Deutschland verhindert ehrliche Schuldenstatistik

Von Sven Giegold, 22. Jun 2012

Das Europaparlament verhandelt derzeit mit Kommission und Rat über die Richtlinie für nationale und regionale Statistikkonten. Dieser Gesetzestext enhält Regeln für die zukünftige Arbeit der europäischen Statistikbehörde Eurostat. Ein zentraler Punkt sind die Maßstäbe, nach denen mögliche Schulden (“Eventualverbindlichkeiten”) aus Pensions- und Rentenverpflichtungen oder Public-Private-Partnerships statistisch verarbeitet und damit für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

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Rio plus 20 und Agenda21: zwanzig verlorene Jahre. Eine Zivilisationskrise?

07.06.2012. Von MBI-Mülheimer Bürgerinitiative.

Für den 20. bis 22. Juni haben die Vereinten Nationen zum Weltgipfel »Rio plus 20« geladen. In der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro soll wie schon 1992 über den Schutz der natürlichen Ressourcen bei gleichzeitigem wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt diskutiert werden.… Weiterlesen

Blockupy und die aktuelle Lage in Griechenland

11.05.2012, von Stephan Lindner. Während in Deutschland immer mehr Proteste verboten werden und in den deutschen Medien die Diffamierungskampagene gegen Griechenland einen neuen Höhepunkt erreicht, werden in Griechenland gerade ohne ausreichende demokratische Kontrolle Milliarden an Großbanken und große Konzerne transferiert. Bitte helft mit Gegenöffentlichkeit herzustellen, damit die Wahrheit doch noch ans Licht kommt.Weiterlesen

„Lieber privat“? – Der Tagesspiegel am 24.3.2012

 

Von Jürgen Schutte

Rekommunalisierung bedeutet grob gesagt die Rückgewinnung des staatlichen Einflusses auf öffentliche Unternehmen und kann viele Gesichter haben. Damit Rekommunalisierung Nutzen für alle bringt, muss sie sorgfältig vorbereitet und umgesetzt werden – unter Beteiligung von BürgerInnen, Beschäftigten, Kommunalpolitikern.Weiterlesen

Lieber privat

Quelle: Der Tagesspiegel vom 24.3.2012

Von Gerd Höhler

Nach erfolgreichem Schuldenschnitt will Athen Staatsbetriebe loswerden – und hofft auf Investoren.

Athen – Lange tat sich wenig bei den Privatisierungen in Griechenland. Aber unter dem Druck internationaler Kreditgeber, wie EU und Internationaler Währungsfonds, treibt die Regierung den Verkauf von Staatseigentum nun voran.

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6. WWF: Schlechte Nachrichten für den Wassersektor – Wasser soll zu einem Zugpferd für die Green Economy werden

Vom 6. Weltwasserforum in Marseille ein Bericht von Uwe Hoering, März 2012

Man könnte dieses 6th World Water Forum, das der selbsternannte World Water Council, eine Frontorganisation der internationalen Wasserwirtschaft, diese Woche in der südfranzösischen Stadt ausgerichtet hat, schnell als „Business as usual“ abhaken, wäre da nicht das neue Stichwort “Green Economy“, das bei UN, Weltbank und OECD die Hoffnung weckt, dem auf Grund gelaufenen Versuch, durch Public-Private Partnerships die Privatwirtschaft für die Lösung der Wasserkrise ins Boot zu holen, durch Grünes Wachstum jetzt wieder mehr Wasser unter dem Kiel zu verschaffen.… Weiterlesen

Civil society meets with UN special rapporteur, governments outside the World Water Forum

MARCH 12, 2012

On Monday March 12, the water justice movement met with United Nations special rapporteur Catarina de Alburquerque, as well as eight national governments and the deputy mayor of Paris, outside the corporate World Water Forum in Marseille, France to highlight the need to implement the right to water and sanitation worldwide.

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Tausende zum Alternativen Weltwasserforum in Marseille erwartet

Pressemitteilung Attac Deutschland Frankfurt am Main, 12. März 2012

* Mehrere tausend Aktive zum Alternativen Weltwasserforum in Marseille erwartet

* Globale Bewegungen kämpfen für Umsetzung des Menschenrechts auf Wasser / Ansehen des „offiziellen“ Weltwasserforums der Konzerne stark beschädigt

Mehrere tausend Aktivistinnen und Aktivisten der globalen Wasserfriedensbewegung kommen von Mittwoch bis Samstag in Marseille zum vierten Alternativen Weltwasserforum FAME (Forum Alternatif Mondial de l’Eau) zusammen.… Weiterlesen

Nestlé: Arroganz der Mächtigen

von Otto Hostettler, 17.1.2012

Der Nahrungsmittelmulti Nestlé liess jahrelang Globalisierungskritiker ausspionieren – und muss sich jetzt vor Gericht dafür erklären.

Am liebsten schweigt sich Nestlé zu unbequemen Fragen am liebsten aus.  Das war schon 2008 so. Damals enthüllte das Westschweizer Fernsehen, dass der milliardenschwere Weltkonzern eine handvoll Globalisierungskritiker bespitzeln liess.… Weiterlesen

Weltbankpartner Nestlé, Coca Cola und Veolia haben vor, den Wassersektor weltweit zu transformieren

Neuer Versuch der Wasserprivatisierung Land um Land

english Version below

[Washington, DC]: Die Weltbank hat heute eine neue Partnerschaft in Gang gesetzt, an der Nestle, Coca Cola und Veolia beteiligt sind.
Am Standort der ‚International Finance Corporation‘ (IFC) der Weltbank, strebt die neue Allianz die Transformation des Wassersektors an, dem privaten Sektor bisher öffentliche Dienste einzuverleiben.… Weiterlesen