Deutschland verhindert ehrliche Schuldenstatistik

Von Sven Giegold, 22. Jun 2012 Das Europaparlament verhandelt derzeit mit Kommission und Rat über die Richtlinie für nationale und regionale Statistikkonten. Dieser Gesetzestext enhält Regeln für die zukünftige Arbeit der europäischen Statistikbehörde Eurostat. Ein zentraler Punkt sind die Maßstäbe, nach denen mögliche Schulden (“Eventualverbindlichkeiten”) aus Pensions- und Rentenverpflichtungen oder Public-Private-Partnerships statistisch verarbeitet und damit für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gerade an dieser Stelle blockieren mehrere Mitgliedsstaaten in einer fragwürdigen Koalition aus Portugal, Italien, Frankreich und allen voran Deutschland die Verhandlungen und verhindern damit eine realistische und effektive Erfassung von Staatsschulden. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen …

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Materialübersicht

Unser Material sieht so aus … … steht zum Download unter … … und ist auch erhältlich über … „… nicht für Profit. FAME2012 – ausgewählte Beiträge aus Marseille, 13.-17. März“ (DIN A 5, teilweise farbig, 74 Seiten) Leider nur als Druckversion erhältlich. Die Beschreibung der Broschüre und das Inhaltsverzeichnis ansehen. info@gemeingut.org, 7€ / Stück + Porto Negativbeispiele (DINA 4, Farbe, 4 Seiten) Download: Kritische Auswertung von 12 PPP-Leuchtturm-Projekten: „Eine Spur des Scheiterns“, Werner Rügemer, 2012 erhältlich über: info@gemeingut.org Faktenblätter (DINA 4, Farbe, 2 bis 4 Seiten) Download: FB-01 – PPP & BankenFB-02 – PPP & RechnungshöfeFB-03 – PPP & …

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Bahnbörsengang 2.0

von Carl Waßmuth 2008 war ein lange geplanter Bahnbörsengang in letzter Sekunde abgesagt worden. Grund war angeblich die schlechte Lage an den Finanzmärkten. Tatsächlich hatte es erheblichen gesellschaftlichen Widerstand gegen das Projekt gegeben, den vor allem die das verantwortliche Ministerium führende SPD zu spüren bekommen hatte. Außerdem lagen Leichen im …

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Die neue neoliberale Argumentationskette

 Von Carl Waßmuth Am 20.10.2011 ist in der Schriftenreihe der Deutschen Bank „EU-Monitor“ eine interessante Publikation erschienen. Der Titel lautet: “Erlöse, Wettbewerb, Wachstum – Möglichkeiten der Privatisierung im Eurogebiet“[i]. Deutsche-Bank-Bashing ist derzeit kein Kunststück. Die Deutsche Bank ist unter anderem weltgrößter Devisenhändler und spielt sowohl im Bereich Investmentbanking als auch bei den Privatbanken bei den ganz Großen der Welt mit. Das verleiht ihr zweifellos jene „systemrelevante Größe“, aufgrund derer Narrenfreiheit und Bail-Out-Garantie gewährt werden und die auf diejenigen, die für jetzt und zukünftig für die Bankenrettungen aufkommen müssen, so aufreizend wirkt. Auch die Geschichte der Deutschen Bank ist düster: Sie …

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Räumung unnötig und für Demokratie kontraproduktiv

Pressemitteilung* Solidarität mit Occupy Berlin: Räumung unnötig und für die Demokratie kontraproduktiv * Öffentliches Gelände wird für Private freigemacht, die möglicherweise gar kein Baurecht habenBerlin, 09.01.2012: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) erklärt sich mit Occupy Berlin solidarisch: Die Räumung von Occupy Berlin heute war unnötig und für die Demokratie kontraproduktiv. Gleichzeitig deckt sie einen skandalösen Zustand im Umgang mit unserem öffentlichen Eigentum auf: Nur weil das geplante Ministerium auf dem Grundstück des vormaligen Bundespressestrands per Public Private Partnership (PPP) gebaut werden soll, musste Occupy Berlin weichen. Die Privatfirmen, die den Auftrag zum Bau des Bundesministeriums für Bildung bekommen, sind Gemeinwohl und …

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Faktenblatt Nr. 8: Erfahrungen mit PPP

Public Private Partnership: 12 Jahre sind genug! Leuchtturm-Projekte – eine Spur des Scheiterns Faktenblatt Nr. 8 • Hrsg. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Zusammengestellt von Werner Rügemer und Jürgen Schutte Das Faktenblatt zum herunterladen: FB-08 – Erfahrungen mit PPP Zwölf Jahre lang hat man uns mit Versprechungen zu PPP überschüttet. Länder und Gemeinden haben wie im Rausch in hunderten von PPP-Projekten das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verprasst. Heute, im Jahr 2012, ist das Erwachen böse. Schneller, effizienter, nachhaltiger: Nichts davon hat sich bewahrheitet. Es gibt exorbitante Baukostensteigerungen wie bei der Hamburger Elbphilharmonie. Laufende Kosten stellen sich als weit überhöht heraus …

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PPP-Bilanz nach zwölf Jahren katastrophal

Aufruf gestartet: PPP ade. 12 Jahre sind genug Public Private Partnership – die Bilanz nach zwölf Jahren ist katastrophal Exemplarisch 12 gescheiterte PPP-Projekte vorgestellt Betroffene in Bund und Ländern starten Initiative, alle weiteren PPPs zu stoppen Offenlegen der PPP-Verträge und Schließen der PPP-Schattenhaushalte gefordert Berlin, den 3.1.2012: „PPP: 12 Jahre …

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GiB tritt ein für die Bewahrung der Daseinsvorsorge. Gemeingüter demokratisch kontrollieren, den Ausverkauf öffentlicher Infrastruktur stoppen.

Über uns was wir wollen Gemeingut in BürgerInnenhand tritt ein für die Bewahrung und umfassende Demokratisierung aller öffentlichen Institutionen, insbesondere der Daseinsvorsorge, und für die gesellschaftliche Verfügung über die naturgegebenen Gemeingüter. Wir setzen uns dafür ein, dass Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie und vieles andere zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, bundesweit Kämpfe gegen Privatisierung zu vernetzen und mit Schwerpunktkampagnen zu bündeln. Ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über Public Privat Partnership (PPP). Unser erstes Projekt 2011 war die Kampagne “Wollt-ihr-wissen” zum Wasser-Volksentscheid in Berlin zur Offenlegung der PPP-Geheimverträge …

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Faktenblatt Nr. 6: Alternative Finanzierungsmodelle zu PPP

Faktenblatt Nr. 6 • Hrsg. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Zusammengestellt von Frank Kuschel, Redaktion: Carl Waßmuth – Dezember 2011 Faktenblatt zum herunterladen: FB-06 PPP – Alternative Finanzierung „Entweder wir machen es per PPP – oder wir dürfen es gar nicht machen.“ Die Schule ist marode, das Schwimmbad muss saniert werden, eine neue Stadthalle wird benötigt, der vielbefahrene Autobahnabschnitt ist nur zweispurig ausgebaut. Die verantwortlichen PolitikerInnen sehen sich in der Zwickmühle: Sie tragen die Verantwortung für den Erhalt und Ausbau von Einrichtungen und Infrastruktur der Daseinsvorsorge. Gleichzeitig lässt genau das die allgemein vorhandene hohe Verschuldung nicht mehr zu  – es sein …

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Faktenblatt Nr. 5: PPP ist Privatisierung

Faktenblatt Nr. 5 • Hrsg. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Zusammengestellt von Carl Waßmuth – November 2011 Das Faktenblatt zum herunterladen: FB-05 PPP & Privatisierung „PPP ist keine Privatisierung.“ Es scheint ein zentrales Ziel der PPP-Lobby zu sein, darzustellen, dass PPP keine Privatisierung ist. Diese Form der unbelegten Vor-Behauptung macht es der Lobby offenbar im ganzen folgenden Prozess wesentlich leichter, Menschen dazu zu bringen, sich auf so ein doch relativ unbekanntes und gleichzeitig komplexes Konstrukt wie PPP einzulassen. Was PPP stattdessen sein soll, stellt man auch dar: „PPP ist eine alternative Beschaffungsmaßnahme.“ Beide Aussagen bleiben allerdings unbelegt. Was es tatsächlich damit …

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Carl Waßmuth