Was erwartet die TeilnehmerInnen des diesjährigen Bundestreffens gegen Privatisierung? In Braunschweig sollen am 22./23. März aktuelle Privatisierungsformen und deren Akteure näher beleuchtet werden. Auch die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt und im Bereich der Deutschen Bahn AG stehen zur Debatte. Und vor allem: Welche Möglichkeiten gibt es, Privatisierungen zu stoppen?
Die Skandale um öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) reißen nicht ab. ÖPP-Betreiber versuchen, weitere Kosten auf die Steuerzahlenden abzuwälzen wie zuletzt beim Ausbau der A8 zwischen Augsburg und Ulm. Trotzdem startet die Bundesregierung immer wieder neue ÖPP-Vorhaben. Der GiB-Infobrief berichtet und ruft auf, die Petition „Gemeingüter unter demokratische Kontrolle!“ zu unterzeichnen.
Sind die hohen Kosten, die Berlin pro Schulplatz einplant, zu rechtfertigen? Kann nicht bei gleicher Qualität günstiger gebaut werden – was die Schaffung weiterer Schulplätze ermöglichen würde? Und wenn ja wie? Mit diesen Fragen befasst sich der dritte Round Table Talk zum Thema „Sollen unsere Schulbauvorhaben in eine GmbH ausgelagert werden?“.
Die Unterzeichnung des Privatisierungsvertrags im Rahmen der „Schulbauoffensive“ ist vertagt. Der Vertrag muss verändert werden, weil alle BezirksbürgermeisterInnen ihre Unterschrift verweigerten. Eigentlich sollte die HOWOGE die Arbeit bereits letzten Januar aufnehmen. Stattdessen mussten die verantwortlichen PolitikerInnen sich das ganze Jahr gegenüber der GiB-Kritik verteidigen. Aufklärung und politischer Druck wirken.
Rechtsanwalt Benno Reinhardt sieht die Kritik der Volksinitiative „Unsere Schulen“ durch die vom Senat eingeholten Gutachten bestätigt. Er kommt in seiner Stellungnahme zu dem Ergebnis, dass die Gutachter die Risikoanalyse der Volksinitiative im Wesentlichen teilen. Der Senat hat die Ergebnisse des Gutachtens dagegen bei der Erarbeitung des Rahmenvertrags nicht berücksichtigt.
Zu intransparent, zu risikoreich, zu teuer und unnötig. Reinickendorf will den Rahmenvertrag zum Schulbau mit der HOWOGE mbH nicht unterschreiben. Auch andere Bezirke haben massive Bedenken. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kommentiert diese Kritik in einer Pressemitteilung. Bezirke und Senat müssen jetzt aus den schwerwiegenden Mängeln des Vertragsentwurfs die Konsequenzen ziehen.
Im Januar 2018 startete GiB die Volksinitiative „Unsere Schulen“. Sechs Monate später konnten GiB und der Berliner Schultisch dem Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses 30.402 Unterschriften übergeben. Anfang August bestätigte der Präsident die Rechtmäßigkeit der Volksinitiative. Zur schnelleren Orientierung hat GiB die wichtigsten Dokumente im Zusammenhang mit der Arbeit der Volksinitiative zusammengestellt.
In einer Pressemitteilung kritisiert Gemeingut in BürgerInnenhand, dass die Mehrzahl der Berliner Abgeordneten heute entscheidende Fakten ignoriert hat. Die Regierungsfraktionen haben einen „Entschließungsantrag“ verabschiedet ohne Information darüber, ob der vom Finanzsenator beabsichtigte Schattenhaushalt überhaupt nach deutschen und EU-Regeln rechtmäßig ist. Rot-Rot-Grün hat heute die Schulbau-Privatisierung in Berlin aufs Gleis gesetzt.
Kaum an Spannung zu überbieten waren die vergangenen Tage für GiB: Der Verband stellte beim Landesverfassungsgericht Berlin einen Antrag auf einstweilige Anordnung, um sein Recht auf eine vollständige Anhörung der Volksinitiative „Unsere Schulen“ geltend zu machen. Der Eilantrag wurde vom Gericht abgelehnt. Doch noch sind nicht alle Messen gesungen.
Gemeingut in Bürgerhand sieht die Glaubwürdigkeit der Parteien schwinden, wenn sich die Regierungsfraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Linken mit einem Beschluss zur Schulbauprivatisierung über Parteitagsbeschlüsse hinwegsetzen. Der Verein kritisiert das scharf in einer Pressemitteilung.