Der häßliche Alltag der Privatisierung

03.12.12 von Jürgen Schutte „Steuergeld für Rhön-Konzern“ – diese Schlagzeile sprang uns am vorigen Donnerstag, dem 15. November, auf der „Rhein-Main“-Seite der Frankfurter Rundschau ins Auge. Das „Land plant bis zu dreizehn Millionen Euro jährlich zur Verfügung zu stellen“ teilt uns die Zeitung mit. Schon wieder ist es einem Konzern geglückt, mit der Drohung des Arbeitsplatz-Abbaus die Politik zu erpressen. Wieder einmal müssen Steuergelder aufgewendet werden, um die Folgen einer Privatisierung auszugleichen oder doch erträglich zu machen. Da verkauft ein Land wichtige Teile seiner der Daseinsvorsorge dienenden Infrastruktur, weil es nach dem unerschütterlichen Glauben der Neoliberalen privat eben schneller, höher …

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Verkauf von weiteren über 11.000 Wohnungen

„Der Bund verkauft 11.350 Wohnungen in Ostdeutschland an den Hamburger TAG-Konzern. Das börsennotierte Unternehmen zahlt für die Wohnungen der früheren Treuhandtochter TLG rund 471 Millionen Euro. Zum Schutz der Mieter sei eine „Sozialcharta“ vereinbart worden, die deutlich über geltende Vorschriften zum Mieterschutz hinausgehe, teilte das Finanzministerium am Montag in Berlin weiter mit.“ (faz) Der Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten sagte am Montag dazu: „‚Angesichts der aktuellen Mietpreisentwicklung muss die Bundesregierung alles unternehmen, um preiswerte Wohnungsbestände zu sichern. Sie macht das Gegenteil“. Preissteigerungen für die Miethaushalte seien jetzt vorprogrammiert.“ (stern) Mehr dazu: „Mieterbund warnt vor TLG-Verkauf“: http://www.stern.de/wirtschaft/news/unternehmen/mieterbund-warnt-nach-tlg-verkauf-vor-preissteigerungen-1928765.html „Ein Privatisierer wird privatisiert“: http://blog.zeit.de/ost/2012/11/19/tlg-der-privatisierer-wird-privatisiert/ „Das …

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Privatisierung der Kitas

09.11.2012. FAZ, von Christian Hiller. Immobilienfonds entdecken den Mangel an Kindertagesstätten und versprechen sich eine Rendite von 7 Prozent. „Deshalb weiten viele Emissionshäuser ihr Spektrum aus und bringen Beteiligungen an Nischenimmobilien auf den Markt: Pflegeimmobilien, Parkhäuser, Fachmarktzentren, Studentenwohnungen oder eben auch Kitas. All diesen Immobilienklassen sei gemein, dass sie relativ wenig vom Konjunkturverlauf abhängig seien und ziemlich alltägliche Bedürfnisse befriedigten. „Insgesamt bieten Nischenimmobilien eine langfristig hohe Einnahmesicherheit“, heißt es in der Scope-Studie weiter.“ Der ganze Artikel auf: http://www.faz.net/aktuell/finanzen/fonds-mehr/immobilienfonds-jetzt-kommen-die-ersten-kita-fonds-11956039.html

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Europas Krise wird durch eine Privatisierung der Daseinsvorsorge verschärft

02.11.2012. Offener Brief der Initiative Wasser in Bürgerhand an die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nachahmung erwünscht! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, mit großer Sorge und Anteilnahme an dem gemeinsamen Projekt eines geeinten Europas verfolgen wir nicht nur die Eurokrise, sondern auch die Sparauflagen von EU, EZB und IWF für Länder wie Griechenland. Insbesondere die auferlegte Privatisierung öffentlicher Güter, darunter der Wasserwirtschaft, wird die Erholung der griechischen Wirtschaft nicht fördern und den Schuldenabbau allenfalls kurzfristig stützen. Dem steht ein Ausverkauf von Kernbeständen der Daseinsvorsorge gegenüber, der in unserer Verfassung und in mehreren EU-Vertragswerken zu Recht ein hoher Stellenwert zugeordnet wird. Die Bundesregierung hat …

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Verkehrsminister Ramsauers „Bürgerbeteiligungs-Handbuch“ ist eine Farce

6.11.2012. PM vom Netzwerk Solidarische Mobilität – solimob.de Die öffentliche Vorstellung seines „Handbuchs für eine gute Bürgerbeteiligung“ an großen Verkehrsprojekten nutzte das „Netzwerk Solidarische Mobilität“ für eine Aktion: Weil das Handbuch gar nichts an der Planungspraxis ändere, demonstrierten AktivistInnen heute Vormittag vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin, wie die Straßenbaubürokraten alle Eingaben und Alternativvorschläge der Bürger und Umweltverbände zerrissen und in den Papierkorb warfen. Bürgerbeteiligung ohne Rechtsanspruch auf Transparenz und Mitwirkung sei eine Pseudobeteiligung, eine Farce. Offenkundig nutze Verkehrsminister Ramsauer die Diskussion über Stuttgart 21, um der Öffentlichkeit Aktivitäten vorzutäuschen, kritisiert Conrad Kunze, Sprecher des „Bundesnetzwerks Verkehr mit Sinn“: „Fakt ist …

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Schön gerechnet

04.11.2012. Die Zeit, von Roland Kirbach. Schulen, Straßen und Schwimmbäder zu sanieren, können sich viele Kommunen nicht mehr leisten. Oft springen private Unternehmen ein – in Öffentlich-Privaten Partnerschaften. Doch die werden oft teuer. Weiterlesen

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Europäische Bürgerinitiative erfolgreich! Trotzdem bis Ende Oktober weiter unterzeichnen – bis wir 2 Millionen sind!

Hier die Europäische Bürgerinitiative unterzeichnen! Die erste Europäische BürgerInneninitiative ist bereits erfolgreich – die nötigen 1 Mio. Unterschriften in mindestens sieben EU Ländern sind erreicht. Die Frist läuft aber noch bis Ende Oktober dieses Jahres und die OrganisatorInnen hoffen, die doppelte Zahl, also 2 Millionen Unterschriften zu erreichen. Die Pressemitteilungen zum Erfolg der BürgerInneninitiative finden sich hier. Informationen zur BürgerInneninitiative (vom April 2012) Seit dem 1. April 2012 ist es den BürgerInnen der EU möglich, über eine Europäische Bürgerinitiative die politische Agenda der EU aktiv mitzugestalten. Wenn innerhalb eines Jahres mindestens eine Million EU-BürgerInnen aus mindestens 7 der 27 Mitgliedstaaten …

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„… nicht für Profit“ – Broschüre über die weltweiten Kämpfe gegen die Wasserprivatisierung

Am 28. Juli 2012 jährte sich zum zweiten Mal die Aufnahme des Rechts auf Wasser und Sanitär­versorgung in die Menschenrechtscharta der UN. Zu verdanken ist das vor allem den jahrelangen Kämpfen und Aktivitäten der weltweiten Wasserbewegung. Sie haben die Forderung auf Wasser als Menschenrecht im Jahr 2002 ausgerufen und in den alternativen Weltwasserforen diese Forderung in die Öffentlichkeit getragen. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat zu diesem Anlass die erste umfangreiche deutschsprachige Publikation zum FAME 2012 – dem diesjährigen Alternativen Wasserforum, das im März in Marseille stattgefunden hat, herausgegeben. Das 74-seitige Heft mit zahlreichen Fotos präsentiert knapp 20 Beiträge von engagierten …

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Hilfe gegen PPP – ein neues Internetforum für KommunalpolitikerInnen

Die PPP-Lobby hat nach eigenen Angaben dieses Jahr wieder mehr KommunalpolitikerInnen um den Finger gewickelt als im letzten Jahr. Unsere Erfahrung ist: Informierte KommunalpolitikerInnen unterschreiben keine PPP-Verträge. Deswegen stellen wir unter http://blog.gemeingut.org/forum/ ab dem 1. November ein Diskussionsforum online, das vor allem KommunalpolitikerInnen, aber auch allen BürgerInnen, die mit PPP vor Ort konfrontiert sind, ermöglichen soll, sich auszutauschen. Denn wer kennt die besten Tipps und hat die besten Ratschläge, wenn nicht die Menschen, die mit dem gleichen Problem zu schaffen haben. Wir freuen uns auf eure Fragen und Beiträge. Für die Anmeldung für das Forum schreibt uns an forum@gemeingut.org. Achtung: …

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GiB und attac verurteilen den Beschluss zum Rückkauf der RWE-Anteile der Berliner Wasserbetriebe

26.10.2012. PM von GiB und attac AG Privatisierung. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat gestern mit den Stimmen der regierenden Koalition von SPD und CDU beschlossen, von der RWE den knapp 25%-igen Anteil an den Berliner Wasserbetrieben für den Preis von 654 Millionen Euro zurückzukaufen. Dieser Handel, den die Befürworter mit dem Begriff „Rekommunalisierung“ zu tarnen versuchen, wird die Berliner Bevölkerung teuer zu stehen kommen. Mit den 654 Mio. Euro erhält die RWE aus Steuergeldern und überhöhten Wasserpreisen den zukünftigen Gewinn bis 2028 im Voraus ausbezahlt, ohne irgendeine Leistung dafür zu erbringen. Der Senat will den Rückkauf in Form eines privatrechtlichen Vertrages …

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