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TTIP und Pri­va­ti­sie­rung — Ein klei­ner Kate­chis­mus

5 Oktober 2015

Von Jür­gen Schutte (GiB)

Ein Kate­chis­mus ist ein Hand­buch der Unter­wei­sung in den Grund­fra­gen des christ­li­chen Glau­bens. Das Verb κατηχεĩν […] bedeu­tet wört­lich “von oben her­ab tönen” und davon abge­lei­tet “unter­rich­ten” (s. Wiki­pe­dia: Kate­chis­mus). Im Blick auf das Trans­at­lan­ti­sche Inves­ti­ti­ons- und Frei­han­dels­ab­kom­men (TTIP) wün­schen sich  man­che viel­leicht eine ver­ständ­li­che und über­sicht­li­che Unter­rich­tung über die Bedeu­tung der Ver­hand­lun­gen, über die ein­zel­nen The­men und über die mög­li­chen Fol­gen die­ses Ver­tra­ges.

An Luthers Klei­nen Kate­chis­mus erin­nern wir uns even­tu­ell aus dem Kon­fir­ma­ti­ons­un­ter­richt. Er han­delt davon, was wir glau­ben dür­fen und nicht glau­ben, was wir tun sol­len und nicht tun. Er stellt immer wie­der die Fra­ge: “Was ist das?” Es ist dabei klar, dass der Fra­gen­de die Ant­wort von vorn­her­ein weiß.

Der Zwei­fel, ob man mit die­sen erns­ten Glau­bens­fra­gen an ein so welt­li­ches The­ma wie TTIP und Pri­va­ti­sie­rung her­an­ge­hen kann, ließ sich über­win­den. Wir haben es bei der Aus­ein­an­der­set­zung mit den Frei­händ­lern ganz unzwei­fel­haft auch mit einem Glau­ben zu tun. Die reli­giö­se Dimen­si­on der Ver­hand­lun­gen lässt sich dar­an erken­nen, wie leicht die Denk­mus­ter in Über­ein­stim­mung zu brin­gen sind:

Das ers­te Gebot
Du sollst kei­ne ande­ren Maß­stä­be haben neben mir
Was ist das? Ant­wort
Wir sol­len dem Markt über alle Din­ge fürch­ten, lie­ben und ver­trau­en.

Im Kampf um die Ver­tei­lung der natür­li­chen Res­sour­cen und um die von den arbei­ten­den Men­schen pro­du­zier­ten Wer­te wird mit dem Transat­lantischen Inves­ti­ti­ons- und Freihandelsabkom­men (TTIP) eine neue, sys­tem­ver­än­dern­de Stu­fe erreicht. TTIP ver­hält sich zu den lau­fen­den ÖPP-Pro­jek­ten und Pri­va­ti­sie­rungs­vor­ha­ben wie eine Schlacht zu ein­zel­nen Gefech­ten.
Wir wer­den die­se nicht mehr bestehen, wenn wir jene auf die leich­te Schul­ter neh­men.

Die fol­gen­den Erklä­run­gen und The­sen ste­hen unter dem Vor­be­halt, dass die Ver­hand­lun­gen über das wich­ti­ge und fol­gen­rei­che Ver­trags­werk unter strik­ter Ge­heimhaltung geführt wer­den, so dass wir – die davon Betrof­fe­nen – bei unse­rer Kri­tik auf “durch­ge­si­cker­te”, von muti­gen Infor­man­ten und fin­di­gen Jour­na­lis­ten an den Tag gebrach­ten Bruch­stü­cken aus­ge­hen müs­sen. Eini­ge Kri­tik­punk­te stüt­zen sich auf die Ana­lo­gie mit CETA.

All­ge­mei­nes

Die Trans­at­lan­ti­sche Han­dels- und Inves­ti­ti­ons­part­ner­schaft (TTIP) ist ein lang­fris­tig vor­be­rei­te­ter, mit gro­ßer Ener­gie vor­ge­tra­ge­ner Angriff auf die Lebens­be­din­gun­gen in den sozia­len Demo­kra­ti­en Euro­pas.
Über die­se Part­ner­schaft wird seit 2013 zwi­schen der EU und den USA ver­han­delt. Die Agen­da der Initia­to­ren sieht einen Abschluss der Ver­hand­lun­gen bis 2016 vor. Zu die­sem Zeit­punkt soll der Ver­trag nach Rati­fi­zie­rung durch die Par­la­men­te, in Kraft tre­ten. Er wird sys­tem­ver­än­dern­de Wir­kun­gen haben.

Aus­stieg aus der Demo­kra­tie

Die­ser Ein­druck ergibt sich noch vor allen Inhal­ten der Ver­hand­lun­gen aus der unge­schriebenen Geschäfts­ord­nung:

  • Es gilt stren­ge Geheim­hal­tung; Auf­klä­rung und Kri­tik sol­len ins Lee­re lau­fen und las­sen sich auf­grund die­ser Vor­aus­set­zung leicht als Ver­schwö­rungs­theo­ri­en abtun.
  • Das Ver­hand­lungs­er­geb­nis wird ein Ver­trag sein, der vom Euro­pa­par­la­ment nur als gan­zer rati­fi­ziert oder abge­lehnt wer­den kann. Ände­rungs­an­trä­ge wer­den nicht mehr zuge­las­sen. Man kann sich den Druck auf das Gewis­sen der Abge­ord­ne­ten vor­stel­len.
  • Der ein­mal beschlos­se­ne Ver­trag wird in der Fol­ge unver­än­der­bar sein. Es gibt also kei­ne Mög­lich­keit, ihn gege­be­nen­falls ver­än­der­ten äuße­ren Bedin­gun­gen anzu­passen oder, zum Bei­spiel, pri­va­ti­sier­te Insti­tu­tio­nen oder Dienst­leis­tun­gen zu rekom­mu­na­li­sie­ren.
  • Die Ein­rich­tung von pri­va­ten Schieds­ge­rich­ten setzt für Kon­flik­te zwi­schen Staat und Unter­neh­men das jewei­li­ge Recht außer Kraft. TTIP bricht Bun­des- und Lan­desrecht und hat Vor­rang vor den bestehen­den Kom­pe­ten­zen der Kom­mu­nen.

Die Gegen­stän­de der Ver­hand­lung

In den Ent­wür­fen spie­len die Rege­lun­gen für Inves­ti­tio­nen eine zen­tra­le Rol­le und über sie wird auch am inten­sivs­ten ver­han­delt. Inves­ti­ti­ons­schutz, Markt­zu­gang und Aus­schrei­bungs­re­geln neh­men einen brei­ten Raum ein. Das rela­ti­ve Über­ge­wicht die­ser The­men ergibt sich dar­aus, dass es für den Frei­han­del kaum noch regelungsbe­dürftige Fra­gen gibt. Die meis­ten Han­dels­pro­ble­me zwi­schen den USA und Euro­pa sind seit Jah­ren oder Jahr­zehn­ten ein­ge­spielt.

Die vor­ge­se­he­nen Rege­lun­gen für Inves­ti­tio­nen sind nahe­zu aus­nahms­los Ent-Rie­ge­lun­gen, ihr Zweck ist die Besei­ti­gung von bestehen­den sozia­len Stan­dards, von Ar­beitnehmerrechten, Maß­nah­men des Umwelt- und Ver­brau­cher­schut­zes sowie Bür­gerrechten. Es gilt die Rhe­to­rik der Umkeh­rung: Die Destruk­ti­on bestehen­der Sys­teme wird als Zuge­winn an Frei­heit und Sicher­heit dar­ge­stellt: Inves­ti­ti­ons- und En­teignungsschutz, Markt­zu­gang, Besei­ti­gung von Wett­be­werbs­hin­der­nis­sen.

Die­se Regu­lie­run­gen gel­ten für Bau­maß­nah­men, Beschaf­fun­gen und Dienstleis­tungen, also prak­tisch für alle öffent­li­chen Akti­vi­tä­ten im Dienst des gesellschaftli­chen Bedarfs. Eini­ge Aus­nah­men von die­ser Regel sind – oder wir­ken – in den bis­her vor­lie­gen­den Ent­wür­fen wie “Weich­ma­cher” – Zuge­ständ­nis­se, die man spä­ter aus­merzen wird: “Kommt Zeit, kommt Rat!”.

Ähn­li­ches gilt für das Auf­trags­we­sen und die Aus­schrei­bungs­pra­xis. Maß­nah­men, deren Kos­ten über einem fest­ge­leg­ten Schwel­len­wert lie­gen, müs­sen Euro­pa- und USA-weit aus­ge­schrie­ben wer­den. Das wirft die regio­na­le und loka­le Wirt­schaft aus dem Ren­nen. Die Hoff­nung, hier durch die Fest­set­zung höhe­rer Schwel­len­wer­te ei­nen öko­no­mi­schen und admi­nis­tra­ti­ven Spiel­raum zu bewah­ren, wird sich am Ende vor­aus­sicht­lich als trü­ge­risch erwei­sen.

Staat­li­che Sub­ven­tio­nen aller Art, zum Bei­spiel Bei­hil­fen und Ausgleichszahlun­gen, aber auch Pro­jekt­för­de­run­gen gera­ten durch das Regime der “Anti-Dis­kri­mi­nie­­rung” unter erheb­li­chen Druck. Die Unter­stüt­zung etwa der Sozi­al­ver­bän­de oder bestimm­ter Kom­mu­nen ist für die Gewähr­leis­tung sozia­ler Vor­sor­ge aller Art jedoch unent­behr­lich.

Gene­rell gerät die von der öffent­li­chen Hand zu gewähr­leis­ten­de Daseins­vor­sor­ge durch die­se und wei­te­re vor­ge­se­he­ne “Dere­gu­lie­run­gen” unter einen öko­no­mi­schen und poli­ti­schen Druck, dem zu ent­ge­hen prak­tisch unmög­lich sein wird. Neu struktu­rierte oder ein­ge­führ­te Leis­tun­gen wür­den als schäd­lich für den Markt bezeich­net. Die öffent­li­che Hand wird mit einer Kla­ge­dro­hung schon wegen der immensen Kos­ten eines Schieds­ver­fah­rens zum Rück­zug genö­tigt.

Ganz beson­ders unver­fro­ren ist, wie gesagt, die vor­ge­se­he­ne Ein­rich­tung eines Pri­vaten Schieds­ge­richts. Die­se Insti­tu­ti­on wird mitt­ler­wei­le von vie­len Sei­ten in Fra­ge gestellt, vom Tisch ist sie nicht. Die drei Schieds­rich­ter, meis­tens Ange­stell­te gro­ßer Wirt­schafts­kanz­lei­en und Bera­tungs­un­ter­neh­men, sind auf sol­che Ver­fah­ren speziali­siert und an der Ver­tre­tung mög­lichst zahl­rei­cher Fäl­le inter­es­siert. Sie ent­schei­den über Ent­schä­di­gun­gen für aus­ge­blie­be­ne Gewin­ne und ande­re “Hin­der­nis­se”. Die Kon­struk­ti­on die­ser Schieds­ge­rich­te ist nicht ver­bes­ser­bar; sie sind als sol­che inak­zeptabel. Sie bedeu­ten:

  • die natio­na­le Rechts­ord­nung wird aus­ge­he­belt
  • Inter­es­sen­kon­flik­te der Schieds­rich­ter wer­den die Regel sein
  • der Kor­rup­ti­on sind Tür und Tor geöff­net
  • ver­han­delt und geur­teilt wird unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit
  • die zu Grun­de lie­gen­den Doku­men­te blei­ben unter Ver­schluss
  • es gibt kei­ne Beru­fungs­in­stanz

Es wird aus die­ser nüch­ter­nen Auf­stel­lung der Eigen­schaf­ten von TTIP schon deut­lich, dass die Betrei­ber die­ses Pro­jekts, die gro­ßen Kon­zer­ne und Kapi­tal­eig­ner mit die­sem Pro­jekt einen kon­zen­trier­ten Groß­an­griff auf die Gemein­gü­ter star­ten. Die zahl­rei­chen Män­gel und “Soll­bruch­stel­len” der ÖPP-Pro­jek­te und vie­ler Pri­va­ti­sie-rungs­vor­ha­ben sind in den Vor­schlä­gen für TTIP leicht erkenn­bar. Sie sol­len jetzt mög­lichst ein für alle Mal und, wenn es geht, bei noch ver­bes­ser­ten Vor­aus­set­zun­gen und höhe­ren Ren­di­ten aus dem Weg geräumt wer­den. Die in zahl­rei­chen ÖPP-Pro­jek­ten und Pri­va­ti­sie­rungs­vor­ha­ben beför­der­te Demon­ta­ge der sozia­len Demo­kra­tie wird nun ver­all­ge­mei­nert: Die Initia­to­ren von TTIP wol­len vie­le Gefech­te über­flüs­sig machen, indem sie zur Schlacht bla­sen.

Die Befür­wor­ter die­ser Poli­tik, auch sol­che, die TTIP nur teil­wei­se wol­len und an die Ver­spre­chun­gen – Wachs­tum, Arbeits­plät­ze, Frei­heit des Han­dels u.ä. – immer noch glau­ben, ver­ra­ten bereits jetzt ihren Auf­trag, Scha­den von der Gesell­schaft abzuwen­den. Was sie sich und uns als frei­en Markt, als Nicht­dis­kri­mi­nie­rung, als Besei­ti­gung von Hin­der­nis­sen andie­nen, läuft auf die Eta­blie­rung einer umfas­sen­de Büro­kra­tie hin­aus, wel­che mit der Rati­fi­zie­rung von TTIP auf die Anwalts­kanz­lei­en, die Beratungs­unternehmen und die zustän­di­gen Abtei­lun­gen der Kon­zern­zen­tra­len über­ge­hen wird.

Ein Kommentar »

  • andyconstr sagt:

    Genau, von oben her­rab tönen wie ein Stück Erz : 1.Korinther 13:1 !

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