Gesundheit ist keine Ware –Demo in Warschau

Demo Warschau

Bild von Norbert Kollenda: Demo in Warschau

Petition unterschreiben: Menschenwürdiger und gesetzeskonformer Umgang mit Pflegebedürftigen, Kranken und Pflegekräften

15.10.2012. Labournet.de Germany, Norbert Kollenda. Unter der Losung „Gesundheit ist keine Ware“ versammelten sich am 5. Oktober 5-7.000 Teilnehmer im Zentrum von Warschau und marschierten zum Sitz des Premierministers. Zu dieser Demo hatte die polnische Gewerkschaft der Krankenschwestern und Hebammen (OZZPiP) aufgerufen.

Sie erinnerten damit an das vor 5 Jahren entstandene legendäre „Weiße Städtchen“ (siehe http://de.labournet.tv/video/6386/weisses-staedtchen ). Die Forderungen von damals wurden nicht nur nicht erfüllt, sondern durch die verstärkte Kommerzialisierung im Gesundheitswesen hat sich die Situation für Patienten und Personal verschärft.

Vor zwei Jahren hatte Bogusław Ziętek von der Gewerkschaft Sierpień 80 zusammen mit SUD Santé eine Konferenz mit dem Ziel der Schaffung eines europäischen Netzwerkes zum Schutz des öffentlichen Gesundheitswesens, angeregt. Von Beginn an waren die Kolleginnen der OZZPiP dabei. Bei der letzen Konferenz im Mai 2012 in Paris kam dann der Vorschlag zu einem „Europäischen Weißen Städtchen“ in Warschau einzurichten. Das symbolische Aufstellen von Zelten war verboten worden. Neben den polnischen Teilnehmern waren auch Vertreter aus Griechenland, Portugal, Spanien, England, Frankreich, Belgien, Holland, Österreich und Deutschland anwesend.
Am 14. September hatten die Kolleginnen der OZZPiP Bürger/Patienten in allen Teilen des Landes dazu zu mobilisieren, leider ist es kaum gelungen.

Es gab ein großes Medieninteresse an dieser Demo und nach dem Besuch im Amtssitz.
Wie angekündigt gingen VertreterInnen der OZZPiP und Vertreter von Gewerkschaften der MTA, der Rettungssanitäter etc. in den Amtssitz. Der Premier war nicht anwesend, was vorher bekannt war. Die Gewerkschaftsvertreter wurden im Treppenhaus abgefertigt. Als die KollegenInnen das hörten entstand eine große Unruhe.

Die Vorsitzende des Gesamtpolnischen Gewerkschaftsverbandes der Krankenschwerstern und Hebammen (OZZ PiP) versprach der Regierung nach einem kalten Winter einen heißen Frühling.
Am Samstag und Sonntag berichteten die KollegenInnen aus den Ländern über ihre Situation und tauschten Erfahrungen aus. Anschließend wurden weitere Schritte überlegt, um gemeinsam lokal, national und international gegen die Profitgier und eine Gesundheitspolitik vorzugehen, die das Leben und die Gesundheit des Menschen nicht mehr im Auge hat.

Bei Bedarf nähere Informationen und Kontakt: norbert@europa-von-unten.org
Norbert Kollenda Redaktion Sozialistische Zeitung

http://www.labournet.de/internationales/pl/gesundheitswesen.html

Kommuniqué des europäischen Netzwerkes gegen Privatisierung und Kommerzialisierung des Gesundheits- und Sozialwesen

Warschau, 07. Oktober 2012

Die Krise im Sektor der Wirtschaft und Gesundheit vertieft sich immer mehr. Die Privatisierung des Gesundheitswesens nimmt an Tempo zu, damit wird einer zunehmenden Anzahl von Menschen der Zugang zur Gesundheitsvorsorge verwehrt. Immer mehr Kliniken, Entbindungskliniken und sozial-medizinische Zentren schließen. Besonders in Griechenland, Spanien, Polen und Portugal kommen sie in besonders gravierender Form vor und hebeln jede Form von öffentlicher Gesundheitsvorsorge und solidarischen Sozialfürsorge aus. Dies wird auch dadurch verstärkt, dass kein Land in Europa, keine Gesellschaft sich sicher fühlen kann angesichts der Sparpolitik, die unter dem Vorwand der öffentlichen Schulden, durch den ESM – Vertrag verbindlich wird.

Am 12. und 13. Mai 2012 hatten sich Gewerkschaften, politische Parteien, Vereine zum Schutz von Patienten und dem öffentlichen Gesundheits- und Sozialwesen aus verschiedenen Ländern Europas die Erklärung von Nanterre verfasst und riefen zur Mobilisierung und Aktionen vom 1.-6. Oktober auf, mit dem Ziel sich dieser gesellschaftlichen Entwicklung entgegen zu stellen.

Während der Aktionen in dieser Woche haben hunderte verschiedener Organisationen am 5. Oktober in Warschau und Barcelona, aber auch in Athen teilgenommen.  Es gab auch Aktionen und Initiativen auf den Straßen und in Institutionen des Gesundheitswesens in Belgien, Großbritannien, Frankreich und Italien. Sie zeigten ihren Zorn und ihre Entschlossenheit im Kampf gegen die Vorhaben Gesundheit dem Markt zu unterwerfen und gegen die  Macht der medizinischen Konzerne.

Die Teilnehmer der Konferenz am 6. und 7. Oktober in Warschau haben ihren Widerstand gegen immer tiefere und oft unumkehrbare Einschnitte in eine Sparpolitik, gegen eine Privatisierung und Kommerzialisierung des Gesundheitswesens, einer zusätzlichen finanziellen Belastung der Patienten, der Einschränkung des Zugangs zu medizinischen Leistungen zum Ausdruck gebracht. Angeprangert wurde auch, dass die Beschäftigten im Gesundheitswesen immer stärker zu zivilrechtlichen Arbeitsverhältnissen gedrängt werden – den sog. Schrottverträgen – Entlassungen und Streichung von Stellen und eine immer weiter um sich greifende Beschäftigung in Form von Ich-AG Raum nehmen.

All diese Dinge führen zu einer Verschlechterung in der Qualität der Gesundheitsversorgung und schaffen Barrieren in der Versorgung für den größten Teil der Bevölkerung, was  wiederum  Einfluss auf ihren Lebensstandard hat.

Die Teilnehmer der Konferenz appellieren an alle Patienten, Beschäftigte, Abgeordnete und Selbstverwaltungen die Proteste unbedingt zu erweitern und zu koordinieren, um so den Herausforderungen der antisozialen Politik der Länder und der EU etwas entgegen zu setzen.

Die Teilnehmer der Konferenz unterstützen das griechische Volk indem sie in ihren Ländern und auf EU-Ebene die Forderungen der EU verurteilen. Sie rufen zu Protesten auf, falls das griechische Parlament dem dritten „Memorandum“ innerhalb der letzten zwei Jahre zustimmen sollte.

Wir wollen unsere Stimme erheben und die Entschlossenheit all derer bekunden, die in ganz Europa für ein öffentliches Gesundheitswesen und ein solidarisches Sozialwesen eintreten. So wie bei allen Aktionen der europäischen und weltweiten sozialen Bewegungen, wie auch bei unseren Aktionen in den verschiedenen Ländern.

Während der Konferenz haben wir festgelegt vom 11. bis 17. März 2013 eine weitere gemeinsame koordinierte Aktion auf Europaebene durchzuführen. Daran sollen sich alle Menschen und die Beschäftigten im Gesundheitswesen beteiligen, dies soll überall dort geschehen, wo es in den einzelnen Ländern möglich ist: in Einrichtungen des Gesundheitswesens, in Betrieben, auf der Straße. Wobei wir uns an die Medien und die kommunalen Verwaltungen wenden wollen, um gegen die Privatisierung und Kommerzialisierung des Gesundheits- und Sozialwesens anzugehen.

Aus dem Polnischen: Norbert Kollenda

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