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GiB-Info­brief: Kein Frei­fahrt­schein für Schul­pri­va­ti­sie­rung

9 November 2017

GiB-Pres­se­kon­fe­renz 3. Novem­ber 2017, Foto © Klaus Ihlau

Lie­be Freun­din­nen und Freun­de der Gemein­gü­ter,

im Früh­som­mer muss­ten wir erle­ben, dass CDU, CSU und SPD die Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung gegen alle Wider­stän­de durch­setz­ten – per Grund­ge­setz­än­de­rung. ÖPP kann jetzt von der Aus­nah­me zum Stan­dard wer­den. Kurz danach wur­de bekannt, dass schon seit Jah­ren ÖPP-Inves­to­ren auf „ihren“ Auto­bah­nen erheb­li­che Nach­for­de­run­gen ver­lan­gen. Mit der Bun­des­tags­wahl haben CDU, CSU und SPD dann hef­tig an Wäh­ler­stim­men ver­lo­ren — aus vie­len Grün­den, viel­leicht hat auch die­se Ent­täu­schung eine Rol­le gespielt. CDU/CSU wer­den trotz­dem die Kanz­le­rin stel­len, aber die SPD befin­det sich auf der Abwärts­rut­sche ihrer euro­päi­schen Schwes­ter­par­tei­en: In Frank­reich und den Nie­der­lan­den (und in Grie­chen­land) sind die Sozi­al­de­mo­kra­ten bereits zu bedeu­tungs­lo­sen Split­ter­par­tei­en geschrumpft, Ita­li­en droht zu fol­gen. Ein­zig in Groß­bri­tan­ni­en haben 40 Pro­zent Bri­tisch Labour gewählt – wegen eines Pro­gramms, das sich klar gegen Pri­va­ti­sie­rung und ÖPP stellt. Wur­den aus den Wah­len in Euro­pa bis­her Schlüs­se bezüg­lich der Pri­va­ti­sie­rungs­po­li­tik in Deutsch­land gezo­gen? Wir fürch­ten: Nein.

Die­se Woche hat eine wei­te­re Alarm­leuch­te begon­nen zu blin­ken. Die Lam­pe blinkt in Ber­lin, und sie blinkt in den Far­ben Rot-Rot-Grün. Unter der Lam­pe prangt in Leucht­schrift: Ach­tung, Schul­pri­va­ti­sie­rung! Haar­ge­nau die­sel­be Kon­struk­ti­on wie bei den Auto­bah­nen soll in Ber­lin auf die Schu­len ange­wandt wer­den. Die Ber­li­ner Bezir­ke, die bis­her für die Schu­len ver­ant­wort­lich sind, geben zahl­rei­che Grund­stü­cke und Schul­ge­bäu­de für 30 Jah­re in eine GmbH und mie­ten sie von dort zurück. Offi­zi­el­le Begrün­dung: Nur so kann die Schul­den­brem­se umgan­gen wer­den, und nur so kann wei­ter bzw. über­haupt in die Schu­len inves­tiert wer­den.

Wirt­schafts­prü­fer von Pri­ce­wa­ter­house­Coo­pers haben nicht nur die Auto­bahn­pri­va­ti­sie­rung und die Pri­va­ti­sie­rung der  Schu­len in Ber­lin emp­foh­len. Sie haben ihr Modell für die Pri­va­ti­sie­rung unse­rer Daseins­vor­sor­ge für ganz Deutsch­land aus­ge­ar­bei­tet. Die­ses Gut­ach­ten wur­de von der Poli­tik – vom dama­li­gen Wirt­schafts­mi­nis­ter Sig­mar Gabri­el – bestellt. Am Schlimms­ten ist aber, dass nun die Regie­run­gen in Deutsch­land Anstal­ten machen, genau die­sen Mas­ter­plan zur Pri­va­ti­sie­rung Stück für Stück abzu­ar­bei­ten. Und zwar ganz unab­hän­gig von der Par­tei­zu­ge­hö­rig­keit. Alle sagen: „Wir müs­sen. Geht nicht anders. Stich­wort Schul­den­brem­se.“

Die­ser ver­que­ren Logik wol­len wir uns nicht unter­wer­fen. In einer Kurz­stu­die wie­sen wir nach, dass es nicht am Geld liegt, wenn zu lang­sam saniert wird: Schon seit Jah­ren steht dem Schul­bau mehr Geld zur Ver­fü­gung, als man ver­bau­en kann. Die Stu­die prä­sen­tier­ten wir in einer eige­nen Pres­se­kon­fe­renz zur Schul­pri­va­ti­sie­rung in Ber­lin. In der gut besuch­ten Ver­an­stal­tung stell­ten wir dar, dass die soge­nann­te Ber­li­ner Schul­bau­of­fen­si­ve im Kern ein gewal­ti­ges Pri­va­ti­sie­rungs­vor­ha­ben ist. Damit konn­ten wir ein klei­nes Beben in der regio­na­len Pres­se aus­lö­sen. Die gro­ßen Ber­li­ner Tages­zei­tun­gen berich­te­ten aus­führ­lich und ganz über­wie­gend kri­tisch, mehr dazu unten in der Pres­se­schau. In Mails und Anru­fen wur­den wir beglück­wünscht und ermu­tigt, wei­ter­zu­ma­chen. Aber es gab auch offe­nes Erstau­nen: „Rot-Rot-Grün führt die Ber­li­ner Schu­len in die Pri­va­ti­sie­rung – das kann nicht sein.“ Doch es kann. Oder viel­mehr: könn­te. Denn der Vor­gang lässt sich noch auf­hal­ten. Wer möch­te, kann sich betei­li­gen, zum Bei­spiel an unse­rer neu gestar­te­ten Unter­schrif­ten­samm­lung.

Kat­rin Kusche und Carl Waß­muth
für das Gemein­gut-Team

PS: Schul­pri­va­ti­sie­rung ist nicht allein ein Ber­li­ner Pro­blem. Wenn Rot-Rot-Grün die­ses Vor­ha­ben durch­setzt, wer­den sich ande­re Regie­rungs­kon­stel­la­tio­nen sagen: „Dann dür­fen wir das erst recht!“ Des­we­gen benö­ti­gen wir einen sofor­ti­gen Stopp, und zwar bevor das Modell in ande­ren Daseins­vor­sor­ge-Berei­chen und Bun­des­län­dern salon­fä­hig wird! Alle Nicht-Ber­li­ne­rin­nen und -Ber­li­ner: Bit­te die­sen Auf­ruf unter­schrei­ben!

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PRES­SE­SCHAU (Aus­wahl)

Im Nach­gang zur fast zwei­stün­di­gen GiB-Pres­se­kon­fe­renz „Ber­lin droht die Schul­pri­va­ti­sie­rung“ in Koope­ra­ti­on mit Attac Ber­lin und dem Ber­li­ner Was­ser­tisch am 3. Novem­ber 2017 gab es die fol­gen­den Berich­te:

4. Novem­ber. Auf einer Dop­pel­sei­te der Wochen­end­aus­ga­be der Ber­li­ner Zei­tung brei­ten Fre­de­rik Bom­bosch, Gabrie­la Kel­ler, Mar­tin Kles­mann und Kai Schlie­ter ihre aus­führ­li­chen Recher­chen zur Ber­li­ner Schul­bau­of­fen­si­ve aus: „Maro­de Schu­len in Ber­lin. Das dubio­se Mil­li­ar­den­ver­spre­chen“.

3. Novem­ber. Ralf Schön­ball berich­tet im Tages­spie­gel über die Plä­ne des Senats und stellt die Posi­tio­nen der FDP sowie der Pri­va­ti­sie­rungs­geg­ner von GiB vor: „Ber­li­ner Schul­bau: Pri­va­ti­sie­rungs­of­fen­si­ve des Senats im Visier“.

Einen Tag spä­ter, am 4. Novem­ber, legt Ralf Schön­ball im Tages­spie­gel nach: „Pri­va­ti­sie­rung der Schu­len. Ber­lin geht mit Schat­ten­haus­halt ins Risi­ko“.

4. Novem­ber. In der Ber­li­ner Mor­gen­post legt Flo­ren­ti­ne Anders in ihrem Bei­trag „Drin­gen­de Sanie­run­gen: FDP legt Kon­zept für Tur­bo-Schul­bau in Ber­lin vor“ die unter­schied­li­chen Posi­tio­nen von Senat, FDP sowie Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand dar.

4. Novem­ber. Der Haupt­stadt­sen­der TV-Ber­lin bringt eine gut zehn­mi­nü­ti­ge „Nah­auf­nah­me“ unter dem Titel: „Sor­ge vor Pri­va­ti­sie­rung der Ber­li­ner Schu­len

4. Novem­ber. Im neu­en deutsch­land erör­tert Mar­tin Krö­ger die „Kri­tik am Kon­zept für Schul­bau“.

4. Novem­ber. Die jun­ge Welt titelt: „Lek­ti­on vom Klas­sen­feind: Hin­ter der ‚Schul­bau­of­fen­si­ve‘ für Ber­lin ver­steckt sich ein Mas­ter­plan zur Pri­va­ti­sie­rung. Links­par­tei macht mit. Ver­ei­ne star­ten Kam­pa­gne dage­gen“. Ein Bei­trag von Ralf Wurz­ba­cher.

6. Novem­ber. „Ber­lins maro­de Schu­len. Schul­bau­er ver­zwei­felt gesucht“ bie­tet Stoff für einen neu­en Bei­trag im Tages­spie­gel, ver­fasst von Ralf Schön­ball und Susan­ne Vieth-Ent­us.

8. Novem­ber. Ralf Wurz­ba­cher stellt in der jun­gen Welt die aktu­el­len Senats­plä­ne vor. Sein Arti­kel trägt die Über­schrift „Schu­len für Spe­ku­lan­ten“.

8. Novem­ber. Auch in der Ber­li­ner Mor­gen­post ist die soge­nann­te Schul­bau­of­fen­si­ve The­ma. Flo­ren­ti­ne Anders berich­tet: „Bezir­ke wol­len Schu­len schnel­ler sanie­ren“.

Von GiB erschie­nen aktu­ell zur Schul­pri­va­ti­sie­rung in Ber­lin fol­gen­de Pres­se­mit­tei­lun­gen:

3. Novem­ber: „Ber­li­ner Schu­len: Sanie­rung – ja, Pri­va­ti­sie­rung – nein! Senat plant Struk­tur zur Schul­pri­va­ti­sie­rung“

5. Novem­ber: „Pri­va­ti­sie­rung unse­rer Schu­len ver­hin­dern – Sanie­rung mit mehr Per­so­nal aus­wei­ten“

7. Novem­ber: „Senat lässt die Kat­ze aus dem Sack – Schul­pri­va­ti­sie­rung hin­ter ver­schlos­se­nen Türen beschlos­sen!“

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Das GiB-Akti­ons­flug­blatt steht auf der Inter­net­sei­te zum Down­load bereit.

 

 

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