Abgeordnetenhaus nickt Schulbau-Privatisierung ab

Pressemitteilung Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) :

In der heutigen Plenarsitzung soll das Berliner Abgeordnetenhaus über die „dringliche Beschlussempfehlung“ des Regierungsfraktionen entscheiden. In der Vorlage geben die Abgeordneten freie Hand für eine Unterzeichnung des Rahmenvertrag mit der zwar landeseigenen, aber privatrechtlichen Howoge Wohnungsbaugesellschaft mbH. Umfangreiche Bedenken der Volksinitiative „Unsere Schulen“ gegenüber dem Modell werden weggewischt.

Dorothea Härlin, Vertrauensperson der Volksinitiative, kommentiert die Entscheidung wie folgt:

„Der heute den Abgeordneten vorgelegte „dringlicher Entschließungsantrag“ liest sich wie ein Wunschzettel an den Weihnachtsmann. Wer soll diese Wünsche erfüllen? Wir alle Steuerzahlenden, denn wir haben am Ende die Zeche zu bezahlen. Statt klaren gesetzlichen Vorgaben, wie z.B. ein Obergrenze für die schon jetzt explodierenden Kosten, werden in blumiger Sprache Wünsche geäußert. Da werden die evtl. notwendigen Container während der Bauarbeiten als „fliegende Klassenzimmer“ möglichst in Holzbauweise in Aussicht gestellt.“

Das Parlament ignoriert entscheidende Fakten: Die Regierungsfraktionen haben einen „Entschließungsantrag“ verabschiedet ohne Information darüber, ob der vom Finanzsenator beabsichtigte Schattenhaushalt überhaupt nach deutschen und EU-Regeln rechtmäßig ist. Die Abgeordneten haben auf jede Debatte über den Rahmenvertrag mit der Howoge mbH verzichtet, den der Senat erst am 6. November  bekannt gemacht hat, ebenso auf jede Debatte über die erst am 12. November veröffentlichten Gutachten, die den vom Senat bestrittenen Tatbestand einer Privatisierung bestätigen.

Dr. Ulrike Kölver, Sprecherin von GiB sagt:

„Das Abgeordnetenhaus gibt dem privatisierungsfreudigen Senator Kollatz freie Hand und unterschreibt mit der Zustimmung für den Entschließungsantrag einen Blankoscheck. Obwohl der Senator das Parlament nicht ausreichend informiert hat und seine Kontrollmöglichkeiten sehr stark eingeschränkt hat. Durch den Privatisierungsvertrag sollen die Berliner Schulen für 37 Jahre – gut sieben Legislaturperioden – der Howoge übereignet werden.“

Carl Waßmuth Vorstandmitglied von GiB und Vertrauensperson der Volksinitiative sagt:

„Das Parlament lässt sich vom Senat zum Durchwinkverein der Regierung degradieren. Die drei Regierungsparteien verstoßen mit ihrem Beschluss zur heute vorliegenden „dringlichen Beschlussempfehlung“ sogar gegen ihre eigenen Basisentscheidungen aus den Parteitagen. Gerade das bestätigt: für direkte Demokratie müssen weit mehr Durchsetzungsrechte erstritten werden.“