Der Kampf um kommunale Selbstbestimmung braucht eure Unterstützung! Unterschreibt das Stuttgarter Manifest‏

Die Selbstbestimmung der BürgerInnen und der Kommunen über ihre Existenz-Grundlagen ist gefährdet, in ganz Deutschland: die Rekommunalisierung von Strom- und Gasnetzen, die Wiedererlangung der kommunalen Gestaltungsmacht, soll verhindert werden. Aktuell: das Bürgerbegehren „Energie & Wasser Stuttgart“ wird abgelehnt. Die Energiekonzerne kämpfen gegen Kommunen und Bürger, unterstützt von den Kartellämtern. Diese Ämter wollen die Konzessionen selbst von kommunalen Eigenbetrieben europaweit ausgeschrieben sehen. Viele Juristen haben sich ohne Not dieser Sichtweise angepasst. Hier steht kommunale Gestaltungshoheit und Verantwortung für die Zukunft gegen share-holder-value-Konzernherrschaft mit Bürgerentmündigung. Hier steht die demokratische dezentrale Energiewende gegen die rücksichtslos zerstörerische und teure, zentrale Energiewende für die Konzerne. …

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Berliner Energietisch nimmt Stellung zur ablehnenden Haltung des Senats gegenüber dem Volksbegehren

11.09.2012, Pressemitteilung des Berliner Energietisches. In dieser Woche wird sich das Berliner Abgeordnetenhaus erstmals mit dem Anliegen des Berliner Energietisches befassen. Vorab hat der Berliner Senat in seiner Stellungnahme vom 17.08.2012 den Gesetzentwurf abgelehnt und empfiehlt dies auch dem Abgeordnetenhaus. Die vom Senat dargelegten Gründe dafür sind jedoch – ungeachtet legitimer unterschiedlicher politischer Vorstellungen – zum Teil sachlich wie auch fachlich falsch. So führt der Senat an, dass mit den konkreten Regelungen des Gesetzentwurfes die Ziele der Energie- und Klimaschutzpolitik nicht erreicht werden können. Diese Aussage ist als fachlich falsch einzustufen, denn der Gesetzentwurf sieht die Gründung eines landeseigenen Stadtwerks …

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Nach Paris kommt nun auch in Berlin die Wasserversorgung in öffentliche Hand zurück

Presseerklärung von „France Libertés“, Jean-Luc Touly und Peter Paulich. 20.07.2012. Der Berliner Senat hat am 18. Juli 2012 einen Vertrag über 618 Millionen Euro unterzeichnet um die Wasserversorgung wieder zu 75% in öffentliche Hand zurückzuführen. Seit 1998 war die Wasserversorgung von Berlin an zwei Konzerne gebunden, die deutsche RWE und die französische Veolia. Der Senat hat nun den Anteil von RWE zurückgekauft und auch der französischen Veolia den Rückfahrschein ausgestellt. Der Vertrag von 1998 war auf 30 Jahre geschlossen worden. Im Jahr 2011 hatten die Bürger von Berlin im Rahmen eines Volksentscheid mit 98% Ja-Stimmen beschlossen, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in …

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Geschafft! Erfolgreiche Unterschriftensammlung des Berliner Energietisches offiziell bestätigt

PM, Berliner Energietisch. Nun ist es amtlich: Am Donnerstag, den 19.07.2012 bestätigte die Senatsverwaltung für Inneres und Sport dem Berliner Energietisch den Erfolg der ersten Stufe der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“. Dabei reichte das Berliner Bündnis aus 40 Organisationen nach Zählung der Bezirksämter insgesamt 35.833 Unterschriften ein. Davon sind 30.660 gültig. Ziel des Energietisches ist die Rekommunalisierung der Berliner Stromversorgung. „Damit hat der Energietisch weit mehr als die notwendigen 20.000 gültigen Unterschriften erreicht“, sagte Michael Efler, einer der Vertrauenspersonen des Volksbegehrens: „Nun sind Senat und Abgeordnetenhaus aufgefordert, unseren Vorschlag zu übernehmen.“ Nach noch ausstehender Prüfung der …

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Vertreibung nach Sanierung

04.07.2012, jw. 100.000 Mieter konnten 2011 nach Modernisierung Wohnung nicht mehr zahlen Immer mehr Mieter können sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten, weil teure energetische Modernisierungen auf die Miete umgelegt werden. 2011 waren rund 100.000 Menschen, vor allem Geringverdiener und ältere Menschen mit geringer Rente, betroffen. Das berichtet das ARD-Politikmagazin »Report Mainz« in einer Pressemitteilung am Dienstag. In dem Bericht, der am Abend ausgestrahlt werden sollte, beruft sich der Sender auf bisher unveröffentlichte Berechnungen und Schätzungen des Deutschen Mieterbunds (DMB). Lukas Siebenkotten, Direktor des DMB, erklärt demnach im Interview mit »Report Mainz«: »Wir haben errechnet, daß 100.000 Mieterinnen und Mieter …

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Damp: Solidarität mit Entlassenen

3500 demonstrieren in Kiel gegen Wildwestmethoden des Klinikbetreibers Helios 02.07.2012 JW. von Daniel Behruzi Rund 3500 Menschen haben am Samstag in Kiel für das Streikrecht und gegen die Kündigung von 1000 Servicemitarbeitern bei den Damp-Kliniken demonstriert. Mit den Massenentlassungen versucht das im März dieses Jahres vom Klinikbetreiber Helios übernommene Unternehmen, einen Arbeitskampf der Gewerkschaften ver.di und NGG zu brechen. Der nach Kiel gereiste ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske sprach von einem »beispiellosen Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik«. Solidarität erhielten die Damp-Belegschaften von anderen Gewerkschaftern und von Politikern.Bsirske kündigte am Rande der Demonstration an, seine Gewerkschaft prüfe eine Strafanzeige gegen das Management …

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Wem gehört der See?

23.06.2012. Berliner Zeitung, von Jens Blankennagel. „Der Verkauf des Wandlitzsees gilt der Landesregierung in Potsdam als Sündenfall. Was, wenn demnächst der nächste Badesee versteigert wird und der Käufer ihn einfach abriegelt? Um so etwas zu verhindern, will die Landesregierung nun möglichst viele Seen kaufen. Aber nicht alle 145, die auf der Liste des Bundes stehen, sondern nur solche, die sie als touristisch wertvoll einstuft. Aber wer entscheidet, ob ein See es wert ist, vom Land gekauft zu werden, um ihn für die Allgemeinheit zu sichern?“ Über die Privatisierung von Seen: Rechtsanwalt Werner Becker aus Düsseldorf, ersteigerte 2003 den Wandlitzsee, Joachim …

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Auch VEOLIA geht baden!

13.06.2012. PM vom Berlier Wassertisch. Freude empfindet der Berliner Wassertisch nach jahrelangem Kampf darüber, dass nach RWE nun auch der andere private Anteilseigner Veolia offenbar keinen Spaß mehr an den Berliner Wasserbetrieben hat und seine Beteiligung ebenfalls aufgeben will. Dazu Wassertisch-Sprecherin Ulrike von Wiesenau: „Der Berliner Wassertisch feiert, dass es 666.000 Berlinerinnen und Berlinern mit dem Wasser-Volksentscheid und der damit erzwungenen Offenlegung der Geheimverträge gelungen ist, nun beide Konzerne, RWE und Veolia, zum Rückzug zu bringen.“ Bei Veolia liegen offenbar die Nerven blank, seitdem klar geworden ist, dass der Konzern im Alleingang das Machtübergewicht, das bisher die Privatunternehmen gemeinsam gegenüber …

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Hallenbad – Ist ein privater Investor die Rettung?

Videomitschnitte aus der Infoveranstaltung von attac Pulheim (NRW) am 5. Juni zum Thema „Ist ein privater Investor eine Rettung oder riskiert Pulheim einen Millionen-Flop?“. Dr. Werner Rügemer (Journalist und Autor des PPP kritischen Buches „Heuschrecken im öffentlichen Raum“) und Claudia Reischauer (Wirtshaftsjournalistin) analysieren tiefgreifend und pointiert die moderne Form der Privatisierung – Public Private Partnership. Vorträge zum Nachhören: – Dr. Werner Rügemer: http://www.youtube.com/watch?v=eZ2d8eVzgvg&feature=plcp – Claudia Reischauer: http://www.youtube.com/watch?v=yimKz8xPSpQ&feature=plcp Informationen zu attac Pulheim: http://www.attac-pulheim.de

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„Notverkauf“ der HL komm an Private Equity Fonds?

04.06.2012, eine Pressemitteilung vom  APRIL-Netzwerk Nachdem dem Stadtrat vorgeschlagen wird, die Stadtwerke-Tochtergesellschaft HL komm zu 100% an die Firma Pepcom – eine Gesellschaft, die dem britischen Private Equity Fonds „Star Capital“ gehört zu veräußern – fordert das APRIL-Netzwerk volle Transparenz und damit komplette Offenlegung der Verträge als Grundvoraussetzung für eine demokratische Entscheidung. Das Interesse des Bieters und seine Strategie sind zu hinterfragen. Private Equity Gesellschaften sind bisher beim Aufkauf von kommunalen Unternehmen nicht durch Entwicklungskonzepte aufgefallen, die für die betreffende Stadt nachhaltige Investitionen und Entwicklung der jeweiligen Branche mit sich gebracht haben. „Ich erinnere an das Dresdner Beispiel des WOBA …

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