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Der Kampf gegen die Pri­va­ti­sie­rung der Auto­bah­nen ist ein Kampf um die Demo­kra­tie

23 Oktober 2018

Titel­sei­te Lunapark21 extra Num­mer 16/17

Jür­gen Schutte ist am 19. Okto­ber gestor­ben. Er war einer der Grün­de­rIn­nen von Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand, akti­ves Mit­glied und Impuls­ge­ber unse­res Ver­eins. Im Febru­ar 2018 erschien in dem von uns her­aus­ge­ge­be­nen Lun­a­par­k21-Extra­heft zur Pri­va­ti­sie­rung das nach­fol­gen­de Inter­view mit Jür­gen Schutte:

Der Kampf gegen die Pri­va­ti­sie­rung der Auto­bah­nen ist ein Kampf um die Demo­kra­tie

Gewalt­tä­tig nennt man den Strom, der über die Ufer tritt,
die Ufer, die den Fluss ein­fas­sen, nennt nie­mand gewalt­tä­tig.
Ber­tolt Brecht

Der Deut­sche Bun­des­tag hat am 1. Juni 2017 die Errich­tung einer Infra­struk­tur­ge­sell­schaft für den Neu­bau, die Erhal­tung und den Betrieb der Auto­bah­nen und zugleich die dafür erfor­der­li­chen Ände­run­gen des Grund­ge­set­zes beschlos­sen. Die­se „zen­tra­le Auto­bahn­ge­sell­schaft“ beinhal­tet im Wesent­li­chen, dass die Auto­bah­nen im Rah­men von Öffent­lich-Pri­va­ten Part­ner­schaf­ten (ÖPP) pri­va­ti­siert wer­den kön­nen.

Die Geset­zes­än­de­run­gen waren – poli­tisch geschickt und erpres­se­risch – mit Neu­re­ge­lun­gen des Län­der­fi­nanz­aus­gleichs ver­knüpft. Die feder­füh­ren­den Minis­ter waren: Sig­mar Gabri­el (SPD, Wirt­schaft), Alex­an­der Dob­rindt (CSU, Ver­kehr) und Wolf­gang Schäub­le (CDU, Finan­zen).

Im fol­gen­den Inter­view mit Jür­gen Schutte geht es um die Hin­ter­grün­de und Fol­gen der Beschlüs­se. Erör­tert wird, war­um die Anti­pri­va­ti­sie­rungs-Netz­wer­ke von einer Gefähr­dung der Demo­kra­tie spre­chen.

Wie bewer­ten Sie die Pri­va­ti­sie­rungs­po­li­tik der Gro­ßen Koali­ti­on im vori­gen Bun­des­tag?

Die Art und Wei­se, wie das Ver­fah­ren durch­ge­setzt wor­den ist, war für sich genom­men schon ein Schur­ken­stück. Hart­nä­ckig, skru­pel­los und dop­pel­zün­gig haben die drei feder­füh­ren­den Minis­ter ihr Vor­ha­ben durch­ge­paukt. In der End­pha­se – es war eine der letz­ten Sit­zun­gen der Legis­la­tur­pe­ri­ode – gelang es der Bun­des­re­gie­rung sogar, die Atmo­sphä­re eines Aus­nah­me­zu­stands zu schaf­fen. Begrün­dun­gen und Unter­la­gen, ins-gesamt fast ein­tau­send Sei­ten, waren den Abge­ord­ne­ten drei Tage vor der Beschluss­fas­sung zuge­gan­gen. Debat­te und Ände­run­gen waren de fac­to nicht mög­lich. Die Mit­glie­der des Hohen Hau­ses prä­sen­tier­ten sich als Stimm­vieh. Am Tag dar­auf lie­ßen sich auch die Ange­hö­ri­gen des Bun­des­ra­tes am Nasen­ring durch die Mane­ge füh­ren, als sie das Paket im Eil­ver­fah­ren ein­stim­mig abnick­ten. Die Län­der hat­ten sich ihre Zustim­mung schon bei den Ver­hand­lun­gen zum Län­der­fi­nanz­aus­gleich abpres­sen las­sen. Die Aus­schal­tung der Legis­la­ti­ve bei einer der­art rich­tungs­wei­sen­den Ent­schei­dung kann man als Stell­pro­be für einen Staats­streich inter­pre­tie­ren.

Um was geht es bei dem Auto­bahn­pro­jekt?

Die gro­ßen Net­ze, von deren Exis­tenz und Effi­zi­enz die Pro­duk­ti­vi­tät und die Ent­wick­lung der Wirt­schaft und letzt­lich auch Wohl­stand und Sicher­heit abhän­gen, sind Post und Bahn, Ener­gie, Mobil­funk sowie Auto­bah­nen und Bun­des­stra­ßen. Nun wird mit den Auto­bah­nen ein wei­te­rer pro­fi­ta­bler Bereich pri­va­ten Inter­es­sen aus­ge­lie­fert. Durch Pri­va­ti­sie­rung wer­den ent­schei­den­de Seg­men­te der mate­ri­el­len Infra­struk­tur der gesell­schaft­li­chen Ver­fü­gung und der demo­kra­ti­schen Kon­trol­le ent­zo­gen. Müh­sam erreich­te Optio­nen auf eine inte­grier­te, nach­hal­ti­ge Ver­kehrs­po­li­tik – etwa der Grund­satz „Schie­ne vor Stra­ße“ – wer­den zu Maku­la­tur. Der Ein­fluss der Städ­te und Kom­mu­nen auf die Ent­wick­lung des Fern­ver­kehrs wird auf null redu­ziert.

Die Betrei­ber behaup­ten, die Infra­struk­tur­ge­sell­schaft wür­de effi­zi­en­ter arbei­ten, und die Betei­li­gung pri­va­ter Inves­to­ren ent­las­te den Bund finan­zi­ell. Ist das so?

Die Befür­wor­ter behaup­ten viel und ver­schwei­gen oder ver­ne­beln noch mehr. ÖPP sei effi­zi­en­ter und bil­li­ger als kon­ven­tio­nel­le Beschaf­fungs­ver­fah­ren. ÖPP eta­blie­re eine Win-win-Situa­ti­on.

Jede kri­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung mit die­ser Poli­tik bekommt es zuerst mit dem Sach­ver­halt zu tun, dass es eine ver­trau­ens­wür­di­ge und belast­ba­re Daten­la­ge gar nicht gibt. Das ist für sich genom­men schon ein Skan­dal.

Effi­zi­en­ter“ ist eine nicht beleg­te Behaup­tung.

Bil­li­ger“ stimmt auch nicht: Zahl­rei­che Prüf­be­rich­te der Rech­nungs­hö­fe des Bun­des und der Län­der sowie wis­sen­schaft­li­che Ana­ly­sen bele­gen, dass es bei einem erheb­li­chen Anteil der bis­he­ri­gen Pro­jek­te zu zusätz­li­chen Kos­ten für die Steu­er­zah­len­den kommt. Beson­ders bei der Insol­venz einer Pro­jekt­ge­sell­schaft liegt das gesam­te Risi­ko auf den Schul­tern der Kom­mu­nen.

Von einer „Win-win-Situa­ti­on“ kann kei­ne Rede sein: Die offi­zi­el­len Pro­jekt­be­schrei­bun­gen loben zwar die part­ner­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit, fragt man aber nach dem jewei­li­gen Nut­zen, so ist die gesam­te Kon­struk­ti­on der Pro­jek­te auf den Gewinn der pri­va­ten Inves­to­ren ange­legt. Daher spricht man bei den „Part­nern“ bes­ser von Räu­bern und Beraub­ten.

Der Deut­sche Gewerk­schafts­bund hat den gan­zen Vor­gang – Grund­ge­setz­än­de­run­gen in Ver­knüp­fung mit der Neu­re­ge­lung des Län­der­fi­nanz­aus­gleichs – als „ein neu­es Geschäfts­mo­dell für die Pri­va­ti­sie­rung der Daseins­vor­sor­ge und damit für den schlei­chen­den Umbau des Sozi­al­staa­tes“ [1] cha­rak­te­ri­siert. Trifft das zu?

Die ent­schei­den­den Wör­ter in der DGB-Stel­lung­nah­me sind: „Geschäfts­mo­dell“ und „Sozi­al­staat“. Das Geschäfts­mo­dell der neo­li­be­ra­len Poli­tik ist die Unter­ord­nung der Gesell­schaft unter den Markt, was auch heißt: der Poli­tik unter die Öko­no­mie. Eine Ver­wirk­li­chung der „markt­ge­rech­ten Demo­kra­tie“ behan­delt den Staat, der Eigen­tü­mer der Gemein­gü­ter ist, als Unter­neh­men und ent­wi­ckelt ihn nach betriebs­wirt­schaft­li­chen Regeln. Nach Mei­nung ihrer Ver­tre­ter sei die flä­chen­de­cken­de Pri­va­ti­sie­rung von Gemein­gü­tern, in unse­rem Fal­le der Auto­bah­nen, Vor­aus­set­zung für Wachs­tum, Kri­sen­si­cher­heit und Effi­zi­enz.

Men­schen­wür­de, Wohl­stand und Sicher­heit las­sen sich aber nur durch die Gestal­tung und Orga­ni­sa­ti­on eines „Sozi­al­staats“ errei­chen, wie immer der im Ein­zel­nen orga­ni­siert ist. Frü­he­re Genera­tio­nen haben bewusst bestimm­te Lebens­be­rei­che dem Markt und der Kon­kur­renz ent­zo­gen. Auch kapi­ta­lis­ti­sche Staa­ten hat­ten erkannt, dass etwa Was­ser, öffent­li­cher Ver­kehr, Ent­sor­gung, Gesund­heit, Bil­dung sol­che Berei­che sind, deren Gestal­tung und Kon­trol­le nicht Pro­fit­in­ter­es­sen aus­ge­lie­fert wer­den dür­fen. Heu­te scheint die­se Ein­sicht abhan­den gekom­men zu sein.

Mein Ziel ist, die­se Zusam­men­hän­ge wie­der ins Bewusst­sein zu heben, zu stär­ken, um mit der Kraft der Vie­len die Pri­va­ti­sie­rungs­po­li­tik zu stop­pen und umzu­keh­ren.

Wor­in besteht der Zusam­men­hang zwi­schen der Pri­va­ti­sie­rungs­po­li­tik und der Gefähr­dung des Sozi­al­staa­tes?

Die Gemein­gü­ter – beson­ders die der Daseins­vor­sor­ge – erfül­len wich­ti­ge Funk­tio­nen für die Indi­vi­du­en und die Gesell­schaft. Eine soli­da­ri­sche Kran­ken­ver­si­che­rung, eine aus­rei­chen­de Absi­che­rung bei Arbeits­lo­sig­keit und ein aus­kömm­li­ches Ein­kom­men im Alter sind nicht nur ein mate­ri­el­ler Besitz­stand. Sie bedeu­ten für das Indi­vi­du­um eine gewis­se Frei­heit von Angst, unter ande­rem eine not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung von gesell­schaft­li­chem Enga­ge­ment.

Für die Gesell­schaft bil­den sie eine unab­ding­ba­re Vor­aus­set­zung für den zivi­li­sier­ten Umgang mit­ein­an­der, für Soli­da­ri­tät und poli­ti­sche Kul­tur, und sie garan­tie­ren die Hand­lungs­fä­hig­keit der Poli­tik.

Was ist eigent­lich eine Öffent­lich-Pri­va­te Part­ner­schaft (ÖPP)?

Mit dem ÖPP-Ver­trag wird das jewei­li­ge Objekt – die Was­ser­ver­sor­gung einer Kom­mu­ne, Tei­le der Stadt- und Bür­ger­ver­wal­tung, Kli­ni­ken, Schwimm­bä­der, Schu­len – für 20 bis 30 Jah­re der Ver­fü­gung einer pri­vat orga­ni­sier­ten Pro­jekt­ge­sell­schaft unter­wor­fen. Die Pro­jekt­ge­sell­schaf­ten arbei­ten mit pri­va­ten Finanz­mit­teln. Am Bei­spiel einer Schu­le: Die maro­de Schu­le wird der Pro­jekt­ge­sell­schaft über­las­sen und von ihr moder­ni­siert. Die moder­ni­sier­te Schu­le wird dann an die Kom­mu­ne ver­mie­tet. Die Miet­for­de­run­gen wer­den zu einem han­del­ba­ren Pro­dukt auf dem Finanz­markt. Alle nun anste­hen­den Fra­gen der Betriebs­kos­ten, der Raum­nut­zung, der Per­so­nal­aus­stat­tung et cete­ra wer­den den Ren­di­te­zu­sa­gen und -anfor­de­run­gen unter­wor­fen. Die Kom­mu­ne hat dar­auf kei­nen Ein­fluss und schon gar kei­nen Gestal­tungs­spiel­raum, um etwa auf ver­än­der­te Anfor­de­run­gen an die Nut­zung der Schu­le zu reagie­ren. Die Kom­mu­ne hat dann auch kei­ne Fach­leu­te mehr, die sich mit den Fach­leu­ten der Pro­jekt­ge­sell­schaf­ten qua­li­fi­ziert aus­ein­an­der­set­zen könn­ten.

Und war­um ist ÖPP so gefähr­lich?

ÖPP ist gefähr­lich, weil es um eine Pri­va­ti­sie­rung geht, dies aber ver­schwie­gen wird.

Jede Pri­va­ti­sie­rung von Gemein­gut ist eine Ent­eig­nung der Bevöl­ke­rung, eine Unfä­hig­keits­er­klä­rung der Poli­tik und eine Beschä­di­gung der Demo­kra­tie.

Pri­va­ti­sie­rung ist lang­fris­tig: Die Vor­stel­lung, nach drei­ßig Jah­ren sei alles wie vor­her, ist eine Illu­si­on.

Pri­va­ti­sie­rung ist sys­tem­ver­än­dernd: Demo­kra­ti­sche Gestal­tung und Kon­trol­le wer­den abge­baut.

Pri­va­ti­sie­rung ist unauf­fäl­lig: Es scheint, als sei alles beim Alten.

Pri­va­ti­sie­rung ist grund­sätz­lich: Die­se Dimen­si­on ergibt sich aus der öko­no­mi­schen Logik: Bei der Beschrei­bung von ÖPP müs­sen wir vom imma­nen­ten Wider­spruch des Waren­tau­sches aus­ge­hen. Der Ver­käu­fer (Inves­tor) ist an der Ver­wer­tung sei­nes Kapi­tals inter­es­siert, wäh­rend der Käu­fer (öffent­li­che Hand) die Erfül­lung eines Bedarfs im Auge haben muss. Die bereits erwähn­te maro­de Schu­le hat für den Bau­kon­zern nur einen Tausch­wert. Der Kon­zern wür­de eben­so die Reno­vie­rung eines Rat­hau­ses oder den Neu­bau eines Auto­bahn­ab­schnitts über­neh­men, wenn bei die­sen Geschäf­ten ein Pro­fit zu erwar­ten ist. Den Bedarf dage­gen kann man mit einer For­de­rung der Eltern beschrei­ben: „Wir brau­chen eine Schu­le, in der unse­re Kin­der sicher auf­ge­ho­ben sind und das Ler­nen Spaß macht.“

Was sind die Grün­de für die Akzep­tanz von ÖPP?

ÖPP ist auch eine sehr schlaue Form der Pri­va­ti­sie­rung. ÖPP lässt sich den unter­fi­nan­zier­ten Kom­mu­nen als Aus­weg aus dem Inves­ti­ti­ons­stau schmack­haft machen. Gleich­heit der Part­ner wird sug­ge­riert. Schlau ist auch, dass die Ent­las­tung der Kom­mu­nen durch ÖPP als Belas­tung in die Zukunft ver­scho­ben wird. Miet­zah­lun­gen wer­den dann über Kre­di­te finan­ziert, ste­hen in Schat­ten­haus­hal­ten und tau­chen in öffent­lich zu bera­ten­den Haus­halts­plä­nen nicht mehr auf.

Die Befür­wor­ter von ÖPP beto­nen unab­läs­sig, das „alter­na­ti­ve Beschaf­fungs­mo­dell“ sei kei­ne Pri­va­ti­sie­rung. Das Objekt blei­be im Eigen­tum des Staa­tes. Was ist von die­ser Argu­men­ta­ti­on zu hal­ten?

Das ist eine Fest­stel­lung, für die sich die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger nichts kau­fen kön­nen. Wir müs­sen uns klar­ma­chen, dass es sich bei ÖPP um eine voll­kom­men absur­de Kon­struk­ti­on han­delt: Der Eigen­tü­mer gibt sei­ne Ver­fü­gungs­ge­walt über das Objekt für lan­ge Jah­re an einen Besit­zer ab und muss nun für eine Nut­zung sei­nes Eigen­tums an die­sen Besit­zer Mie­te zah­len.

Was also hat der Staat von sei­nem angeb­li­chen Eigen­tum, wenn die­ses Eigen­tum in Wirk­lich­keit vom Besit­zer als Pro­fit­quel­le (Ren­di­te!) genutzt wird?

Soll­te die Pri­va­ti­sie­rung der Auto­bah­nen nach einer Inter­ven­ti­on der SPD nicht ein­deu­tig aus­ge­schlos­sen wer­den?

Der Öffent­lich­keit wur­de kurz vor der Abstim­mung im Bun­des­tag das Schau­spiel einer beherz­ten Inter­ven­ti­on gebo­ten. Der Par­tei­vor­sit­zen­de und Wirt­schafts­mi­nis­ter Sig­mar Gabri­el mach­te sich stark: „Wir konn­ten durch­set­zen, dass die Pri­va­ti­sie­rung von Bun­des­stra­ßen und Auto­bah­nen aus­ge­schlos­sen wird.” Die von der SPD kurz­fris­tig ein­ge­brach­ten Ände­run­gen im Geset­zes­vor­ha­ben modi­fi­zier­ten den Weg zur Pri­va­ti­sie­rung, aber sie ver­sperr­ten ihn nicht. Der ers­te Schritt ist eine for­mel­le Pri­va­ti­sie­rung, denn die Infra­struk­tur­ge­sell­schaft soll die Rechts­form einer GmbH haben. Deren Manage­ment kann frei agie­ren, zum Bei­spiel ÖPP-Ver­trä­ge abschlie­ßen oder Kre­di­te auf­neh­men.

Wie wer­den Sie und das Anti-Pri­va­ti­sie­rungs­netz­werk Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand wei­ter­kämp­fen?

Durch Auf­klä­rung über die Zie­le, die Metho­den und die vor­aus­seh­ba­ren Fol­gen der Pri­va­ti­sie­rungs­po­li­tik wol­len wir die öffent­li­che Mei­nung gegen die­se neo­li­be­ra­le Bedro­hung der Demo­kra­tie mobi­li­sie­ren. Wir bemü­hen uns um eine rea­lis­ti­sche Ein­schät­zung der Situa­ti­on. Aus Umfra­gen wis­sen wir, dass cir­ca 80 Pro­zent der Bevöl­ke­rung Pri­va­ti­sie­run­gen ableh­nen. Wir wis­sen aber auch, dass das stärks­te Argu­ment für die Pri­va­ti­sie­rung der viel­fach erbärm­li­che Zustand des öffent­li­chen Diens­tes ist.

Der Kampf gegen die Pri­va­ti­sie­rung ist zugleich ein Kampf um die Ver­bes­se­rung und Demo­kra­ti­sie­rung der öffent­li­chen Insti­tu­tio­nen.

Jür­gen Schutte (1938 — 2018) war Pro­fes­sor für Neue­re deut­sche Lite­ra­tur und lehr­te bis 2003 an der Frei­en Uni­ver­si­tät Ber­lin. Er war im pri­va­ti­sie­rungs­kri­ti­schen Netz­werk Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand aktiv und Mit­glied des Wis­sen­schaft­li­chen Bei­rats von attac.

Die Fra­gen stell­ten Ger­lin­de Scher­mer, Ulri­ke Köl­ver und Kat­rin Kusche.

 

Anmer­kun­gen:

[1] DGB: „DGB warnt vor Pri­va­ti­sie­rung von Stra­ßen und Daseins­vor­sor­ge“, Pres­se­mit­tei­lung vom 9. Febru­ar 2017, www.dgb.de/presse/++co++50dc3fe0-eeb3-11e6-a6d8-525400e5a74a, zuletzt geprüft 17. Okto­ber 2017

[2] www.zeit.de/2016/44/spd-sigmar-gabriel-autobahnprivatisierung

Quel­le: Lunpark21 extra Nr. 16/17, Win­ter 2017/18. Das Heft kann kos­ten­los bei Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand bestellt wer­den. Wir freu­en uns über eine Spen­de.

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