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Erste Europäische BürgerInneninitiative erfolgreich!

3 Mai 2013
Quelle: GiB

Quelle: GiB

Berlin, den 3.5.2013. Pressemitteilung von GiB und attac AG Privatisierung

Seit gestern ist die erste Europäische BürgerInneninitiative erfolgreich, die sich für Wasser als Menschenrecht und gegen Wasserprivatisierung ausspricht. Nachdem das erforderliche Quorum auch in Luxemburg, Finnland und Litauen erreicht worden ist, sind die nötigen sieben EU-Staaten für die Initiative beisammen. Insgesamt haben bis jetzt und damit knapp ein halbes Jahr vor dem Ablauf der vorgegebenen Zeit über 1.400.000 EU-BürgerInnen die Initiative unterstützt. Neben den drei oben erwähnten Ländern haben Deutschland, Österreich, Belgien, Slowenien und die Slowakei das Quorum erreicht.

Dazu Dorothea Härlin von attac AG Privatisierung und im Unterstützerkreis der BürgerInneninitiative: „Es ist bemerkenswert, dass die erste erfolgreiche Europäische BürgerInneninitiative sich gegen Privatisierung wendet. Das ist ein großer Erfolg für die BürgerInneninitiativen, die seit Jahren gegen Wasserprivatisierung kämpfen, und ein klares Signal an die PolitikerInnen in Deutschland und der EU. Ihrem Vorhaben, die Privatisierung des Wassers mit der neuen Konzessionsrichtlinie zu voranzutreiben, wurde damit eine unübersehbare rote Karte gezeigt.“

Mit der Einführung dieses neuen Instruments der Mitbestimmung, der Europäischen BürgerInneninitiative, wurde im April 2012 ein kleiner, aber wichtiger Schritt zur Demokratisierung der Entscheidungsfindung auf der EU-Ebene gemacht.

Dazu Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): „Jetzt liegt es an der Europäischen Kommission, dieses Instrument ernst zu nehmen, den BürgerInnenwillen zu respektieren und entsprechend zu handeln. Dazu gehört auch, die Herausnahme der Wasserversorgung aus der neuen Konzessionsrichtlinie.“ Laura Valentukeviciute weiter: „Jetzt sollen die Trilog-Verhandlungen stattfinden. Dort hat die Politik noch die Chance, die richtigen Weichen zu stellen.“

 

***

03.05.2013. Gemeinsame Presseerklärung des Unterstützungskreises Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“.

Die Europäische Bürgerinitiative für das Menschenrecht auf Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung hat gestern die letzte Hürde genommen. Luxemburg, Finnland und Litauen haben als sechstes bis achtes Land das Mindestquorum erreicht. Zuvor hatten Deutschland, Österreich, Belgien, Slowenien und die Slowakei bereits das Quorum erlangt. Die formalen Anforderungen für eine Anhörung durch die EU-Kommission – mindestens 1 Million Unterschriften europaweit und mindestens 7 Länder mit Mindestquorum (Anzahl der MdEP pro Land x 750) – sind erfüllt. „Das ist ein großartiger Erfolg unserer Mitglieder und vieler Aktiver, die seit einem Jahr in unzähligen Veranstaltungen für das Menschenrecht auf Wasser und Wasserversorgung in öffentlicher Hand geworben haben“, so ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Bundesregierung deshalb erneut auf, sich am 6. Mai in den Trilog-Verhandlungen gegenüber der EU-Kommission dafür einzusetzen, dass die Wasserwirtschaft aus der Dienstleistungskonzessionsrichtlinie herausgenommen wird. „Die Bundesregierung sorgt bisher mit ihrem Vorgehen in Brüssel dafür, dass das gut funktionierende und bewährte System der Wasserversorgung in Deutschland in Frage gestellt wird“, kritisiert Ott. „Gegen den erklärten Willen der Bevölkerung gefährdet sie die Sicherheit und Qualität der Trinkwasserversorgung. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern im Kampf für öffentliche Wasserversorgung arbeiten wir weiter daran, den Willen der Mehrheit durchzusetzen. Jede Unterschrift zählt auch weiterhin!“

ver.di organisiert in Deutschland federführend die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“, bei der sich bis heute 1,5 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger mit ihrer Unterschrift für das Menschenrecht auf Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung sowie für öffentliche Wasserversorgung ausgesprochen haben. Aus Deutschland kommen allein fast 1,3 Millionen Unterschriften. Diese Bürgerinitiative ist voraussichtlich die einzige, die die EU-Kommission zur Auseinandersetzung mit ihren Anliegen zwingen kann. Dem Unterstützungskreis gehören neben ver.di an: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V., Grüne Liga e.V., BUND, Nabu, Berliner Wassertisch, arche nova e.V., EcoMujer e.V., attac, Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Campact und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB).

Der Gewerkschafter wies darauf hin, dass sich laut einer Umfrage des Verbandes Kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) 82 Prozent der deutschen Bevölkerung für eine kommunale Wasserversorgung ausgesprochen hätten, in Bayern wollen sogar 85 Prozent der aktuell von Campact Befragten, dass die Wasserversorgung in öffentlicher Hand bleibt. Der Bundesrat sowie zahlreiche Länder- und Gemeindeparlamente hätten sich gegen die geplante Überregulierung durch die EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie ausgesprochen. Es sei an der Zeit, dass die Bundesregierung diese wichtigen und eindrucksvollen Signale ernst nehme und dementsprechend bei der EU-Kommission tätig werde.

Bis zum 31. Oktober 2013 können noch Unterschriften geleistet werden: http://www.right2water.eu

10 Kommentare »

  • Konrad Fischer sagt:

    Dieser Erfolg soll uns Mut machen, auf diesem Weg
    auch andere heißen Eisen anzupacken, z.B. im Finanz-
    wesen Nägel mit Köpfen zu machen. Wir wollen Ban-
    ken als Dienstleister des Bürgers, nicht als Zocker.

  • Konrad Fischer sagt:

    Dies soll uns eine Ermutigung sein. Jetzt nach dem
    Etappensieg gilt es das Endziel im Auge zu behalten.

  • Der erste Erfolg einer europäischen Bürgerinitiative - Erfahrungen und Meinungen sagt:

    […] unterstützte europäische Bürgerinitiative gegen die Privatisierung der Wasserversorgung ist mit Erfolg gekrönt worden. In Luxemburg, Finnland und Litauen wurde das erforderliche Quorum jetzt auch […]

  • Jan sagt:

    Und die Luft?

  • LabourNet Germany: Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch » EU treibt Privatisierung des Wassers in Europa voran sagt:

    […] Erste Europäische BürgerInneninitiative erfolgreich! „Seit gestern ist die erste Europäische BürgerInneninitiative erfolgreich, die sich für Wasser als Menschenrecht und gegen Wasserprivatisierung ausspricht. Nachdem das erforderliche Quorum auch in Luxemburg, Finnland und Litauen erreicht worden ist, sind die nötigen sieben EU-Staaten für die Initiative beisammen. Insgesamt haben bis jetzt und damit knapp ein halbes Jahr vor dem Ablauf der vorgegebenen Zeit über 1.400.000 EU-BürgerInnen die Initiative unterstützt. Neben den drei oben erwähnten Ländern haben Deutschland, Österreich, Belgien, Slowenien und die Slowakei das Quorum erreicht…“ Pressemitteilung von GiB und attac AG Privatisierung vom 03.05.2013 […]

  •     DEMOKRATISCH - LINKS » Blog Archiv » Wasser ist Menschenrecht sagt:

    […] Presseerklärung des deutschen Unterstützerkreises: >>>>> HIER <<<<< […]

  • Gemeingüter » Europäische Bürgerinitiative gegen Privatisierung von Wasser erfolgreich. sagt:

    […] das schon knapp ein halbes Jahr vor dem Ablauf der vorgegebenen Zeit. Das berichtet der Blog von Gemeingut in BürgerInnenhand. Damit muss sich nun die Europäische Kommission zumindest einmal mit dem Thema beschäftigen. Bis […]

  • Eric Hoyer sagt:

    Europäische Wasserversorgung
    Warum muss Wasser nachhaltig genutzt werden?
    Nicht nur Dürre erzeugt Wassernot, sondern auch der übermäßige Verbrauch der Landwirtschaft und der Privaten.
    Wasser für Europa ist auch Trinkwasser für Südeuropa es ist ein öffentliches Wasser!
    Mein Vorschlag ist offensichtlich der einzige realistische, ökologische, umweltverträgliche, praktikable, die enormen Trinkwassermengen zu ermöglichen die benötigt werden.
    Sicherlich gibt es andere – Einsparungen an den verschiedenen Stellen und bei den Verbrauchern, aber die können niemals ein Land wie Spanien, und andere Mittelmeerländer mit Wasser versorgen bei Dürre und Wassernot.
    Die anderen Vorhaben bedürfen den Bau von Staudämmen ( für Firmen, ich habe einen neuen Typ von Talsperre und anderen Einrichtungen erfunden, bei Interesse schreiben Sie mir )
    Durch meinen Vorschlag der europäischen
    Wasserversorgung von Norden in den Süden ist diese Auslegung die einzige praktikable überhaupt.
    Andere Vorschläge reichen nicht aus um effizient ein Wasserversorgungssystem mit diesem benötigtem Volumen zu betreiben.
    Nordeuropa hat das Wasser – unten ist gesagt wie viel möglich und vorhanden ist.
    Aus mit solchen gewaltigen Wasservorräten und den möglichen Zwischenspeichern und zusätzlichen Einspeisungen auf den Weg in den Süden, ist die Chance ein tatsächliches europäisches Wassersystem finanziell, auch realistisch, solch ein Volumen an Wasser auch zu erbringen.
    Da es zurzeit keine vergleichbare andere Alternative gibt, europäisches Wasser in den Süden zu liefern, welches auch annähernd so wie mein Vorschlag umweltverträglich wäre.
    Bei meiner Lösung ist auch der vom Volumen größtmögliche Nutzen zu erreichen!
    Aus der überprüften Situation ist eigentlich nur mein Vorschlag realistisch, mit aus einem oder mehreren sauberen Fjorden von Norwegen über Schweden also von Nordeuropa nach Südeuropa Wasser zu liefern.
    Eric Hoyer

    Homepage
    Europäische Wasserversorgung Eric Hoyer

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