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Artikel aus der Kategorie: Global


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[23 Jul 2014 ]
Was hat das TTIP mit den Kommunen zu tun?

Von Thomas Eberhardt-Köster, erschienen im Attac TheorieBlog
Bei vielen kommunalen Akteur_innen ist unstrittig, dass das Transatlantische Investitions- und Freihandelsabkommen TTIP Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden in den jeweiligen Ländern haben wird. Wie diese genau aussehen werden ist allerdings offen. Der folgende Beitrag versucht einige Hinweise zu geben, welche Auswirkungen dies sein könnten.
Bei den Verhandlungen zwischen der EU und der USA um das Transnationale Investitions- und Freihandelsabkommen (TTIP) geht es nicht nur um Warenhandel, sondern in nicht geringem Umfang um den Handel mit Dienstleitungen (Die Freihandelsfalle , 14). Nicht nur um …

Bildung, Fremde Pressemitteilungen, Gesundheit, Global, Pressemitteilungen »

[14 Apr 2014 ]
Öffentliche Gesundheitsleistungen und Bildung reduzieren Einkommensungleichheiten um bis zu 20 Prozent

 
Bericht und Pressemitteilung von Oxfam, vom 3.4.2014.
Öffentliche Dienstleistungen wie gebührenfreie Schulen und Gesundheitsfürsorge tragen wesentlich dazu bei, soziale Ungleichheit und Benachteiligung zu bekämpfen. Sie kommen jedem zugute, nützen aber vor allem den Ärmsten. Zu diesem Schluss kommt der heute veröffentlichte Oxfam-Bericht „Working for the Many“, der sich u.a. auf Daten der OECD, der Weltbank und des IWF stützt. Danach reduzieren Investitionen in öffentliche Gesundheits- und Bildungssysteme Einkommensungleichheiten um bis zu 20 Prozent.
„Durchschnittlich stocken öffentliche Leistungen in den OECD-Ländern das Nettoeinkommen der ärmsten Bevölkerungsschichten indirekt um bis zu 76 Prozent auf. …

Allgemein, Energie, Global, Rekommunalisierung, Wasser »

[16 Feb 2014 ]
Die Rückgewinnung der öffentlichen Wasser- und Stromversorgung in Delhi

Von Birah Swain, übersetzt von Anne Schulze-Allen
Februar 2014. In Delhi findet gerade ein politisches Erdbeben statt. Biraj Swain, die eine Kampagne und Forschungsarbeit zur Wasserversorgung leitet, betrachtet die unmittelbaren Auswirkungen auf den Zugang der Armen zu Wasser und Strom.
Seit einem Monat ist die zu einer politischen Partei gewordene Anti-Korruptionsbewegung, die Aam Admi „Common ManParty“ („Partei des kleinen Mannes“), in Delhi an der Regierung. Gerade zwei Tage im Amt, setzte sie die kostenlose Versorgung jedes Haushalts mit der „Lebensader“ Wasser durch (bemessen auf 140 Liter pro Kopf pro Tag, 20 000 …

Global, PPP »

[31 Jan 2014 ]
Von Großbritannien lernen heißt privatisieren lernen

 Von Carl Waßmuth / GiB
Großbritannien stellte für die Deutsche Politik ein Vorbild dar, als man hierzulande begann, PPP massiv zu fördern. Und in der Tat wurden auf der Insel schon vor 20 Jahren PPP-Verträge in gewaltiger Höhe abgeschlossen. Allerdings war Großbritannien auch Vorreiter im spektakulären Scheitern der Verträge: Gut ein Drittel der Projekte wurde vorzeitig abgebrochen, insbesondere die Londoner Metro hat dieser Entwicklung zu unrühmlicher Bekanntheit verholfen. Wohl auch deswegen entschloss man sich 2011 im Unterhaus, PPP (dort mittlerweile PFI oder PF2 genannt) umfassend auszuwerten und kam zu dem Ergebnis, …

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[1 Nov 2012 ]
Griechisches Parlament stimmt knapp für Privatisierungsgesetz‏

31.10.2012. www.finanzen.net von Nektaria Stamouli and Philip Pangalos.
Das griechische Parlament hat nur mit knapper Mehrheit für ein neues Privatisierungsgesetz gestimmt. In einer zähen Parlamentssitzung votierten die Abgeordneten am Ende dafür, dass der Verkauf von Staatsbesitz vereinfacht und beschleunigt werden soll.
Weiterlesen
Der ganze Artikel auf Englisch: http://online.wsj.com/article/SB10001424052970204707104578090602458499518.html

Aktion, Gesundheit, Global »

[16 Okt 2012 ]
Gesundheit ist keine Ware –Demo in Warschau

Petition unterschreiben: Menschenwürdiger und gesetzeskonformer Umgang mit Pflegebedürftigen, Kranken und Pflegekräften
15.10.2012. Labournet.de Germany, Norbert Kollenda. Unter der Losung „Gesundheit ist keine Ware“ versammelten sich am 5. Oktober 5-7.000 Teilnehmer im Zentrum von Warschau und marschierten zum Sitz des Premierministers. Zu dieser Demo hatte die polnische Gewerkschaft der Krankenschwestern und Hebammen (OZZPiP) aufgerufen.
Sie erinnerten damit an das vor 5 Jahren entstandene legendäre „Weiße Städtchen“ (siehe http://de.labournet.tv/video/6386/weisses-staedtchen ). Die Forderungen von damals wurden nicht nur nicht erfüllt, sondern durch die verstärkte Kommerzialisierung im Gesundheitswesen hat sich die Situation für Patienten und Personal …

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[7 Jul 2012 ]

Von Sven Giegold, 22. Jun 2012

Das Europaparlament verhandelt derzeit mit Kommission und Rat über die Richtlinie für nationale und regionale Statistikkonten. Dieser Gesetzestext enhält Regeln für die zukünftige Arbeit der europäischen Statistikbehörde Eurostat. Ein zentraler Punkt sind die Maßstäbe, nach denen mögliche Schulden (“Eventualverbindlichkeiten”) aus Pensions- und Rentenverpflichtungen oder Public-Private-Partnerships statistisch verarbeitet und damit für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gerade an dieser Stelle blockieren mehrere Mitgliedsstaaten in einer fragwürdigen Koalition aus Portugal, Italien, Frankreich und allen voran Deutschland die Verhandlungen und verhindern damit eine realistische und effektive Erfassung von …

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[11 Jun 2012 ]

07.06.2012. Von MBI-Mülheimer Bürgerinitiative.
Für den 20. bis 22. Juni haben die Vereinten Nationen zum Weltgipfel »Rio plus 20« geladen. In der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro soll wie schon 1992 über den Schutz der natürlichen Ressourcen bei gleichzeitigem wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt diskutiert werden. Nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung sind Schlüsselbegriffe, ebenso wie die »Green Economy«. Die Regierungschefs dieser Welt kommen zu einem Umweltgipfel in Brasilien zusammen – zwanzig Jahre nach dem „Erdgipfel“ von Rio de Janeiro 1992. Die Bilanz seit dieser Konferenz ist ernüchternd: Von einem Zeitalter nachhaltiger Entwicklung, das damals …

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[15 Mai 2012 ]

11.05.2012, von Stephan Lindner. Während in Deutschland immer mehr Proteste verboten werden und in den deutschen Medien die Diffamierungskampagene gegen Griechenland einen neuen Höhepunkt erreicht, werden in Griechenland gerade ohne ausreichende demokratische Kontrolle Milliarden an Großbanken und große Konzerne transferiert. Bitte helft mit Gegenöffentlichkeit herzustellen, damit die Wahrheit doch noch ans Licht kommt.
Geht es nach der Stadt Frankfurt, ist Demokratie entbehrlich. Lautstarker Protest gegen menschenverachtende Politik wäre einfach verboten. Egal ob ein Konzert von Konstantin Wecker, eine Mahnwache der Ordensleute für den Frieden, eine Diskussion besorgter Menschen über die Krise, …

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[27 Mrz 2012 ]
„Lieber privat“? – Der Tagesspiegel am 24.3.2012

 
Von Jürgen Schutte
Rekommunalisierung bedeutet grob gesagt die Rückgewinnung des staatlichen Einflusses auf öffentliche Unternehmen und kann viele Gesichter haben. Damit Rekommunalisierung Nutzen für alle bringt, muss sie sorgfältig vorbereitet und umgesetzt werden – unter Beteiligung von BürgerInnen, Beschäftigten, Kommunalpolitikern. Weitere Privatisierungsvorhaben, um das Haushaltssäckel zu entlasten, müssten abgewehrt werden.
Diese erfreulichen Feststellungen und Forderungen sind die Zusammenfassung einer Tagung der Hans-Böckler-Stiftung, die mit Unterstützung des DGB am 10. Januar dieses Jahres in Berlin stattfand. Besonders der letzte Satz ist durch Einzelbeiträge bestätigt. Er kann als auf Fakten gestützte, gut begründete Einsicht …