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Pri­va­ti­sie­rung unse­rer Schu­len ver­hin­dern — Sanie­rung mit mehr Per­so­nal aus­wei­ten

5 November 2017

GiB-Pres­se­kon­fe­renz 3. Novem­ber 2017. Foto © Kat­rin Kusche

Pres­se­mit­tei­lung von Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand (GiB)

Mor­gen, am 6. Novem­ber, tref­fen sich der Ber­li­ner Senat und die Bezirks­bür­ger­meis­ter, um über die soge­nann­te Ber­li­ner Schul­bau­of­fen­si­ve zu ver­han­deln. Dabei kann es zu einer weit­rei­chen­den Vor­ent­schei­dung kom­men – bevor die Plä­ne über­haupt trans­pa­rent gemacht wur­den und bevor die erfor­der­li­che gesell­schaft­li­che Debat­te dazu erfolg­te.

Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand (GiB) for­dert den Senat und den Rat der Bezirks­bür­ger­meis­ter auf:

Kei­ne Vor­ent­schei­dung mor­gen und in nächs­ter Zeit! Statt­des­sen muss eine Dis­kus­si­on in der brei­ten Öffent­lich­keit geführt wer­den: Leh­rer, Eltern, Schü­ler, Beschäf­tig­te und wei­te­re inter­es­sier­te Ber­li­ne­rin­nen und Ber­li­ner sowie das Par­la­ment und die Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lun­gen müs­sen über mög­li­che Fol­gen einer aus­ge­la­ger­ten Gesell­schaft für Schu­len spre­chen – und über Alter­na­ti­ven dazu. Schluss mit der Geheim­nis­krä­me­rei:  Sol­len unse­re Schu­len dem Kapi­tal­markt aus­ge­lie­fert wer­den? Wie lösen wir das Kern­pro­blem der feh­len­den Fach­kräf­te und Bau­ka­pa­zi­tä­ten?

Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand macht dazu die fol­gen­den Lösungs­vor­schlä­ge:

  • Null Pro­zent Pri­va­ti­sie­rung. 100 Pro­zent öffent­li­che Finan­zie­rung. Kei­ne Grund­stücks­über­tra­gung, kein Erb­bau­recht an Schu­len an die GmbH oder die Howo­ge, auch nicht für “nur ein paar Schu­len”. Know-how öffent­lich aus­tau­schen.
  • Statt rie­si­gem Struk­turum­bau: Jetzt sofort anfan­gen mit dem Pla­nen, Bau­en und Sanie­ren unse­rer Schu­len. Das Geld ist da! Kein zen­tra­li­sier­tes Bau­cha­os wie am BER! Statt­des­sen: das stär­ken, was gut funk­tio­niert!
  • Das Per­so­nal­po­li­ti­sche Pro­gramm 2017/2018 ist unzu­rei­chend und muss sofort auf­ge­schnürt und mas­siv ergänzt wer­den. Auf­sto­ckung der Ein­stel­lung und Aus­bil­dung, Quer­ein­stei­ger­pro­gram­me, pau­scha­le Vor­weg­ge­wäh­rung von Stu­fen gemäß dem Tarif­ver­trag der Län­der (TV-L), Schluss mit Befris­tung.
  • Bun­des­rats­in­itia­ti­ve star­ten: Schul­den­brem­se für Inves­ti­tio­nen in die Daseins­vor­sor­ge abschaf­fen. Der Regie­ren­de Bür­ger­meis­ter Micha­el Mül­ler ist neu­er Bun­des­rats­vor­sit­zen­der und soll­te die­ses The­ma for­cie­ren.

Zu die­sen For­de­run­gen erklärt Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand (GiB):

Ein biss­chen Pri­va­ti­sie­rung gibt es so wenig wie ein biss­chen schwan­ger. Kommt die GmbH, geht es wie immer bei Pri­va­ti­sie­rung scheib­chen­wei­se wei­ter. Denn mit der Pri­va­ti­sie­rung wird das Grund­prin­zip umge­stellt: von Gemein­nut­zen auf Eigen­nutz. Und das gilt von Anfang an, auch schon ‘für nur ein paar Schu­len’. Und es wird das Signal aus­ge­sandt: Wer viel Geld (und gute Bezie­hun­gen) hat, kann ab jetzt mit Schu­len Geld ver­die­nen. Also beginnt der Run auf die Schu­len – denn liqui­de Mit­tel, die nach Anla­ge­mög­lich­kei­ten suchen, gibt es wahn­sin­nig viel. Und der Run erreicht, dass ‘nur-für-ein-paar-Schu­len’ aus­ge­wei­tet wür­de: Am Ende sind es dann fast alle Schu­len und die Pri­va­ti­sie­rung erfasst auch fast alle mög­li­chen Leis­tungs­pha­sen und Ver­mö­gens­wer­te. Der GmbH-Auf­bau samt Auf­ga­ben­über­tra­gung wäre ein rie­si­ger und somit teu­rer, jah­re­lang dau­ern­der Struk­turum­bau. Erst ein­mal pas­siert gar nichts mehr wegen ‘Selbst­be­fas­sung’! Unse­re Schu­len erfor­dern aber, dass wir sofort anfan­gen. Das Geld ist da. Die Aus­wei­tung des öffent­li­chen Per­so­nals ist das Kern­pro­blem. Schaut nach Neu­kölln! Dort wur­de etwas geschafft, was auch anders­wo mög­lich ist. Die Schul­den­brem­se steht in der Ver­fas­sung, aber sie kann auch wie­der gestri­chen oder ver­än­dert wer­den. Viel­leicht genügt es auch, das Aus­füh­rungs­ge­setzt zu ändern. Es kön­nen jetzt auch im Vor­griff auf 2020 güns­tig öffent­li­che Schul­den gemacht wer­den, statt Schul­den zu til­gen. Damit muss man sich befas­sen, statt wie das Kanin­chen auf die Schlan­ge ‘Schul­den­brem­se ab 2020’ zu star­ren!”

Für Rück­fra­gen: Carl Waß­muth,

Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand (GiB) e.V., Wei­den­weg 37, 10249 Ber­lin, Tel.: 030–37 300 442

Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand (GiB) tritt ein für die Bewah­rung und Demo­kra­ti­sie­rung öffent­li­cher Ein­rich­tun­gen der Daseins­vor­sor­ge. Gemein­gü­ter wie Was­ser, Bil­dung, Mobi­li­tät,  Ener­gie, öffent­li­ches Grün und vie­les mehr soll zurück­ge­führt  wer­den unter demo­kra­ti­sche Kon­trol­le. Ein inhalt­li­cher Schwer­punkt  unse­rer Arbeit gegen Pri­va­ti­sie­rung ist die Auf­klä­rung über ÖPP.

4 Kommentare »

  • Nero sagt:

    Schaut mal in ande­re deut­sche ÖPP-Städ­te, in denen die Schul­lei­ter fast alle Repa­ra­tu­ren am Gebäu­de bei der Betrei­ber­ge­sell­schaft bean­tra­gen müs­sen.
    Da jede Aus­ga­be für so etwas die Gewinn­aus­sich­ten schmä­lert, ist der Wil­le zur Aus­füh­rung nicht sehr stark aus­ge­prägt. Man darf sich nicht dar­über täu­schen, wie die so hoch­ge­lob­ten ÖPP-Kon­sor­ti­en, hin­ter denen Bau­fir­men, Ban­ken und anony­me Fonds ste­hen, sich zie­ren wer­den, nen­nens­wer­te Beträ­ge in ihr Miet­ob­jekt zu inves­tie­ren.

    Auch dür­fen sich die Jüngs­ten unter uns schon dar­auf freu­en, in welch deso­la­tem Zustand die Schul­häu­ser nach 30 Jah­ren an den Staat zurück­ge­gebn wer­den.

  • Hinweise des Tages | NachDenkSeiten – Die kritische Website sagt:

    […] Dazu: Pri­va­ti­sie­rung unse­rer Schu­len ver­hin­dern – Sanie­rung mit mehr Per­so­nal aus­wei­ten Mor­gen, am 6. Novem­ber, tref­fen sich der Ber­li­ner Senat und die Bezirks­bür­ger­meis­ter, um über die soge­nann­te Ber­li­ner Schul­bau­of­fen­si­ve zu ver­han­deln. Dabei kann es zu einer weit­rei­chen­den Vor­ent­schei­dung kom­men – bevor die Plä­ne über­haupt trans­pa­rent gemacht wur­den und bevor die erfor­der­li­che gesell­schaft­li­che Debat­te dazu erfolg­te. Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand (GiB) for­dert den Senat und den Rat der Bezirks­bür­ger­meis­ter auf: Kei­ne Vor­ent­schei­dung mor­gen und in nächs­ter Zeit! Statt­des­sen muss eine Dis­kus­si­on in der brei­ten Öffent­lich­keit geführt wer­den: Leh­rer, Eltern, Schü­ler, Beschäf­tig­te und wei­te­re inter­es­sier­te Ber­li­ne­rin­nen und Ber­li­ner sowie das Par­la­ment und die Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lun­gen müs­sen über mög­li­che Fol­gen einer aus­ge­la­ger­ten Gesell­schaft für Schu­len spre­chen – und über Alter­na­ti­ven dazu. Schluss mit der Geheim­nis­krä­me­rei: Sol­len unse­re Schu­len dem Kapi­tal­markt aus­ge­lie­fert wer­den? Wie lösen wir das Kern­pro­blem der feh­len­den Fach­kräf­te und Bau­ka­pa­zi­tä­ten? Quel­le: GiB […]

  • GiB-Infobrief: Kein Freifahrtschein für Schulprivatisierung | Gemeingut sagt:

    […] Novem­ber: „Pri­va­ti­sie­rung unse­rer Schu­len ver­hin­dern – Sanie­rung mit mehr Per­so­nal […]

  • PM GiB: Privatisierung unserer Schulen verhindern – Sanierung mit mehr Personal ausweiten – Dr. Motte Blogt sagt:

    […] von Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand (GiB), Wei­den­weg 37, 10249 […]

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