Bündnis gegen Privatisierung protestiert zur 12. PPP-Jahrestagung

Bild: Aktion am 16.4.2013, Bündnis gegen Privatisierung

Bild: Aktion am 16.4.2013, Bündnis gegen Privatisierung

22.04.2013, Pressemitteilung des Bündnisses gegen Privatisierung.

Anlässlich des Scheitern der PPP–Brückenprojekte in Frankfurt im Jahr 2012 und der skandalösen Vorgänge um die IGS West als ÖPP-Projekt in Frankfurt – ohne vorherige vergleichende Wirtschaftlichkeitsrechnung – haben wir am 16. 4.2013 von 8 bis 9 Uhr vor der IHK gegen ÖPP/PPP protestiert und den Artikel “Frankfurts Blamage” aus dem Tagesspiegel verteilt. Insgesamt stießen unsere Plakate, die Black Box für Geheimverträge und unser Material zu PPP auf reges Interesse.

Wir fordern für Frankfurt: Die Empfehlungen des Revisionsamtes, in Eigenregie zu bauen, zu berücksichtigen und Schluss mit allen PPP–Projekten.

Auch die Rechnungshöfe in den Bundesländern haben die Negativseiten von PPP ausführlich nachgewiesen.

Frankfurts Blamage bei den Brücken zeigt: PPP ist teurer für die Bürger, intransparent und undemokratisch durch seine geheimen Verträge. Juristen, Finanzberater und Banken profitieren davon, die Bevölkerung bezahlt mit der Streichung sozialer Projekte (z. Bsp. Riederwald Stadtbücherei) dafür.

Ohne jeden Nutzen kosten die PPP-Brückenpläne die Frankfurter bereits jetzt 2,2 Mio € – und es kann noch mehr werden nur für die juristische, propagandistische und finanzielle Vorbereitung der PPP–Brücken. Wären die Brücken als PPP durchgeführt worden, wären sie von 500 Mio in der Planung –  nach Angaben des Magistrats! – wohl auf bis zu 1 Milliarde Kosten gestiegen. Dies bei einem Anteil von 200 Mio € in der Kostenkalkulation für die bautechnische Ausführung. Jetzt kommt Frankfurt für 2013 mit ungefähr 5 Mio € für Brückensanierung aus und dies schadet lediglich den Finanzberatern, Banken und Beratern von PPP.

Zum letzten ÖPP – Projekt der Stadt – der IGS West (Integrierte Gesamtschule West)  tagt inzwischen ein Akten – Einsichtsausschuss, über dessen Ergebnisse wir Euch informieren werden.

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