Die wichtigsten Dokumente zur Schulprivatisierung in Berlin

Seit dem Start der von Gemeingut in BürgerInnenhand zusammen mit dem Berliner Schultisch getragenen Volksinitiative “Unsere Schulen” ist viel passiert. Nachfolgend finden Sie eine Zusammenstellung wichtiger Dokumente mit den entsprechenden Verlinkungen:

03.01.2018. Pressekonferenz von GiB und Start der Volksinitiative “Unsere Schulen”. Der offizielle Text der Volksinitiative: https://www.gemeingut.org/wp-content/uploads/2018/06/Unterschriftenliste-Volksinitiative_Unsere-Schulen_2018_06_19_Endspurt.pdf

05.04.2018. Senatsverwaltung für Finanzen legt die Senatsvorlage Nr. S‑1147/2018 über die “Einbindung der Howoge Wohnungsbaugesellschaft mbH in die Berliner Schulbauoffensive (BSO)” vor: https://www.gemeingut.org/wp-content/uploads/2018/12/HOWOGE-Schulbauoffensive_Senatsvorlage_April_2018.pdf

24.04.2018 Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie legt Katalog “Berliner Schulbauoffensive Maßnahmen- und Finanzcontrolling” vor:  https://www.berlin.de/schulbau/massnahmen-und-finanzen/. GiB veröffentlicht dazu eine Meldung am 26.04.2018 auf der Website https://www.gemeingut.org/das-buch-des-schreckens/.

25.09.2018. Senatsbeschluss zur Berliner Schulbauoffensive, Nummer 1479: “Berliner Schulbauoffensive (BSO): Modellkonzeption zu Neubau und Sanierung durch HOWOGE” https://www.parlament-berlin.de/adosservice/18/Haupt/vorgang/h18-1479-v.pdf

06.11.2018. Senat veröffentlicht den Entwurf des Rahmenvertrags (Nummer 1479A): https://www.parlament-berlin.de/adosservice/18/Haupt/vorgang/h18-1479.A-v.pdf

07.11.2018: Öffentliche Anhörung der Vertrauensleute der Volksinitiative “Unsere Schulen” im Hauptausschuss sowie im Ausschuss für Jugend, Familie und Bildung im Abgeordnetenhaus von Berlin.
Schriftliche Stellungnahme von GiB zur Anhörung und der Entschließungsantrag: https://www.gemeingut.org/wp-content/uploads/2018/11/2018_11_07_stellungnahme_anh%C3%B6rung_vi_unsere_schulen.pdf
Wortprotokoll der Anhörung: https://www.parlament-berlin.de/ados/18/BildJugFam/protokoll/bjf18-030-wp.pdf
Videoaufzeichnung der Anhörung: https://www.youtube.com/watch?v=YSjtQoaV2b4

08.11.2018: SPD/Linke/Grüne votieren bereits einen Tag nach der Anhörung im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie für den Einbezug der Howoge GmbH in den Berliner Schulbau: https://www.parlament-berlin.de/C1257B55002AD428/CurrentBaseLink/W29ASL7D644DEVSDE?Open&Wahlperiode=18&Vorgang=0179&Ausschuss=Ausschuss%20f%C3%BCr%20Bildung,%20Jugend%20und%20Familie

12.11.2018. Der Senat veröffentlicht zwei Gutachten, die der Finanzsenator in Auftrag gegebenen hat: von Prof. Dr. Thorsten Beckers und Andrej Ryndin sowie Prof. Dr. Georg Hermes und Dr. Holger Weiß: https://www.parlament-berlin.de/adosservice/18/Haupt/vorgang/h18-1479.B-v.pdf
GiB nimmt eine Kurzzusammenfassung der beiden Gutachten vor: https://www.gemeingut.org/neue-gutachten-bestaetigen-dass-eine-schulprivatisierung-geplant-ist/
Zusammenfassung und Auswertung des Beckers-Ryndin-Gutachtens durch GiB: https://www.gemeingut.org/schulprivatisierung-bewertung-beckers-ryndin-gutachten/
Zusammenfassung und Auswertung des Hermes-Weiss-Gutachtens durch GiB: https://www.gemeingut.org/schulprivatisierung-bewertung-hermes-weiss-gutachten/

21.11.2018: Die Vertrauensleute erhalten keine Gelegenheit zur Fortsetzung der Anhörung vor dem Hauptausschuss und dem Ausschuss für Jugend, Familie und Bildung erhalten. Der Hauptausschuss tagt, und  SPD/Linke/Grüne votieren für den Einbezug der Howoge GmbH in den Berliner Schulbau: https://www.parlament-berlin.de/C1257B55002AD428/CurrentBaseLink/W29ASL7D644DEVSDE?Open&Wahlperiode=18&Vorgang=1453&Ausschuss=Hauptausschuss

24.11.2018. Die Delegierten der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen nehmen einen Leitantrag an, der die Privatisierungspläne der Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus konterkariert: https://berlin.antragsgruen.de/ldk-2018-2/Schule_fuers_Leben_-_Bessere_Schulen_mehr_Qualitaet_und_gerechtere_Bild-45449

26.–28.11.2018.  Die Vertrauenspersonen der Volksinitiative “Unsere Schulen” reichen am 26.11.2018 einen Antrag auf einstweilige Anordnung an das Verfassungsgericht Berlin ein, zu dem am 28.11.2018 folgender Beschluss des Gerichts ergeht: https://www.gemeingut.org/wp-content/uploads/2018/12/2018-11-28_VerfGH-167-A-18-Beschluss-Ausfertigung.pdf

29.11.2018. Plenarsitzung. Auf der Plenarsitzung stimmten die Abgeordneten der Regierungsparteien einem Ersetzungsantrag (18/1481–1, siehe: https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen//vorgang/d18-1481-1.pdf) zum ursprünglichen Antrag des Hauptausschusses (18/1481) zu. Er wird mit 88 Ja-Stimmen, 46 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen angenommen. Gleichfalls wird der dringliche Antrag der Regierungsfraktionen mit dem Titel “Berliner Schulbauoffensive mit Hilfe der HOWOGE – transparent und nachvollziehbar” angenommen (siehe Drucksache 18/1498: https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen//vorgang/d18-1498.pdf. Beschlussprotokoll der Plenarsitzung: https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/protokoll/plen18-034-bp.pdf und Liste “Namentliche Abstimmung”: https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/protokoll/plen18-034-bp%20Anlage.pdf

10.12.2018. Der Bezirk Reinickendorf gibt bekannt, den Rahmenvertrag zum Schulbau mit der HOWOGE mbH nicht zu unterschreiben. Die Ablehnung des Bezirks: https://www.gemeingut.org/wp-content/uploads/2018/12/Stellungnahme_reinickendorf_20181130135709602.pdf

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