Home » Bildung, Infrastruktur

Ver­sor­gungs­auf­trag erfül­len: Lan­des­ei­ge­ne Woh­nungs­bau­ge­sell­schaf­ten sind aus Betriebs­wirt­schaft­lich­keit her­aus­zu­lö­sen

25 Oktober 2018

Von Joa­chim Oel­le­rich

Staats­se­kre­tär Sebas­ti­an Scheel (Die Lin­ke), Senats­ver­wal­tung für Stadt­ent­wick­lung und Woh­nen, beant­wor­te­te eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge nach „Woh­nungs­neu­bau der lan­des­ei­ge­nen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaf­ten Ber­lin“ fol­gen­der­ma­ßen: „Die schrift­li­che Anfra­ge betrifft Sach­ver­hal­te, die der Senat nicht aus eige­ner Zustän­dig­keit und Kennt­nis beant­wor­ten kann. Er ist gleich­wohl bemüht, Ihnen eine Ant­wort auf die Anfra­ge zukom­men zu las­sen. Bei der Beant­wor­tung der Anfra­ge nutzt der Senat Anga­ben, die der BBU – Ver­band Ber­lin-Bran­den­bur­gi­scher Woh­nungs­un­ter­neh­men e.V. (BBU) im Auf­trag der lan­des­ei­ge­nen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaf­ten quar­tals­wei­se zusam­men­stellt. “

Die Senats­ver­wal­tung hat, so ist zu erfah­ren, nicht nur kei­ne eige­ne Kennt­nis vom Neu­bau der lan­des­ei­ge­nen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaf­ten, für die sie eigent­lich zustän­dig sein soll­te, sie besitzt offen­bar noch nicht ein­mal eine „eige­ne Zustän­dig­keit“. Die öffent­li­chen Gesell­schaf­ten infor­mie­ren folg­lich nicht den Senat über ihre Neu­bau­tä­tig­kei­ten, son­dern den Ver­band Ber­lin-Bran­den­bur­gi­scher Woh­nungs­un­ter­neh­men e.V. (BBU). Die­ser Ver­band war frü­her der Prüf­ver­band der gemein­nüt­zi­gen Woh­nungs­un­ter­neh­men. Heu­te gehö­ren ihm auch Deut­sche Woh­nen, Vono­via und ande­re pri­va­te Inves­to­ren an. Aus dem ehe­ma­li­gen Prüf­ver­band wur­de ein Inter­es­sen­ver­band der Woh­nungs­wirt­schaft und über die­sen Lob­by­ver­band erhält der Senat die Infor­ma­tio­nen, auf die er eigent­lich unmit­tel­bar Zugriff haben müss­te.
War­um das so ist, wird aus der Ant­wort auf eine ande­re Fra­ge der­sel­ben par­la­men­ta­ri­schen Anfra­ge deut­lich: „Nach Akti­en- und GmbH-Gesetz sind die Unter­neh­men dazu ver­pflich­tet“, so die Senats­ver­wal­tung, „mit ihren Ver­mö­gens­wer­ten sorg­fäl­tig nach den Regeln eines ordent­li­chen Kauf­manns zu ope­rie­ren. (…) Die Geschäfts­lei­tun­gen wer­den in die­sem Sin­ne von den Auf­sichts­rä­ten kon­trol­liert. Vor­ha­ben, die einen Ver­mö­gens­ver­lust für die Gesell­schaf­ten bedeu­ten wür­den, wer­den von den Gesell­schaf­ten nicht ver­folgt.“ Mit ande­ren Wor­ten: Die öffent­li­chen Gesell­schaf­ten haben nicht nur pri­va­te Rechts­for­men, sie agie­ren auch am Markt wie pri­va­te Unter­neh­men und in den Gesell­schaf­ten herrscht stren­ge Betriebs­wirt­schaft­lich­keit. Eine poli­ti­sche Steue­rung fin­det nicht statt und sozia­le Zuge­ständ­nis­se kön­nen allen­falls in „Koope­ra­ti­ons­ver­ein­ba­run­gen“ abge­run­gen wer­den. Dar­über wachen Auf­sichts­rä­te, deren Vor­sit­zen­de dem markt­ra­di­ka­len, neo­li­be­ra­len Flü­gel der SPD ange­hö­ren (Mie­te­rEcho Nr. 391/ Novem­ber 2017). Doch mit die­ser libe­ra­len Aus­rich­tung kann es – ange­sichts der sich ver­schär­fen­den Woh­nungs­knapp­heit – unmög­lich sein Bewen­den haben. Die öffent­li­chen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaf­ten sind die Instru­men­te, die als Trä­ger für einen drin­gend benö­tig­ten kom­mu­na­len Woh­nungs­bau infra­ge kom­men, und um die­se Auf­ga­be zu erfül­len, bedür­fen sie einer fun­da­men­ta­len Ver­än­de­rung. Wie eine sol­che Umge­stal­tung voll­zo­gen wer­den kann, stell­te die Initia­ti­ve für neu­en kom­mu­na­len Woh­nungs­bau (INKW) bereits 2011 vor.

Ver­sor­gung statt Gewinn

Der ers­te Schritt muss die Her­aus­lö­sung aus dem GmbH- und Akti­en­recht sein, denn nur so kön­nen sie sich als kom­mu­na­le Ein­rich­tun­gen dem neo­li­be­ra­len Dik­tat der Betriebs­wirt­schaft­lich­keit ent­zie­hen. Ihre Auf­ga­be ist die Ver­sor­gung brei­ter Schich­ten der Bevöl­ke­rung mit Wohn­raum und nicht die Erzie­lung von Gewinn und das kön­nen sie nur durch eine Umwand­lung in Eigen­be­trie­be oder Anstal­ten öffent­li­chen Rechts. Ein zwei­ter Schritt ist die Ver­ein­heit­li­chung der Zustän­dig­keit für die Gesell­schaf­ten in einer Senats­ver­wal­tung. Zur­zeit liegt die poli­ti­sche Ver­ant­wor­tung bei der Senats­ver­wal­tung für Stadt­ent­wick­lung und Woh­nen, die gewich­ti­ge­re wirt­schaft­li­che Ver­ant­wort­lich­keit bei der Senats­ver­wal­tung für Finan­zen. Ein unhalt­ba­rer Zustand. Der drit­te Schritt ist die Finan­zie­rung der Gesell­schaf­ten durch den kom­mu­na­len Haus­halt. Öffent­li­che Mit­tel dür­fen nicht mehr als För­de­rung an pri­va­te Inves­to­ren ver­ge­ben wer­den. Öffent­li­che Mit­tel sind nur für öffent­li­ches Eigen­tum zu ver­wen­den.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen:
http://www.inkw-berlin.de

Der Bei­trag ist zuerst erschie­nen in: Mie­te­rEcho 398 / Okto­ber 2018

Kommentar hinterlassen:

Hinterlasse dein Kommentar. Du kannst die Kommentare auch via RSS abonnieren.

Sei freundlich. Bleib beim Thema. Kein Spam.

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.