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R2G verspielt mit der Schulprivatisierung die Glaubwürdigkeit

27 November 2018

Pressemitteilung der Volksinitiative „Unsere Schulen“

Wie gestern bekannt wurde, haben die Regierungsfraktionen am 23.11.2018 einen „dringlichen Antrag“ zur „Berliner Schulbauoffensive mit Hilfe der HOWOGE“ beschlossen. Eine Analyse von Gemeingut in BürgerInnenhand zeigt: Dieser Entschließungsantrag verstößt gleich gegen drei Parteitagsbeschlüsse: Die SPD hat beschlossen, Schulen nur in öffentlicher Verwaltung und mit öffentlicher Finanzierung zu bauen, die Grünen haben sich gerade darauf geeinigt, die Howoge nur noch als Baudienstleister einzubeziehen. Die Linken haben sich entschieden, zu verlangen, dass alle Verträge zum Schulbau vor Unterschrift offengelegt werden – also nicht nur Musterverträge und nicht nur nach der Unterschrift.

Dazu Gerlinde Schermer, Vertrauensperson der Volksinitiative „Unsere Schulen“:

„Wer sich so gegen seine Parteibasis stellt, muss sich nicht wundern, wenn die Menschen sich frustriert von solchen Parteien abwenden. Die Glaubwürdigkeit der Parteien geht verloren.“

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