Studie bestätigt Attac-Forderung nach Aus für Privatkassen

25.10.2012. PM von Attac Deutschland. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht sich durch die kürzlich bekannt gewordenen Ergebnisse einer Umfrage des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (Wido) in seiner Forderung nach Abschaffung der privaten Krankenversicherungen bestätigt. „Die Umfrage zeigt deutlich, dass eine umfassende Gesundheitsversorgung für alle Menschen mit Privatkassen nicht zu machen ist“, sagte Dr. med. Arndt Dohmen von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Soziale Sicherungssysteme. „Stattdessen brauchen wir endlich eine solidarische Bürgerversicherung – ohne Beitragsbemessungsgrenze, für alle Einkommensarten und mit prozentual gleich hohen Beiträgen für alle!“ Der Wido-Studie zu Folge ist fast die Hälfte der privatversicherten Rentner nicht in der Lage, steigende Versicherungskosten …

Weiterlesen

Kein Roulette mit der Daseinsvorsorge!

Berlin, den 24.10.2012., PM von GiB und attac AG Privatisierung. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und die attac-AG Privatisierung haben heute vor dem Jakob-Kaiser-Haus gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge in Form von PPP(1) protestiert. Im Jakob-Kaiser-Haus fand heute von 11:00 bis 13:00 Uhr eine öffentliche Anhörung zu PPP statt, durchgeführt vom Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. PPP ist eine Spekulationsblase. Um diesen Umstand zu veranschaulichen ließen Aktive Ballons mit der Aufschrift „PPP ade!“ platzen. Laura Valentukeviciute, Mitglied des Kokreises von attac: „Wir fordern die VolksvertreterInnen dazu auf, endlich, nach 12 Jahren, öffentlich-private Partnerschaften ehrlich unter die Lupe zu nehmen …

Weiterlesen

Gesundheit ist keine Ware –Demo in Warschau

Petition unterschreiben: Menschenwürdiger und gesetzeskonformer Umgang mit Pflegebedürftigen, Kranken und Pflegekräften 15.10.2012. Labournet.de Germany, Norbert Kollenda. Unter der Losung „Gesundheit ist keine Ware“ versammelten sich am 5. Oktober 5-7.000 Teilnehmer im Zentrum von Warschau und marschierten zum Sitz des Premierministers. Zu dieser Demo hatte die polnische Gewerkschaft der Krankenschwestern und Hebammen (OZZPiP) aufgerufen. Sie erinnerten damit an das vor 5 Jahren entstandene legendäre „Weiße Städtchen“ (siehe http://de.labournet.tv/video/6386/weisses-staedtchen ). Die Forderungen von damals wurden nicht nur nicht erfüllt, sondern durch die verstärkte Kommerzialisierung im Gesundheitswesen hat sich die Situation für Patienten und Personal verschärft. Vor zwei Jahren hatte Bogusław Ziętek von …

Weiterlesen

Der lange Abschied: PPP ade!

Kein Roulette mit der Daseinsvorsorge! 24.10.2012., PM von GiB und attac AG Privatisierung. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und die attac-AG Privatisierung haben heute vor dem Jakob-Kaiser-Haus gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge in Form von PPP protestiert. Im Jakob-Kaiser-Haus fand heute von 11:00 bis 13:00 Uhr eine öffentliche Anhörung zu PPP statt, durchgeführt vom Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. PPP ist eine Spekulationsblase. Um diesen Umstand zu veranschaulichen ließen Aktive Ballons mit der Aufschrift „PPP ade!“ platzen. Laura Valentukeviciute, Mitglied des Kokreises von attac: „Wir fordern die VolksvertreterInnen dazu auf, endlich, nach 12 Jahren, öffentlich-private Partnerschaften ehrlich unter die …

Weiterlesen

Am 11. Oktober wurde die PPP-Autobahn A1 eröffnet. Ein Interview mit Werner Rügemer

10.10.2012. Radio Bremen, Interview von Hilke Theessen. Public Private Partnership A1: Erfolgsmodell oder Risiko? Der Ausbau der A1 zwischen Bremen und Hamburg ist fertig; am 11. Oktober wird die Autobahn offiziell frei gegeben. Ausgebaut wurde sie vom Konsortium A1-Mobil. Rund 650 Millionen Euro investierte das Konsortium in neue Brücken, Parkplätze, Lärmschutzwände und eine zusätzliche Spur.. Dafür bekommt A1-Mobil dreißig Jahre lang die Einnahmen aus der LKW-Maut auf dieser Strecke. Public-Private-Partnership oder kurz PPP heißt diese Zusammenarbeit von Kommunen, Ländern oder Bundesbehörden mit privaten Firmen. Der Publizist Werner Rügemer hat sich mit den Risiken der öffentlich-privaten Zusammenarbeit befasst. Er ist Autor …

Weiterlesen

ÖPP-Transparenzinitiative der Deutschen Bauindustrie: Kunstrasen in Oberpleis statt Elbphilharmonie

Dies ist eine Zusammenstellung der E-mails von GiB und Herrn Kulle (ÖPP-Deutschland AG) zur ÖPP-Transparenzinitiative. Berlin, den 30.10.2012. Die Antwort von GiB auf die E-mail von Herrn Bernward Kulle von der ÖPP Deutschland AG zur Transparenz bei den PPP-Verträgen Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Schreiben gehen wir auf die Darstellungen von Herrn Kulle zur Transparenz bei ÖPP-Projekten ein; diesmal in seiner E-mail vom 8. Oktober. Herr Kulle hat in seiner letzten E-mail versucht, die ÖPP-Transparenzinitiative zu rechtfertigen und darzulegen, dass es Transparenz, entgegen unserer Darstellung in der Mail vom 2. Oktober, bei den ÖPP-Projekten herrscht. Als „Beweis“ dafür …

Weiterlesen

Kehrtwende bei Hallenbad-Planung: „Wir haben Kosten verursacht und ein Jahr verloren“

26.09.2012. Das geplante Verfahren in Form einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) für die Bäderlandschaft in Pulheim wurde zu Grabe getragen. Mit der Planung steht man in Pulheim nun wieder da, wo man schon vor gut zwölf Monaten war. Von Wolfgang Mrziglod, www.rundschau-online.de Pulheim. „Das ÖPP-Verfahren wird eingestellt, der erforderliche Neubau des Hallenbades erfolgt im Wege der Eigenrealisierung. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung des Rates (6. November) eine Entscheidung über die umzusetzende Planungsvariante vorzubereiten.“ – So lautet der Ratsbeschluss, der am Dienstag von den Mitgliedern des Stadtrates überraschend einstimmig verabschiedet wurde. Weiterlesen

Weiterlesen

Wasser gehört uns allen – Internetabstimmung über den Rückkaufsvertrag

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter/innen im Kampf um die Offenlegung der Wasserverträge, wie aus der Presse bekannt, will der Senat vom RWE-Konzern die Anteile an den Wasserbetrieben zurückkaufen. Das wäre gut so, wenn es denn so wäre. (Dann bräuchten wir nur noch über den Preis zu reden.) Es ist aber anders. 1. Die privaten Anteilseigner RWE und Veolia sind Partner in einer privaten Beteiligungsgesellschaft namens RVB, in die der Senat einsteigen will. Die RVB beherrscht die Berliner Wasserbetriebe, was vor kurzem vor Gericht bestätigt wurde. Der Senat will RWE die Anteile an der RVB abkaufen. Der Senat glaubt, …

Weiterlesen

„Bloß nicht PPP“ – eine rückblickende Presseschau

25-09-2012. Zusammengestellt von Jürgen Schutte, GiB. Nach der Sommerpause und der Teilnahme an der erfolgreichen attac-Sommerakademie in Mainz gehen wir mit der Presse-Übersicht zum Thema PPP / ÖPP ein paar Schritte zurück. Es hat den Anschein, dass die Kritik an der Privatisierung und ihrer aktuellen Form, den PPP-Projekten in den Medien nicht abreißt. „Bloß nicht PPP“ schrieb Donata Riedel in einem Gastkommentar im Mai dieses Jahres in Das Parlament: „Es ist ein Kurzschluss zu glauben, dass Großprojekte wie der Flughafen Berlin-Brandenburg problemloser und billiger realisiert werden, wenn die öffentlichen Auftraggeber sie in einer Partnerschaft mit Privatunternehmen planen, bauen und betreiben. …

Weiterlesen

RBB-Doku „Pannen-Metropole Berlin“

Am Dienstag, den 18.9., startete RBB eine neue Dokuserie „rbb kontrovers“, der erste Beitrag zeigt unter dem Titel „Pannen-Metropole Berlin“ die Missstände, die in Berlin zu den Betriebsfehlern, massiven Qualitätseinbussen und enormen Verzögerungen beim Bau und Betrieb der öffentlicher Infrastrukturprojekte führen. Im Film sieht man, dass privatwirtschaftliche Konstrukte nicht zu der Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur führen, sondern genau das Gegenteil davon verursachen. Vor allem die bei der Einschaltung der Privaten stets vereinbarte Geheimhaltung wird kritisch hinterleuchtet. Nur die Geheimhaltung ermöglichte, dass die Berliner Wasserbetriebe ihre Wasserpreise in die Höhe treiben, dass notwendigen Investition in die S-Bahn ausblieben, oder, dass wie …

Weiterlesen