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Erklä­rung der Ver­trau­ens­per­so­nen an den Prä­si­den­ten des Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­hau­ses

5 September 2018

An den Prä­si­den­ten des Abge­ord­ne­ten­hau­ses von Ber­lin Herrn Ralf Wie­land
Nie­der­kirch­ner­stra­ße 5, 10117 Ber­lin

Volks­in­itia­ti­ve „Unse­re Schu­len“

Erklä­rung der Ver­trau­ens­per­so­nen

Ber­lin, den 4. Sep­tem­ber 2018

Sehr geehr­ter Herr Wie­land,

anbei über­sen­den wir Ihnen eine Erklä­rung der Ver­trau­ens­per­so­nen der Volks­in­itia­ti­ve „Unse­re Schu­len“ mit der Bit­te um Kennt­nis­ga­be an die Abge­ord­ne­ten. Wir bit­ten Sie in die­sem Zuge auch, dafür Sor­ge zu tra­gen – soweit es in Ihrer Macht steht –, dass die in der Erklä­rung for­mu­lier­ten offe­nen Fra­gen im Vor­feld der Anhö­rung beant­wor­tet wer­den.

Erklä­rung

Die Senats­vor­la­ge „Ber­li­ner Schul­bau­of­fen­si­ve (BSO): Modell­kon­zep­ti­on zu Neu­bau und Sanie­rung durch HOWO­GE“ (April 2018) belässt die Ber­li­ner Öffent­lich­keit und selbst die Abge­ord­ne­ten in Sachen Schul­bau­of­fen­si­ve in wesent­li­chen Punk­ten unin­for­miert. In weni­ger als drei Mona­ten ist die Volks­in­itia­ti­ve „Unse­re Schu­len“ in den zustän­di­gen Aus­schüs­sen anzu­hö­ren. Eine sub­stan­ti­el­le öffent­li­che Dis­kus­si­on scheint uns schwer vor­stell­bar, solan­ge zumin­dest die­se Fra­gen unbe­ant­wor­tet sind, die der Senat selbst in sei­ner Vor­la­ge als offe­ne Prüf­auf­trä­ge kenn­zeich­net. Zur Vor­be­rei­tung der Anhö­run­gen ist unter ande­rem die umfas­sen­de Beant­wor­tung der fol­gen­den Fra­gen not­wen­dig:

  1. Wel­che Bezir­ke haben für Schul­neu­bau und Groß­scha­dens­fäl­le tat­säch­lich Amts­hil­fe beim Senat bean­tragt?
  2. Es heißt, die HOWO­GE sol­le für die Senats­ver­wal­tung für Stadt­ent­wick­lung und Woh­nen einen Teil der Neu­bau­ten und Groß­scha­dens­fäl­le über­neh­men, um zusätz­li­che Pla­nungs- und Bau­ka­pa­zi­tä­ten für den Schul­bau zu akti­vie­ren. In wel­chem Umfang hat die HOWO­GE dafür bereits neue Beschäf­ti­ge ein­ge­stellt bzw. plant dies (Anzahl der Voll­zeit­stel­len)?
  3. Auf wel­cher Rechts­grund­la­ge konn­te die HOWO­GE bereits im Juli 2018 ers­te Aus­schrei­bun­gen von Pla­nungs­leis­tun­gen im Rah­men der BSO vor­neh­men? Wann und wie wird die Sat­zung der HOWO­GE geän­dert? Wel­che Ände­run­gen sind bereits vor­ge­nom­men wor­den?
  4. Aus wel­chem Grund bekommt die HOWO­GE genau Pla­nung, Bau und gege­be­nen­falls 25 Jah­re Erb­pacht genau jener Schu­len über­tra­gen, die bis­her in den Ver­öf­fent­li­chun­gen des Senats genannt wur­den?
  5. Auf wel­chem Stand ist die Erar­bei­tung des Rah­men­ver­tra­ges zwi­schen Senat und HOWO­GE?
    Wir erwar­ten nicht nur die Ver­öf­fent­li­chung der End­fas­sung, son­dern auch die regel­mä­ßi­ge Ver­öf­fent­li­chung der letz­ten Ent­wurfs­fas­sun­gen, um eine öffent­li­che Dis­kus­si­on zu ermög­li­chen.
  6. Auf wel­chem Stand ist die Aus­ar­bei­tung des Mus­ter­ver­tra­ges zwi­schen Senat und Bezir­ken?
    Auch hier erwar­ten wir die regel­mä­ßi­ge Ver­öf­fent­li­chung von Sach­stän­den. Wird bereits mit ein­zel­nen Bezir­ken über Details ver­han­delt?
  7. Mit wel­chen öffent­li­chen Ban­ken wird über die Kre­dit­auf­nah­me der HOWO­GE ver­han­delt?
    Was ist der Ver­hand­lungs­stand?
  8. Was ist der Unter­schied zwi­schen Bedarfs- und Schul­trä­ger­schaft? Mit wel­cher Begrün­dung tritt der Senat als „Bedarfs­trä­ger“ auf?
  9. Wel­ches Ergeb­nis brach­te die „ver­bind­li­che Anfra­ge beim Finanz­amt“ zur Grund- und Grund­er­werb­steu­er­pflicht der HOWO­GE? Bit­te aus­führ­lich begrün­den (Steu­er­be­frei­ung von ÖPP-Model­len). Falls die HOWO­GE grund­er­werbs­steu­er­pflich­tig sein soll­te, wie viel Geld müss­te an den Bund für die Grund­stücks­über­tra­gun­gen gezahlt wer­den?
  10. Auf der Inter­net­sei­te der Senats­ver­wal­tung für Finan­zen wird die fol­gen­de Aus­sa­ge getä­tigt: „ Ist die Mie­te der Bezir­ke an die HOWO­GE umsatz­steu­er­pflich­tig? Nein. Die Ver­mie­tung ist umsatz­steu­er­frei nach § 4 Nr. 12 UStG. Auch eine Optie­rung zur Umsatz­steu­er­pflicht ist nicht mög­lich.“ Von wem stammt die­se Rechts­ein­schät­zung, wur­de sie vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Finan­zen bestä­tigt?
  11. Von wel­chen „steu­er­recht­li­chen Erwä­gun­gen“ hängt es ab, ob nach Ablauf der Fest­miet­zei­ten Fol­ge­miet­ver­trä­ge zwi­schen Bezir­ken und HOWO­GE not­wen­dig sind? Wel­che „ver­bind­li­che Aus­kunft“ geben die Finanz­äm­ter?
  12. Wel­ches Ergeb­nis brach­te die „ver­bind­li­che Aus­kunft des Finanz­am­tes“ zur Anwend­bar­keit des Lea­sing­er­las­ses? Wel­che Aus­wir­kung hat dies auf die Län­ge des Erb­bau­rechts?

Hin­weis: Die Finanz­äm­ter Ber­lins sind dem Sena­tor für Finan­zen unter­stell­te Behör­den, es sind schon über vier Mona­te ver­gan­gen, seit der Prüf­auf­trag iden­ti­fi­ziert wur­de.

  1. Wel­ches Ergeb­nis brach­te der „ex-ante-Advice“ bei EURO­STAT zur Klä­rung der Zurech­nungs­fra­gen im Rah­men des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­pak­tes?

Mit freund­li­chen Grü­ßen

Sie­grun Bofin­ger, Doro­thea Här­lin, Ger­lin­de Scher­mer, Carl Waß­muth, Han­ne­lo­re Wei­mar

für die Volks­in­itia­ti­ve „Unse­re Schu­len“

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