Es muss endlich Schluss sein mit Mieterhöhungen – bundesweit! Auch eine Mietobergrenze ist überfällig. Berechnungen haben gezeigt, dass mit 3,52 Euro pro Quadratmeter Betriebskosten, Instandhaltung, Verwaltung und sogar das Mietausfallwagnis bestritten werden können. Alles darüber ist reiner Profit für AnlegerInnen und Banken auf dem Rücken der MieterInnen. Wohnraum ist nach unserer Auffassung Daseinsvorsorge. Wir fordern dringend Regulierungen.
Ob Museen oder Bibliotheken – die PolitikerInnen, die unsere Kultureinrichtungen privatisieren wollen, machen vor nichts halt. Der Bau des neuen Museums der Moderne konnte als ÖPP-Projekt gerade noch gestoppt werden. Die Auslagerung der wichtigen Aufgabe Medienbeschaffung an den Großbuchhändler Hugendubel wurde an der Zentralen Landesbibliothek Berlin jedoch vollzogen. Gegen die schleichende Privatisierung im Kulturbereich wendet sich das GiB-Referat „Kultur“.
Die Anhörungen der Volksinitiative „Unsere Schulen“ werden sehr wahrscheinlich im Oktober/November stattfinden. GiB und alle MitstreiterInnen haben ab jetzt Zeit, sich darauf vorzubereiten. Wer Interesse an der inhaltlichen Mitarbeit hat, Quellen, Fakten und anderes Material zur geplanten Schulbauoffensive des Senats liefern kann, meldet sich bei GiB!
Mehr als 20.000 Unterschriften sind schon da! Aber, je mehr Unterschriften wir haben, desto mehr Gewicht verleihen diese der Volksinitiative. Deswegen sammeln wir noch bis einschließlich 2. Juli (Montag). Es gilt nach wie vor: Jede Unterschrift ist wichtig! Deshalb unterschreibt, sammelt und bringt die Listen vorbei.
Wir haben 27.382 Unterschriften! Damit ist so gut wie sicher, das wir die erforderliche Anzahl von 20.000 gültigen Unterschriften schaffen!!! Wer noch Listen hat: Nichts mehr per Post schicken! Bitte nur noch im GiB-Büro direkt abgeben. Das ist bis Montag um 18:00 Uhr noch möglich.
Wir haben noch ein Wochenende und den Montag danach, den 2. Juli, um die Zielmarke von 20.000 Unterschriften für die Volksinitiative „Unsere Schulen“ zu erreichen. Aktuell fehlen uns noch 1.300 Unterschriften. Die Unterschriften müssen unmittelbar nach Ende der Sammlung eingereicht werden, also am 3. Juli. Bitte helfen Sie mit! Hier erfahren Sie, wo Unterschriftenlisten ausliegen, wo sie abgegeben werden können et cetera.
Nur noch wenige Tage, dann sind sechs Monate um! Wir sammeln seit Jahresanfang für die öffentliche Anhörung zum Berliner Schulbau. Und wir benötigen 20.000 gültige Unterschriften. Nach Angaben der Landesabstimmungsleiterin sind etwa 15 Prozent der gesammelten Unterschriften ungültig. Von Volksbegehren haben wir gehört, dass zuletzt sogar schärfer geprüft wurde. Gerade …
Die Berliner Zeitung berichtet unter dem Titel „Öffentlich-private Partnerschaften – Der große Bluff der Berliner ‚Schulbauoffensive‚“ über ein großes Täuschungsmanöver des Berliner Senats. Monatelang hatten die Verfechter in der Berliner Landesregierung beteuert, dass es sich bei dem Vorhaben zum Berliner Schulbau weder um eine Privatisierung noch um eine öffentlich-private Partnerschaft …
Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie des Berliner Abgeordnetenhauses am Donnerstag, dem 21. Juni 2018 zur Besprechung zur Vorlage „Schulsanierung und Schulneubau – Zukünftige Rolle der Bezirke als Schulträger bei Schulsanierung“ (auf Antrag der Fraktion der CDU) sowie zum Antrag „Sprinter-Paket Schulsanierung und Schulneubau“ …
Soll den Schulbau in Berlin das Schicksal der BER ereilen? Kostenexplosionen und jahrelange Verzögerungen? Nein? Dann stellt sich die Frage, weswegen mit viel Aufwand nach dem Bau des BER nun auch der Schulbau in eine GmbH überführt werden soll – im Zuge einer 1,5-Milliarden-Euro-Privatisierung.