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Donald Trump will die US-amerikanische Infrastruktur privatisieren

25 Januar 2017

Schon in der Wahlnacht erklärte Trump: „Wir werden unsere Infrastruktur … wiederaufbauen. Und wir werden mit diesem Wiederaufbau Arbeitsplätze für Millionen von Menschen schaffen.“ Tatsächlich schafft er nur Infrastrukturfonds, die privaten Anlegern hohe Rendite für Investitionen z.B. in Verkehrswege versprechen – in Zeiten weltweiter Niedrigzinsen (siehe auch: https://www.gemeingut.org/trump-und-die-privatisierung-von-autobahnen/).

Robert Reich, Professor an der Berkeley-Universität in Kalifornien und Arbeitsminister unter Bill Clinton, entlarvt Trumps Investitionspolitik in einem Erklärvideo als Murks („Scam“). Er deckt auf, dass die tatsächlichen Investitionen der privaten Anleger gering sein werden, da weiterhin vier Fünftel aller Gelder aus Steuern kommen soll. Zusätzlich verpflichtet sich der US-amerikanische Staat, den Privaten ihre Renditeansprüche zu erfüllen. Die nehmen nicht nur das Steuergeld, sondern bestimmen künftig mit, in welche Infrastruktur investiert wird. Robert Reich vermutet, dass das dann nicht die notwendigsten und volkswirtschaftlich sinnvollsten Projekte sein werden, sondern die aus Renditesicht lukrativen Megaprojekte. Und nicht zuletzt kassieren Trumps Freunde aus der Privatwirtshaft künftig auch die Maut und andere Gebühren, die die Menschen dann für die Nutzung ihrer Infrastruktur zahlen müssen.

Erklärvideo über Infrastrukturprivatisierung in USA: „Investitionsmurks von Trump“

Die Daseinsvorsorge privatisieren zugunsten großer Konzerne und Kapitalanleger – das sollte hierzulande doch unmöglich sein. Oder? Durchaus nicht. Die deutsche Investitionspolitik setzt auf haargenau dieselben Rezepte wie Trump. Und weil laut unserer Verfassung die Privatisierung der meisten Bereiche der Daseinsvorsorge bisher nicht möglich ist, soll sie geändert werden – noch schnell bis Ende März 2017.

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