Griechische Flughäfen: Fraport kassiert – griechischer Staat zahlt und haftet

Pressemitteilung Attac Deutschland

Griechische Flughäfen: Fraport kassiert – griechischer Staat zahlt und haftet

Frankfurt am Main, 14. März 2016

Erlös aus De-facto-Privatisierung kommt allein Gläubigern zugute

Einen Tag vor Veröffentlichung des Geschäftsberichts der Fraport AG hat Attac die Übernahme von 14 griechischen Flughäfen durch die Betreiberin des Frankfurter Airports scharf kritisiert*.… Weiterlesen

CETA und seine „vorläufige Anwendung“

von Dr. Ulrike Kölver

Nach neuesten Informationen soll das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement / Umfassendes Wirtschafts-und Handelsabkommen) zwischen Kanada und der EU bzw. ihren Mitgliedstaaten am 13. Mai 2016[1] im Europäischen Rat behandelt werden. Das Abkommen CETA ist der Türöffner für das weit bekanntere EU-US-Abkommen TTIP (transatlantic trade and investment partnership).… Weiterlesen

TTIP und Privatisierung – Ein kleiner Katechismus

Von Jürgen Schutte (GiB)

Ein Katechismus ist ein Handbuch der Unterweisung in den Grundfragen des christlichen Glaubens. Das Verb κατηχεĩν […] bedeutet wörtlich „von oben herab tönen“ und davon abgeleitet „unterrichten“ (s. Wikipedia: Katechismus). Im Blick auf das Transatlantische Investitions- und Freihandelsabkommen (TTIP) wünschen sich  manche vielleicht eine verständliche und übersichtliche Unterrichtung über die Bedeutung der Verhandlungen, über die einzelnen Themen und über die möglichen Folgen dieses Vertrages.… Weiterlesen

Stoppt CETA und TTIP

Gemeingut in BürgerInennhand ruft auf zur

Teilnahme an der zentralen Demonstration gegen TTIP

am 10. Oktober 2015

Ausgangspunkt Hauptbahnhof Berlin, 12:00 h

TTIP & CETA gehen uns alle an!

Aufruf TTIP 10.10.15 BerlinDie Abkommen bedrohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Sie sind ein Angriff auf die Errungenschaften der Demokratie: Soziale Standards und Einrichtungen der Daseinsvorsorge werden als „Wettbewerbshindernisse“ definiert und zur Abschaffung bzw.… Weiterlesen

The People vs. PFI: eine neue große Bewegung gegen ÖPP

Von Laura Valentukeviciute, GiB

„The People vs. PFI“ – unter diesem Titel fand letztes Wochenende eine Konferenz in London statt, zu der sich PrivatisierunsgegnerInnen aus dem ganzen Land versammelt haben. PFI steht für Private Finance Initiative – so werden in Großbritannien zurzeit Öffentlich Private Partnerschaften, ÖPP genannt.… Weiterlesen

Was hat das TTIP mit den Kommunen zu tun?

Von Thomas Eberhardt-Köster, erschienen im Attac TheorieBlog3e328f1cdf

Bei vielen kommunalen Akteur_innen ist unstrittig, dass das Transatlantische Investitions- und Freihandelsabkommen TTIP Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden in den jeweiligen Ländern haben wird. Wie diese genau aussehen werden ist allerdings offen. Der folgende Beitrag versucht einige Hinweise zu geben, welche Auswirkungen dies sein könnten.… Weiterlesen

Öffentliche Gesundheitsleistungen und Bildung reduzieren Einkommensungleichheiten um bis zu 20 Prozent

 

Bericht und Pressemitteilung von Oxfam, vom 3.4.2014.

Öffentliche Dienstleistungen wie gebührenfreie Schulen und Gesundheitsfürsorge tragen wesentlich dazu bei, soziale Ungleichheit und Benachteiligung zu bekämpfen. Sie kommen jedem zugute, nützen aber vor allem den Ärmsten. Zu diesem Schluss kommt der heute veröffentlichte Oxfam-Bericht „Working for the Many“, der sich u.a.… Weiterlesen

Die Rückgewinnung der öffentlichen Wasser- und Stromversorgung in Delhi

Von Birah Swain, übersetzt von Anne Schulze-Allen

Februar 2014. In Delhi findet gerade ein politisches Erdbeben statt. Biraj Swain, die eine Kampagne und Forschungsarbeit zur Wasserversorgung leitet, betrachtet die unmittelbaren Auswirkungen auf den Zugang der Armen zu Wasser und Strom.

Seit einem Monat ist die zu einer politischen Partei gewordene Anti-Korruptionsbewegung, die Aam Admi „Common ManParty“ („Partei des kleinen Mannes“), in Delhi an der Regierung.… Weiterlesen

Von Großbritannien lernen heißt privatisieren lernen

 Von Carl Waßmuth / GiB

Großbritannien stellte für die Deutsche Politik ein Vorbild dar, als man hierzulande begann, PPP massiv zu fördern. Und in der Tat wurden auf der Insel schon vor 20 Jahren PPP-Verträge in gewaltiger Höhe abgeschlossen. Allerdings war Großbritannien auch Vorreiter im spektakulären Scheitern der Verträge: Gut ein Drittel der Projekte wurde vorzeitig abgebrochen, insbesondere die Londoner Metro hat dieser Entwicklung zu unrühmlicher Bekanntheit verholfen.

Weiterlesen

Griechisches Parlament stimmt knapp für Privatisierungsgesetz‏

31.10.2012. www.finanzen.net von Nektaria Stamouli and Philip Pangalos.

Das griechische Parlament hat nur mit knapper Mehrheit für ein neues Privatisierungsgesetz gestimmt. In einer zähen Parlamentssitzung votierten die Abgeordneten am Ende dafür, dass der Verkauf von Staatsbesitz vereinfacht und beschleunigt werden soll.… Weiterlesen