Das Bündnis Klinikrettung nimmt hiermit Stellung zu einzelnen Punkten im Papier der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege der potentiellen Koalition. Es geht um folgende Themen: Finanzierung, Leistungsangebote, Entscheidungsgremien, Ambulantisierung, Beschäftigte, politische Gremien.
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern schildert in ihrer Pressemeldung das Problem der unzureichenden Klinischen Versorgung in Bayern. Die Gruppe stellt dar, dass es in Bayern 115 Postleitzahlregione gibt, in denen die BewohnerInnen mehr als 30, teilweise sogar mehr als 40 Fahrzeitminuten zum nächstgelegenen Krankenhaus benötigen. Die Aktionsgruppe stellt Forderungen an die Bayerische Landesregierung, um diesen Notstand zu beheben.
Am Wochenende fand in Göttingen das Bundestreffen vom Bündnis Klinikrettung statt. Unter dem Motto „Kliniken erhalten, Versorgung sichern!“ startet das Bündnis eine neue Kampagne, um den Kahlschlag der Krankenhauslandschaft zu skandalisieren und aufzuhalten. An die Spitzen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP versandte das Bündnis einen Brief, in dem es unter anderem fordert, den Erhalt der Krankenhäuser im Koalitionsvertrag zu vereinbaren.
Die Parteien der angestrebten Ampelkoalition versprechen den Bürgerinnen und Bürgern eine umfassende Erneuerung und einen Aufbruch. Das Bündnis Klinikrettung stellt fest: Das für die Koalitionsverhandlungen erstellte Sondierungspapier erfüllt im Gesundheitsbereich dieses Versprechen nicht.
Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen wendet sich das Bündnis Klinikrettung mit einem Brief an die drei Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Im Brief macht das Bündnis deutlich, dass mit der Abwahl der CDU auch die vom CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn vorangetriebenen Schließungen von Krankenhäusern beendet werden müssen, und listet auch andere notwendige Veränderungen im Krankenhauswesen auf.
Am 1. September fand das von GiB und dem Bündnis Klinikrettung organisierte Streitgespräch „Zukunft der Krankenhäuser: Klinikrettung versus Klinikschließung“ statt. Nach der Diskussion haben wir den ZuschauerInnen einen Fragebogen geschickt und sie um ihre Meinung zur Veranstaltung gebeten. Hiermit veröffentlichen wir die Ergebnisse der Umfrage und die Kommentare der UmfrageteilnehmerInnen.
Was steht in den Wahlprogrammen von CDU/CSU, SPD, Die Gründen, FDP und Die Linke zum Thema Gesundheitswesen und speziell zu Krankenhäusern? Dieser Frage ging GiB nach und analysierte die Wahlprogramme. Es geht um die Krankenhausschließungen, Privatisierung von Krankenhäusern, Fallpauschalen, um die unzureichende Finanzierung von Kliniken und die medizinischen Versorgungszentren.
Am 1. August dieses Jahres stellten wir den Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus dezidierte Fragen rund um ihre Postionen zum Schulbau und Schulsanierungen in Berlin. DIE LINKE war die einzige Partei, die uns bisher geantwortet hat. Ihre Antworten sind in diesem Beitrag dokumentiert.
Zur Bundestagswahl 2021 hat das Bündnis Klinikrettung ein Positionspapier erarbeitet, um die Zukunft der Krankenhäuser in Deutschland zu sichern. Das Bündnis fordert eine Krankenhausreform, in derer Mittelpunkt die Sicherung der wohnortnahen Allgemeinversorgung, die selbskostendeckende Finanzierung, das Zurückdrängen der Krankenhausprivatisierung, die Tarifbindung für alle Kliniken und die Bürgerbeteiligung stehen.
Anfang September organisierten wir das Streitgespräch zwischen Klaus Emmerich, ehemaliger Klinikvorstand zweier kommunaler Krankenhäuser in Bayern, und Professor Reinhard Busse, einen der zentralen Befürworter von Klinikschließungen. Wer das Gespräch verpasst hat, findet die Videoaufzeichnung nun zum Nachschauen in unserer GiB-Mediathek.