in BürgerInnenhand versicherten.

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