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Volks­in­itia­ti­ve „Unse­re Schu­len“ geht vor das Ver­fas­sungs­ge­richt Ber­lin

26 November 2018

Bild_ Pixabay / Wil­liam Cho, CC0, jus­ti­ce-2060093

Pres­se­mit­tei­lung GiB / Ber­li­ner Schul­tisch

Nach Abwei­sung durch das Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus hat sich die Volks­in­itia­ti­ve „Unse­re Schu­len“ am Mon­tag, 26. Novem­ber, an das Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt gewandt. Das Gericht soll über einen Eil­an­trag ent­schei­den, mit dem die Initia­ti­ve ihr Recht auf aus­rei­chen­de Anhö­rung gel­tend macht, bevor der Senat mit Bil­li­gung des Par­la­ments unwi­der­ruf­li­che Ver­trä­ge schließt. Für die Volks­in­itia­ti­ve geht es dabei um die Anhö­rung im Abge­ord­ne­ten­haus, die sie mit 28.070 als gül­tig aner­kann­ten Unter­schrif­ten durch­ge­setzt hat­te. Zwar hat­te dar­auf­hin eine Anhö­rung der Ver­trau­ens­per­so­nen der Volks­in­itia­ti­ve zum The­ma „Schul­bau-Offen­si­ve des Ber­li­ner Senats“ am 7. Novem­ber im Abge­ord­ne­ten­haus statt­ge­fun­den. Doch war ihnen das wich­tigs­te Doku­ment bis weni­ge Stun­den vor der Anhö­rung vor­ent­hal­ten wor­den: näm­lich der Rah­men­ver­trag, den der Senat mit der HOWO­GE Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft mbH für sei­ne „Schul­bau-Offen­si­ve“ abschlie­ßen will.

Ger­lin­de Scher­mer, Ver­trau­ens­per­son der Volks­in­itia­ti­ve sagt dazu:
„Wir haben in der Anhö­rung bekannt gemacht, dass uns der Rah­men­ver­trag bis zum Vor­abend der Sit­zung vor­ent­hal­ten wor­den war. Die­ser Rah­men­ver­trag wür­de die Bezir­ke bis zum Jahr 2051 bin­den. Wir beka­men nicht die Gele­gen­heit, uns zu die­sem Ver­trag juris­ti­sche Exper­ti­se ein­zu­ho­len und die Ergeb­nis­se in der Anhö­rung vor­zu­tra­gen. Es war aber mög­lich, uns die­ses Doku­ment einen Monat frü­her zu geben. Die Senats-Gut­ach­ter hat­ten es schon im Sep­tem­ber “

Der Haupt­aus­schuss des Abge­ord­ne­ten­hau­ses lehn­te die For­de­rung der Initia­ti­ve auf Fort­set­zung der Anhö­rung bei einem wei­te­rem Ter­min den­noch pau­schal ab.
Er wink­te am 21.11.2018 ohne wei­te­re Anhö­rung, und sei­ner­seits, wie es scheint, ohne frü­he­re Kennt­nis des Ver­trags­ent­wurfs, ohne Dis­kus­si­on dar­über, ohne Abstim­mung, son­dern nur mit „Kennt­nis­nah­me“ (was Annah­me bedeu­tet) die Senats­vor­la­ge als Emp­feh­lung zur „dring­li­chen“ Annah­me im Par­la­ments­ple­num am 29.11.18 durch. Das Par­la­ment nimmt offen­bar kei­ner­lei Anstoß an unzu­läng­li­cher Infor­ma­ti­on durch den Senat.

Mit einer sol­chen Abfer­ti­gung gibt sich die Volks­in­itia­ti­ve nicht zufrie­den. Doro­thea Här­lin, Spre­che­rin der Bür­ger­initia­ti­ve „Ber­li­ner Schul­tisch“ sagt dazu:

Wenn die Abge­ord­ne­ten sich zu rei­nen Erfül­lungs­ge­hil­fen des Finanz­se­na­tors machen las­sen, die sei­ne Vor­la­gen dis­kus­si­ons­los abni­cken, sehen wir umso mehr Grund, die direk­te Demo­kra­tie wei­ter zu stär­ken. Des­halb ver­su­chen wir mit der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung den Senat noch zu stop­pen“.

Dr. Ulri­ke Köl­ver, Spre­che­rin von GiB sagt:

Laut Ver­fas­sung von Ber­lin ste­hen Volks­in­itia­ti­ven Rech­te zu, die auch Regie­rung und Par­la­ment nicht ein­fach über­ge­hen dür­fen. Die­se Rech­te kla­gen wir nun vor dem Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein. Weil die­se Woche die abschlie­ßen­de Behand­lung der Volks­in­itia­ti­ve geplant ist, bevor wir unse­re Kri­tik am Rah­men­ver­trag dar­stel­len konn­ten, haben wir eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung für das Abge­ord­ne­ten­haus bean­tragt. Wir haben auch bean­tragt, dass der Senat den Ver­trag nicht unter­schrei­ben darf, bis die Sache geklärt ist“.

Zunächst geht es aber wegen der Eile des Ber­li­ner Senats, der auf Zustim­mung des Par­la­ments­ple­nums schon am 29.11. drängt, jetzt um eine Eil­ent­schei­dung. Han­ne­lo­re Wei­mar, Ver­trau­ens­per­son der Volks­in­itia­ti­ve sagt:

Mit dem Eil­an­trag an das Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­lan­gen wir als Initia­ti­ve die Aus­set­zung von unwi­der­ruf­li­chen Ent­schei­dun­gen in Par­la­ment und Senat, bevor unse­rem ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Grund­recht auf Anhö­rung nach dem Grund­prin­zip der Fair­ness aus­rei­chend statt­ge­ge­ben wur­de“.

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