Home » Allgemein, Artikel von Gemeingut in Bürgerhand, Gabriels ÖPP-Kommission, Global, Infrastruktur, PPP, Presse

The Peop­le vs. PFI: eine neue gro­ße Bewe­gung gegen ÖPP

7 November 2014
Abschlussplenum "The People vs. PFI", Bild: GiB

Abschluss­ple­num “The Peop­le vs. PFI”, Bild: GiB

Von Lau­ra Valen­tu­ke­vici­u­te, GiB

The Peop­le vs. PFI“ – unter die­sem Titel fand letz­tes Wochen­en­de eine Kon­fe­renz in Lon­don statt, zu der sich Pri­va­ti­sie­runs­geg­ne­rIn­nen aus dem gan­zen Land ver­sam­melt haben. PFI steht für Pri­va­te Finan­ce Initia­ti­ve – so wer­den in Groß­bri­tan­ni­en zur­zeit Öffent­lich Pri­va­te Part­ner­schaf­ten, ÖPP genannt. Zur Kon­fe­renz hat­ten diver­se Initia­ti­ven, NGOs, Uni- und Kli­ni­ken­mit­ar­bei­te­rIn­nen ein­ge­la­den. Der­zeit berei­ten Sie einen brei­ten Pro­test gegen ÖPP-Pro­jek­te in Groß­bri­tan­ni­en vor und die Kon­fe­renz war gleich­zei­tig das Kick-off-Tref­fen für die groß­an­ge­leg­te lan­des­wei­te Anti­pri­va­ti­sie­rungs­kam­pa­gne unter dem glei­chen Titel „The Peop­le vs. PFI“ (www.peoplevspfi.org.uk).

Die Ent­wick­lun­gen in Groß­bri­tan­ni­en sind für die Pri­va­ti­sie­rungs­geg­ne­rIn­nen in Deutsch­land von beson­de­rer Bedeu­tung, denn Groß­bri­tan­ni­en ist füh­rend bei der Libe­ra­li­sie­rung und beim Aus­ver­kauf der öffent­li­chen Güter und Dienst­leis­tun­gen. Sie haben sowohl die klas­si­sche Pri­va­ti­sie­rung unter That­cher kon­zi­piert und poli­tisch als ers­tes euro­päi­sches Land umge­setzt, als auch das spä­te­re Pri­va­ti­sie­rungs­mo­dell ÖPP ent­wi­ckelt und imple­men­tiert. Von da aus wur­den die­se Model­le auf ande­re Län­der Euro­pas über­tra­gen. So kam es, dass aktu­el­le Ent­wick­lun­gen in Deutsch­land, wie z.B. die neue Pri­va­ti­sie­rungs­of­fen­si­ve von Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Sig­mar Gabri­el, in Groß­bri­tan­ni­en bereits seit Ende 2011 statt­ge­fun­den haben. Dem­nach wer­den neben Ban­ken auch pri­va­te Ver­si­che­run­gen in die Pro­jek­te ein­be­zo­gen, die Pro­jek­te wer­den grö­ßer und „ÖPP“ wird auf­grund der wach­sen­den Kri­tik – nein, nicht eva­lu­iert oder abge­schafft, son­dern umbe­nannt (sie­he unten). Damals infor­mier­te uns dar­über Dex­ter Whit­field, der Wis­sen­schaft­ler und Gewerk­schaf­ter, den wir Anfang 2012 nach Deutsch­land ein­ge­la­den hat­ten. Auch dies­mal woll­ten wir mög­lichst früh von den neu­es­ten Ent­wick­lun­gen erfah­ren und haben uns ent­schie­den, an der Kon­fe­renz teil­zu­neh­men. Das hat sich gelohnt, wie die Erkennt­nis­se aus der Kon­fe­renz zei­gen.

Inef­fi­zi­ent und teu­er

Das Tagungs­pro­gramm war eine inter­es­san­te und infor­ma­ti­ve Mischung aus wis­sen­schaft­li­chen Bei­trä­gen und Ana­ly­sen der Ursa­chen, For­men und Fol­gen von ÖPP, Erfah­run­gen aus dem All­tag sowie einer Dis­kus­si­on der stra­te­gi­schen Schrit­te. Das The­ma, das am meis­ten Beach­tung fand, war die Kran­ken­haus­pri­va­ti­sie­rung. Einer­seits weil unter den Orga­ni­sa­to­ren zwei Initia­ti­ven aus dem Gesund­heits­sek­tor ver­tre­ten waren: medact und NHS – not for sale. Und ande­rer­seits weil im Publi­kum vie­le Ärz­tIn­nen, Pfle­ge­rIn­nen und Kran­ken­haus­ser­vice­per­so­nal ver­tre­ten waren.

Gleich am Anfang lie­fer­te Prof. Dr. David Pri­ce von der Queen Mary Uni­ver­si­ty of Lon­don eine fun­dier­te Ana­ly­se zu den Pro­ble­men mit ÖPP-Pro­jek­ten im Gesund­heits­sek­tor. Anhand kon­kre­ter Zah­len zeig­te er die Kon­se­quen­zen auf: So wur­den bei ÖPP-Kran­ken­häu­sern in Lon­don die Kapa­zi­tä­ten um 14% abge­baut, um die vor­ge­se­he­nen Ren­di­te­er­war­tun­gen zu erfül­len. Da die Krank­heits­fäl­le sich aber den Wün­schen der so genann­ten Inves­to­ren natür­lich nicht anpas­sen, müs­sen die Pati­en­tIn­nen auf die öffent­li­chen Kran­ken­häu­ser umge­legt wer­den. Das führt dort zu Über­be­le­gun­gen der Bet­ten und Über­las­tung des Per­so­nals sowie neu­en Kos­ten. Die ÖPP-Kran­ken­häu­ser neh­men wei­ter­hin die ver­ein­bar­te Mie­te von der öffent­li­chen Hand ein, ver­arz­ten aber weni­ger Kun­den – so wie Pati­en­tIn­nen in Groß­bri­tan­ni­en bezeich­net wer­den – und kom­men so an ihre erwar­te­ten Ren­di­ten. Ins­ge­samt gibt es in Groß­bri­tan­ni­en der­zeit 118 PFI-Kran­ken­häu­ser und die­se haben dazu geführt, dass die Bett­zahl bereits um 30% gesun­ken ist. Dazu kommt, dass PFI eine sehr teu­re Bau- und Betriebs­va­ri­an­te ist und die ver­spro­che­ne Effi­zi­enz der Pri­va­ten nicht ein­tritt. Davon zeu­gen zahl­rei­che Bei­spie­le nach nur weni­gen Jah­ren. Zuge­spitzt sag­te Prof. Pri­ce dazu: „Ein PFI-Kran­ken­haus kos­tet im End­ef­fekt so viel wie drei öffent­li­che Kran­ken­häu­ser“.

Dass ÖPP-Pro­jek­te viel teu­rer wer­den als geplant, warn­ten meh­re­re Teil­neh­me­rIn­nen. Wie auch anders, wenn die pri­va­te Kre­di­te teu­rer sind als Kom­mu­nal­kre­di­te und wenn aus der Daseins­vor­sor­ge außer­dem auch noch Gewin­ne erwirt­schaf­tet wer­den sol­len. Ein Ver­tre­ter der inter-genera­ti­on Foun­da­ti­on hat aus­ge­rech­net, dass wenn die Regie­rung alle PFI-Schul­den offen legen wür­de, die Schul­den­last um 35 Mil­li­ar­den Pfund höher wäre (im Ver­gleich: Offi­zi­ell beträgt sie der­zeit 305 Mil­li­ar­den Pfund). Da das ech­te Aus­maß der Schul­den nicht offen gelegt wird und zudem die ÖPP-Pro­jek­te lau­fend teu­rer wer­den, wach­sen die Schul­den für ÖPP-Kre­di­te wei­ter und stel­len eine gro­ße Gefahr für die künf­ti­gen Genera­tio­nen dar.

Hydra mit vie­len Köp­fen oder ein plat­tes Täu­schungs­ma­nö­ver?

ÖPP gerät, wie sei­ner­zeit klas­si­sche Pri­va­ti­sie­rung, immer stär­ker in die Kri­tik. Um die Men­schen hin­ters Licht zu füh­ren und ÖPP-Pro­jek­te den­noch zu machen, wer­den sie ein­fach anders genannt. Die neu­es­ten Bezeich­nun­gen in Groß­bri­tan­ni­en sind ASD – „Alter­na­ti­ve ser­vice deli­very“ und „Stra­te­gic Part­nership“. In Frank­reich wird gera­de ein Gesetz ent­wi­ckelt, um neue Unter­neh­mens­for­men, also neue ÖPP-Kon­sor­ti­en zu ermög­li­chen. Die­se hei­ßen SEMOP – „socie­te d’economie mix­te à opè­ra­ti­on uni­que“. Was für einen Titel uns die ÖPP-Kom­mis­si­on von Gabri­el in Deutsch­land vor­stel­len wird, kön­nen wir noch gespannt sein – die Ergeb­nis­se sol­len im Früh­jahr 2015 vor­ge­legt wer­den (mehr zu der Kom­mis­si­on in unse­rem neu­es­ten Fak­ten­blatt Nr. 16 unter www.gemeingut.org/2014/10/faktenblatt-nr-16-die-neue-privatisierungsoffensive-gabriels-oepp-kommission/).

Die Namens­än­de­rung ist einer­seits ein plat­tes Täu­schungs­ma­nö­ver. Ande­rer­seits trägt sie mit dazu bei, dass es schwie­rig ist, ÖPP-Kri­tik in die Öffent­lich­keit zu brin­gen. ÖPP kann man sich des­halb wie eine Hydra vor­stel­len, mit zahl­rei­chen Köp­fen: PPP, ÖPP, PFI, PF2, PSP, ASD, P3 usw.

ÖPP-Lebens­zy­klus: Enden nach 25 oder 30 Jah­ren die ÖPP-Pro­jek­te oder die öffent­li­che Daseins­vor­sor­ge?

Die Fra­ge, was mit den Pro­jek­ten nach dem Ablauf der Ver­trags­zeit pas­siert, gewinnt in Groß­bri­tan­ni­en immer mehr an Bedeu­tung. Zur­zeit gibt es auch dort noch kei­ne grö­ße­ren Pro­jek­te, die das Ende ihrer Lauf­zeit erreicht haben. Wie Dex­ter Whit­field in sei­ner Ana­ly­se auf­zeig­te, lässt sich ver­mu­ten, dass die Pro­jek­te ver­län­gert wer­den – denn die Zeit der knap­pen öffent­li­chen Kas­sen wird nicht vor­bei, ganz im Gegen­teil. Außer­dem wer­den die pri­va­ten Kon­sor­ti­en kein Inter­es­se dar­an haben, den ste­ti­gen Fluss von Gewin­nen aus ÖPP-Pro­jek­ten zu unter­bre­chen. Es sind schließ­lich siche­re Ein­nah­men aus Steu­er­gel­dern, die als Mie­te gezahlt wer­den, oder über die Maut oder ande­re Gebüh­ren her­ein­kom­men. Toll-Collect ist dafür ein Bei­spiel aus Deutsch­land. Der Ver­trag wur­de vor Kur­zem für ein Jahr pro­vi­so­risch ver­län­gert, um Zeit zu gewin­nen für eine dau­er­haf­te Lösung und ihre Umset­zung. Das Pro­blem ist nur, dass die Ver­trä­ge und das Maut­pro­gramm so kom­plex sind, dass jede Ent­schei­dung mehr als ein Jahr Vor­be­rei­tungs­zeit erfor­dert. Es lässt sich daher ver­mu­ten, dass im Zusam­men­hang mit der Untä­tig­keit des jet­zi­gen Bun­des­mi­nis­ters für Ver­kehr die pro­vi­so­ri­sche ein­jäh­ri­ge Zusam­men­ar­beit mit Pri­va­ten zu einem Dau­er­zu­stand wird.

Auf der Lon­do­ner Kon­fe­renz bestand außer­dem weit­ge­hen­de Über­ein­stim­mung dar­über, dass die Öffent­lich­keit getäuscht wor­den ist und mit fal­schen Ver­spre­chen auf die Ein­bahn­stra­ße Rich­tung kom­plet­te Pri­va­ti­sie­rung geführt wor­den ist. Denn nach 25 oder 30 Jah­ren Lauf­zeit wer­de der Staat die Schu­len, Kran­ken­häu­ser oder Stra­ßen nicht wie­der zurück bekom­men: Einer­seits weil die Pri­va­ten wie oben erwähnt kein Inter­es­se dar­an haben wer­den, den Geld­fluss zu stop­pen. Und ande­rer­seits weil die öffent­li­che Hand kein Geld dafür haben wird – wie auch, wenn wir uns ein­deu­tig in eine Sack­gas­se der ÖPP-Schul­den bewe­gen. Und drit­tens wer­den nach drei­ßig Jah­ren kei­ne Bau­äm­ter und über kein tech­nisch und admi­nis­tra­tiv kom­pe­ten­tes Per­so­nal mehr ver­fü­gen, um sich eigen­stän­dig um die Infra­struk­tur der Daseins­vor­sor­ge zu küm­mern. 30 Jah­re sind eine Genera­ti­on. Wenn die­se neue Genera­ti­on nur pri­va­ti­sier­te Dienst­leis­tun­gen kennt, wird sie sicher­lich gro­ße Schwie­rig­kei­ten haben, öffent­li­che Daseins­vor­sor­ge über­haupt zu den­ken geschwei­ge denn, dafür zu kämp­fen.

Wie wei­ter

Zum Schluss wur­de noch ein­mal betont, dass die Kon­fe­renz und die Kam­pa­gne lei­der nicht von den Gewerk­schaf­ten unter­stützt wer­den. Sie trau­en sich wie­der nicht oder sind nicht wil­lens, rich­ti­ge Ver­än­de­run­gen zu unter­stüt­zen. Statt­des­sen stüt­zen die Gewerk­schaf­ten wei­ter­hin die libe­ra­li­sie­rungs- und pri­va­ti­sie­rungs­freund­li­che Poli­tik, die sie seit den Zei­ten von That­cher zer­mürbt und miss­ach­tet.

The Peop­le vs. PFI“ ist eine Bewe­gung von unten, sehr gut orga­ni­siert, mit viel Know­how und mit gro­ßem Wil­len zur Ver­än­de­rung. Das nächs­te Tref­fen fin­det am 6.12. in Lon­don statt; auch zu die­sem Fol­ge­tref­fen sind Men­schen aus ande­ren Län­dern sehr will­kom­men. Einen euro­pa­wei­ten Pro­test gegen ÖPP auf­zu­bau­en ist gera­de jetzt not­wen­dig, denn die neu­es­ten Plä­ne der EU-Kom­mis­si­on stel­len alle bis­he­ri­gen natio­na­len ÖPP-Pro­jek­te in den Schat­ten: Kom­mis­si­ons­prä­si­dent Jean-Clau­de Juncker kün­dig­te kürz­lich an, ein 300 Mil­li­ar­den Euro dickes ÖPP-Paket noch im Dezem­ber zu ver­an­las­sen.

Kommentar hinterlassen:

Hinterlasse dein Kommentar. Du kannst die Kommentare auch via RSS abonnieren.

Sei freundlich. Bleib beim Thema. Kein Spam.

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.