Blauer Brief gegen Schulprivatisierung #10

Blauer Brief, (c) Foto: Marc Wiemers

Hallo liebe FreundInnen guter öffentlicher Schulen in Berlin,

die Unterschriften für unsere Volksinitiative sind eingereicht, und wir warten auf das Ergebnis der Prüfung der Unterschriften durch die Bezirke. Anfang August soll die Prüfung erfolgt sein, und wir bekommen vom Abgeordnetenhaus Bescheid. Wie es dann weitergeht und was der Berliner Senat auf die Anfrage zur Schulbauoffensive geantwortet hat, darüber berichten wir weiter unten in diesem Blauen Brief.

Senat: Einbindung der Howoge ist ÖÖP

In der Antwort auf die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Michael Efler (Die Linke) zum Thema Schulbau und -sanierung (Drucksache 18/15 380) erklärt die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, dass die Einbindung der Howoge in die Berliner Schulbauoffensive einen Fall von ÖÖP (öffentlich-öffentlicher Partnerschaften) darstelle und keine ÖPP (öffentlich-private Partnerschaft) sei.

Eine ÖÖP war auch das Schul-Projekt in Hamburg. Das dort genutzte „Optimierungspotential“ zu „Budgetentlastungen“ führte zu kleineren Flächen bei größerer SchülerInnenzahl. Auch Geschäftsgeheimnisse mussten gewahrt werden. Mehr zu diesen Problemen findet sich im Artikel von Ulrich Scholz „ÖÖP Schulbau Hamburg: kleiner, teurer, intransparent“. Solche Folgen wollen wir in Berlin nicht – egal, ob die Regierung das Vorhaben nun ÖÖP oder sonstwie nennt!

Wie geht´s weiter?

Nach der Prüfung der Unterschriften und der Bekanntgabe des Ergebnisses werden innerhalb von vier Monaten Anhörungen in den zuständigen Ausschüssen des Abgeordnetenhauses stattfinden. Auf diese Anhörungen wollen wir uns nun vorbereiten. Hierzu werden wir (GiB- und Schultisch-Aktive) uns am 6. August (GiB-Monatstreffen) und am 20. August jeweils um 19:00 Uhr im attac-Treff (Grünberger Str. 24, 10243 Berlin) treffen. Wichtig ist, dass möglichst viele von uns bei der konkreten inhaltlichen Vorbereitung mitarbeiten. Also, kommt vorbei und macht mit! Wir freuen uns natürlich auch über neue Gesichter.

Termine zu weiteren Vorbereitungstreffen finden sich dann hier.

Wenn ihr noch wichtige Dokumente zum Thema habt, oder fachliche Informationen und Argumentationen mit uns teilen wollt, könnt ihr auch gerne an anhoerung@gemeingut.org mailen.

Liebe Grüße

Fiona für das Team von GiB

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