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Schulprivatisierung: Gemeingut startet dagegen eine Petition

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
Im Abgeordnetenhaus Berlin wurde am Donnerstag, dem 16. November, kurzfristig eine aktuelle Stunde über die vom Senat so genannte „Schulbauoffensive“ abgehalten. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert das Projekt, weil damit Schulen und Schulbau privatisiert und Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) massiver Vorschub geleistet werde.

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GiB-Infobrief: Kein Freifahrtschein für Schulprivatisierung

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

im Frühsommer mussten wir erleben, dass CDU, CSU und SPD die Autobahnprivatisierung gegen alle Widerstände durchsetzten – per Grundgesetzänderung. ÖPP kann jetzt von der Ausnahme zum Standard werden. Kurz danach wurde bekannt, dass schon seit Jahren ÖPP-Investoren auf „ihren“ Autobahnen erhebliche Nachforderungen verlangen.… Weiterlesen

ÖÖP Schulbau Hamburg: kleiner, teurer, intransparent

 

von Ulrich Scholz

Sechs Jahre öffentlich-öffentliche Partnerschaft im Schulbau Hamburg: kleiner, teurer, intransparent

  1. Organisation der Schulen

Alle Hamburger Schulen mit Ausnahme von 15 Berufsschulen werden von der SBH Schulbau Hamburg an den Senat vermietet. Das Sondervermögen SBH Schulbau ist seit 2010 für das Facility Management, die Sanierung und den Neubau der Schulen verantwortlich.… Weiterlesen

Privatisierung unserer Schulen verhindern – Sanierung mit mehr Personal ausweiten

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)

Morgen, am 6. November, treffen sich der Berliner Senat und die Bezirksbürgermeister, um über die sogenannte Berliner Schulbauoffensive zu verhandeln. Dabei kann es zu einer weitreichenden Vorentscheidung kommen – bevor die Pläne überhaupt transparent gemacht wurden und bevor die erforderliche gesellschaftliche Debatte dazu erfolgte.… Weiterlesen

Berliner Schulprivatisierung: Brief an die Abgeordneten von Rot-Rot-Grün

  • Schulbau und -sanierung: Ja zu Kooperation, Nein zu Schattenhaushalten und Privatisierung
  • Keine Vorfestlegung ohne Beteiligung der Abgeordneten am 6. November !

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,

die rot-rot-grüne Koalition hat sich entschlossen, den Sanierungsstau der Berliner Schulen aufzulösen und für den wachsenden Bedarf auch Schulen neu zu bauen.… Weiterlesen

Berlin ist dabei, in die ÖPP-Falle zu laufen

Sie nennen es ÖÖP, aber die Auswirkungen werden nicht wesentlich anders sein als bei PPP

Von Herbert Storn

Berlin steht mit seinen Bezirken als Schulträger vor ähnlichen Problemen wie andere Kommunen auch, die Erhalt oder gar Ausbau ihrer Schulinfrastruktur in den vergangenen Jahrzehnten gemäß der Ideologie des „schlanken Staates“  und des Leitprinzips „Privat vor Staat“ sträflich vernachlässigt haben.… Weiterlesen

Berliner Schulbau: bald privat ?

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hat sich entschlossen, den Sanierungsstau der Berliner Schulen aufzulösen und für den wachsenden Bedarf auch Schulen neu zu bauen. Der Zustand vieler Schulen ist mittlerweile erschreckend. Der aktuell mit der „Berliner Schulbau-Offensive“[1] vom Berliner Senat eingeschlagene Weg wird diese Probleme aber nicht nachhaltig lösen.… Weiterlesen

Argumentationslinien zum bundesweiten Volksentscheid

Gemeingut in BürgerInnenhand führt am 13. Oktober eine Veranstaltung mit dem Titel „Argumentationslinien zum bundesweiten Volksentscheid“ durch.

Es geht um nichts weniger als die Forderung, die Mehr Demokratie e.V. seit 30 Jahren vertritt und nun mit einem zivilgesellschaftlichen Bündnis politisch umsetzen möchte: die Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene in Form eines bundesweiten Volksentscheids.… Weiterlesen