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Was bedeu­tet unver­züg­lich?

9 November 2017

ADN-ZB/Dewag/25.11.1985
Gün­ter Scha­bow­ski, Mit­glied des Polit­bü­ros des ZK der SED und 1. Sekre­tär der Bezirks­lei­tung Ber­lin der SED
Auf­nah­me: 4.5.1982

Eine Betrach­tung zu Trans­pa­renz­ver­wei­ge­rung am 28. Jah­res­tag der Öff­nung der Ber­li­ner Mau­er.

Von Carl Waß­muth

28 Jah­re soll das schon her sein? Die Mau­er ist also schon so lan­ge wie­der weg, wie sie stand. Ihr plötz­li­cher Fall hing auch mit einer uner­war­te­ten Trans­pa­renz­ge­wäh­rung des dama­li­gen Mit­glieds des Zen­tral­ko­mi­tees zusam­men. Auf der legen­dä­ren (und live aus­ge­strahl­ten) Pres­se­kon­fe­renz  ant­wor­te­te Gün­ter Scha­bow­ski auf die Fra­ge „Wann tritt das [der Rei­se­ge­setz­ent­wurf [1]] in Kraft?“:

    „Das tritt nach mei­ner Kennt­nis … ist das sofort, unver­züg­lich.“

Die Men­schen ström­ten zu den Grenz­über­gän­gen, die Fol­gen sind bekannt. Wie aber steht es heu­te mit Trans­pa­renz? Der Rat der Bür­ger­meis­te­rin Ber­lin ver­wei­gert seit Anfang des Jah­res wider­recht­lich die Ein­sicht­nah­me in die Nie­der­schrif­ten sei­ner Sit­zun­gen. Dabei geht es um viel, näm­lich um ein „ ja“ oder „nein“ zur Pri­va­ti­sie­rung der Schu­len in Ber­lin.  Auf die­sem Wege, näm­lich hin­ter ver­schlos­se­ner Tür und unter Aus­schluss der inter­es­sier­ten Öffent­lich­keit, konn­te es dazu kom­men, dass am Mon­tag, dem 6. Novem­ber 2017 offen­bar der Abga­be von Schul­grund­stü­cken an eine pri­vat­recht­li­che Gesell­schaft (GmbH) zuge­stimmt wur­de. Genaue­res wird noch her­aus­zu­fin­den sein, denn die Nie­der­schrift steht noch aus.

Der zuge­hö­ri­ge Dis­kus­si­ons­pro­zess läuft schon seit Mona­ten. Aber seit dem 9. Febru­ar wer­den die Beschlüs­se des Rats der Bür­ger­meis­ter nicht mehr ver­öf­fent­licht [2].  Angeb­lich wur­de die betref­fen­de Stel­le ein­ge­spart, die die­se Ver­öf­fent­li­chun­gen vor­neh­men soll. Aller­dings sind die Nie­der­schrif­ten auch auf Nach­fra­ge nicht mehr zu erhal­ten. Der vor­sit­zen­de Bür­ger­meis­ter ver­wei­gert sich sogar per­sön­lich, die Nie­der­schrif­ten wei­ter­zu­ge­ben – ohne Anga­be von Grün­den. Dabei ist die Rege­lung ein­deu­tig. Die Beschlüs­se müs­sen unver­züg­lich nach Bestä­ti­gung der Nie­der­schrift ins Inter­net gestellt wer­den:

§ 8 Nie­der­schrif­ten

(1) Über jede Sit­zung des Rats der Bür­ger­meis­ter ist eine Nie­der­schrift zu fer­ti­gen, die

  1. Anga­ben über die Dau­er und die anwe­sen­den Per­so­nen und 2. die Bera­tungs­er­geb­nis­se ent­hält. […]

(4) Die Beschlüs­se wer­den unver­züg­lich nach Bestä­ti­gung der Nie­der­schrift bzw. beschlos­se­ner Ände­rung von der Senats­kanz­lei in das Inter­net gestellt. Aus­nah­men beschließt der Rat der Bür­ger­meis­ter.“

Unver­züg­lich bedeu­tet nach § 121 Absatz 1 Satz 1 BGB “ohne schuld­haf­tes Zögern”. Dem Han­deln­den steht dabei nach gän­gi­ger Rechts­auf­fas­sung eine ange­mes­se­ne Über­le­gungs­frist zu. Als Ober­gren­ze für ein unver­züg­li­ches Han­deln wird durch die Recht­spre­chung in der Regel ein Zeit­raum von zwei Wochen ange­se­hen. Bei einem Total­scha­den einer Pro­duk­ti­ons­ma­schi­ne hat der BGH die Män­gel­rü­ge­frist nach § 377 Abs. 1 HGB von 7 Wochen als recht­zei­tig ein­ge­stuft. Liegt die Dau­er bei 2 ½ Mona­ten nach Lie­fe­rung, so ist dies nicht mehr unver­züg­lich. Abge­se­hen von die­sen Ein­zel­fäl­len hat sich im All­tag die zwei-Wochen-Frist ein­ge­bür­gert. So hat der Ver­si­che­rungs­neh­mer die Ver­si­che­rungs­prä­mie „unver­züg­lich nach Ablauf von 14 Tagen nach Zugang des Ver­si­che­rungs­scheins zu zah­len“.

Eine wich­ti­ge Sit­zung des Rats der Bür­ger­meis­ter war am 24. August die­sen Jah­res.  Dass dort über die Fra­ge bera­ten wur­de, weiß man, weil eine Beschluss­vor­la­ge dazu bekannt wur­de. Was aber  — bis heu­te! – nicht bekannt ist, das ist, was letzt­lich beschlos­sen wur­de:

Abbil­dung 1: Screen­shot der Web­sei­te des Senats mit den Beschlüs­sen des Rats der Bür­ger­meis­ter

https://www.berlin.de/rbmskzl/regierender-buergermeister/buergermeister-von-berlin/rat-der-buergermeister/beschluesse/, abge­ru­fen am: 09.11.2017

Nun ja, zwei Wochen sind um, und auch sie­ben Wochen, falls man dem Gre­mi­um einen „Total­scha­den einer Pro­duk­ti­ons­ma­schi­ne“ zuge­steht. Alles was nach die­sen sie­ben Wochen unter­las­sen wur­de fällt aller­dings unter “schuld­haf­tes Zögern”. Und die­ses Zögern ver­hin­dert, dass Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sich vor den Par­tei­ta­gen von SPD und Lin­ken in Ber­lin die­sen Novem­ber über die geplan­te Form der Schul­pri­va­ti­sie­rung infor­mie­ren kön­nen. Es ist ein gewal­ti­ger Skan­dal.

 

Anmer­kun­gen

[1] Gemeint war der Rei­se­ge­setz­ent­wurf, nach dem Pri­vat­rei­sen nach dem Aus­land ohne Vor­lie­gen von Vor­aus­set­zun­gen bean­tragt wer­den konn­ten und auch Visa zur stän­di­gen Aus­rei­se ohne Vor­lie­gen von Vor­aus­set­zun­gen unver­züg­lich zu ertei­len waren. Gün­ther Scha­bow­ski hat­te den betref­fen­den Abschnitt zuvor vor­ge­le­sen.

[2] https://www.berlin.de/rbmskzl/regierender-buergermeister/buergermeister-von-berlin/rat-der-buergermeister/beschluesse/

Ein Kommentar »

  • Werner Faust sagt:

    ja, so ändern sich die Zei­ten.
    Ich woll­te noch was los­wer­den zur “Fried­li­chen Revo­lu­ti­on”, die ja bekannt­lich zur Öff­nung der Mau­er geführt hat.

    Was lei­der stän­dig aus­ge­blen­det wird, ist die Tat­sa­che, dass zu einer “Fried­li­chen Revo­lu­ti­on” immer zwei Sei­ten gehö­ren. Die eine Sei­te demons­triert fried­lich und die ande­re Sei­te lässt fried­lich demons­trie­ren, ohne wie in ande­ren Län­dern gesche­hen, auf die Demons­tran­ten zu schie­ßen.

    Wenn heu­te die­se Mas­sen zwecks Sys­tem­wech­sel demons­trie­ren wür­den, gin­ge dies nicht so fried­lich ab.

    Bei­spiel Wur­zen: Da demons­trie­ren 250 (in Wor­ten zwei­hun­dert­und­fünf­zig) Men­schen und die Poli­zei fährt 5 Was­ser­wer­fer und Mas­sen von Poli­zei auf.

    Man stel­le sich vor, dort hät­ten so vie­le demons­triert, wie 1989 in Leip­zig.

    Ich weiß gar nicht, ob es in Deutsch­land so vie­le Was­ser­wer­fer und Poli­zis­ten gibt.

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