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Artikel aus der Kategorie: Global


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[27 Mrz 2012 ]
„Lieber privat“? – Der Tagesspiegel am 24.3.2012

 
Von Jürgen Schutte
Rekommunalisierung bedeutet grob gesagt die Rückgewinnung des staatlichen Einflusses auf öffentliche Unternehmen und kann viele Gesichter haben. Damit Rekommunalisierung Nutzen für alle bringt, muss sie sorgfältig vorbereitet und umgesetzt werden – unter Beteiligung von BürgerInnen, Beschäftigten, Kommunalpolitikern. Weitere Privatisierungsvorhaben, um das Haushaltssäckel zu entlasten, müssten abgewehrt werden.
Diese erfreulichen Feststellungen und Forderungen sind die Zusammenfassung einer Tagung der Hans-Böckler-Stiftung, die mit Unterstützung des DGB am 10. Januar dieses Jahres in Berlin stattfand. Besonders der letzte Satz ist durch Einzelbeiträge bestätigt. Er kann als auf Fakten gestützte, gut begründete Einsicht …

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[27 Mrz 2012 ]
Lieber privat

Quelle: Der Tagesspiegel vom 24.3.2012

Von Gerd Höhler
Nach erfolgreichem Schuldenschnitt will Athen Staatsbetriebe loswerden – und hofft auf Investoren.

Athen – Lange tat sich wenig bei den Privatisierungen in Griechenland. Aber unter dem Druck internationaler Kreditgeber, wie EU und Internationaler Währungsfonds, treibt die Regierung den Verkauf von Staatseigentum nun voran. Der teilweise oder vollständige Verkauf öffentlicher Unternehmen und Grundstücke soll helfen, die Schuldenquote von knapp 170 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung bis zum Ende der Dekade unter 120 Prozent zu drücken. So sehen es die Eckdaten des kürzlich geschnürten neuen Rettungspakets vor.
Noch vor den …

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[14 Mrz 2012 ]
6. WWF: Schlechte Nachrichten für den Wassersektor – Wasser soll zu einem Zugpferd für die Green Economy werden

Vom 6. Weltwasserforum in Marseille ein Bericht von Uwe Hoering, März 2012
Man könnte dieses 6th World Water Forum, das der selbsternannte World Water Council, eine Frontorganisation der internationalen Wasserwirtschaft, diese Woche in der südfranzösischen Stadt ausgerichtet hat, schnell als „Business as usual“ abhaken, wäre da nicht das neue Stichwort “Green Economy“, das bei UN, Weltbank und OECD die Hoffnung weckt, dem auf Grund gelaufenen Versuch, durch Public-Private Partnerships die Privatwirtschaft für die Lösung der Wasserkrise ins Boot zu holen, durch Grünes Wachstum jetzt wieder mehr Wasser unter dem Kiel zu …

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[14 Mrz 2012 ]
Civil society meets with UN special rapporteur, governments outside the World Water Forum

BY BRENT PATTERSON
| MARCH 12, 2012

On Monday March 12, the water justice movement met with United Nations special rapporteur Catarina de Alburquerque, as well as eight national governments and the deputy mayor of Paris, outside the corporate World Water Forum in Marseille, France to highlight the need to implement the right to water and sanitation worldwide. Blue Planet Project staff present for today’s interventions in Marseille included water campaigner Meera Karunananthan, Mexico City-based organizer Claudia Campero Arena, New Delhi-based organizer Madhuresh Kumar, Durban-based Mary Galvin, and political director Brent Patterson.
Governments invited to …

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[12 Mrz 2012 ]
Tausende zum Alternativen Weltwasserforum in Marseille erwartet

Pressemitteilung Attac Deutschland Frankfurt am Main, 12. März 2012
* Mehrere tausend Aktive zum Alternativen Weltwasserforum in Marseille erwartet
* Globale Bewegungen kämpfen für Umsetzung des Menschenrechts auf Wasser / Ansehen des „offiziellen“ Weltwasserforums der Konzerne stark beschädigt
Mehrere tausend Aktivistinnen und Aktivisten der globalen Wasserfriedensbewegung kommen von Mittwoch bis Samstag in Marseille zum vierten Alternativen Weltwasserforum FAME (Forum Alternatif Mondial de l’Eau) zusammen. In mehr als 130 Veranstaltungen werden sie sich über ihre Alternativen einer lokal verankerten, ökologisch und ökonomisch sinnvollen Wasserversorgung austauschen und ihre Ideen eines gemeinwohlorientieren Wassermanagements in öffentlicher Hand …

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[17 Jan 2012 ]
Nestlé: Arroganz der Mächtigen

von Otto Hostettler, 17.1.2012
Der Nahrungsmittelmulti Nestlé liess jahrelang Globalisierungskritiker ausspionieren – und muss sich jetzt vor Gericht dafür erklären.
Am liebsten schweigt sich Nestlé zu unbequemen Fragen am liebsten aus.  Das war schon 2008 so. Damals enthüllte das Westschweizer Fernsehen, dass der milliardenschwere Weltkonzern eine handvoll Globalisierungskritiker bespitzeln liess. Sie arbeiteten an einem Buch über den Nahrungsmittel-Multi. Über die Sicherheitsfirma Securitas wurde eine Frau mit dem Pseudonym «Sara Meylan» in die Lausanner Gruppe von Attac eingeschleust. Sie arbeitete im kleinen Kreis mit – und notierte eifrig  von den Sitzungen. Die Informationen …

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[27 Okt 2011 ]
Weltbankpartner Nestlé, Coca Cola und Veolia haben vor, den Wassersektor weltweit zu transformieren

Neuer Versuch der Wasserprivatisierung Land um Land
english Version below
[Washington, DC]: Die Weltbank hat heute eine neue Partnerschaft in Gang gesetzt, an der Nestle, Coca Cola und Veolia beteiligt sind.
Am Standort der ‚International Finance Corporation‘ (IFC) der Weltbank, strebt die neue Allianz die Transformation des Wassersektors an, dem privaten Sektor bisher öffentliche Dienste einzuverleiben. Das entspricht einem breiten Trend der Wasser-Industrie die globale Wasserpolitik zu steuern.
Das Unternehmen „2030 Water Resources Group Phase 2 Entity“ (Arbeitstitel?) vereinigt globale Unternehmen, die große Anteile am Wassergeschäft haben mit der Weltbank, einer der führenden Entwicklungsorganisationen …

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[24 Okt 2011 ]
Treasury Select Committee: „PFI: no convincing evidence“

The British Treasury Committee publishes a report on Private Finance Initiative funding and gives a press notice.
(Deutsche Fassung)
The first part contains the conclusion of the Treasury Committee:
House of Commons, Treasury Committee
Private Finance Initiative
Seventeenth Report of Session 2010–12
Volume I: Report, together with formal, minutes, oral and written evidence (pdf)
Without having read all of this one can find interesting criticism:
Treatment of PFI capital expenditure in a Departmental budget
19. Just as the capital values of most PFIs are invisible to the national debt statistics, the capital expenditure that PFI delivers will similarly not …

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[21 Okt 2011 ]
Finanzauschuss des britischen Unterhauses zu PFI / PPP: „not convinced“

Der Finanzauschuss des britischen Unterhauses hat am 18.8.2011 zwei sehr interessante Berichte nebst Presseerklärung herausgegeben.
The British Treasury Committee publishes report on Private Finance Initiative funding and gives a press notice
Der erste Teil des Berichts stellt eine Zusammenfassung aus Sicht des Ausschusses dar / The first part contains the conclusion of the Treasury Committee:
House of Commons, Treasury Committee
Private Finance Initiative
Seventeenth Report of Session 2010–12
Volume I: Report, together with formal, minutes, oral and written evidence (pdf)
Der Bericht enthält eine deutlich weitergehende Kritik an PPP, als das hierzulande im Bundestag der Fall ist. …

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[22 Sep 2011 ]
New Study: „Public services in the Draft Canada-European Union Economic and Trade Agreement (CETA)“

Latest EU Draft Offer dilutes protection standards for Public Services  – Study puts new provisions  under scrutiny.
The study – Public services in the CETA and on the EPSU website at http://www.epsu.org/a/7951  –  “Public services in the Draft Canada-European Union Economic and Trade Agreement (CETA)”, from Markus Krajewski University of Erlangen-Nuernberg  is an interim paper published as part of broader research into public services and trade agreement being carried for EPSU and the Austrian Federal Chamber of Labour (AK).
The study, published in the run up to the next round of EU Canada trade negotiations …