Die Unterschriften für die Volksinitiative „Unsere Schulen“ sind eingereicht, ein Ergebnis der Prüfung durch die Bezirke dürfte uns Anfang August erreichen. Wie es dann weitergeht und was der Berliner Senat auf die Anfrage eines Abgeordneten zur Schulbauoffensive geantwortet hat, darüber berichten wir in diesem Blauen Brief.
Am 3. Juli überreichten wir dem Präsidenten des AGH 30.402 Unterschriften für unsere Volksinitiative. Wir danken allen, die unterschrieben, mitgesammelt, die Volksinitiative bekannter gemacht und dafür gespendet haben. Nur mit euch war dieser Erfolg möglich! Jetzt müssen wir die bevorstehenden Anhörungen vorbereiten.
Die Große Koalition boxte am 1. Juni 2017 eine Grundgesetzänderung durch, die die Privatisierung der Autobahnen möglich macht: – Öffentlich-private Partnerschaften werden massiv ausgeweitet. Die Nachteile sind vielfältig: Transparenz und parlamentarische Kontrollmöglichkeiten schwinden, die Kosten steigen, die Schulden wachsen und wandern in Schattenhaushalte, eine Renaissance des Autobahnneubaus droht. Deswegen fordern wir: Autobahnprivatisierung stoppen!
Es muss endlich Schluss sein mit Mieterhöhungen – bundesweit! Auch eine Mietobergrenze ist überfällig. Berechnungen haben gezeigt, dass mit 3,52 Euro pro Quadratmeter Betriebskosten, Instandhaltung, Verwaltung und sogar das Mietausfallwagnis bestritten werden können. Alles darüber ist reiner Profit für AnlegerInnen und Banken auf dem Rücken der MieterInnen. Wohnraum ist nach unserer Auffassung Daseinsvorsorge. Wir fordern dringend Regulierungen.
Die Anhörungen der Volksinitiative „Unsere Schulen“ werden sehr wahrscheinlich im Oktober/November stattfinden. GiB und alle MitstreiterInnen haben ab jetzt Zeit, sich darauf vorzubereiten. Wer Interesse an der inhaltlichen Mitarbeit hat, Quellen, Fakten und anderes Material zur geplanten Schulbauoffensive des Senats liefern kann, meldet sich bei GiB!
Heute haben circa 25 Aktive der Volksinitiative „Unsere Schulen“ dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses Ralf Wieland 30.402 Unterschriften übergeben. Die Volksinitiative „Unsere Schulen“ will die Privatisierung von Schulen, Schulbau und Schulbetrieb in Berlin verhindern. Nun folgt die Prüfung der Unterschriften.
Mehr als 20.000 Unterschriften sind schon da! Aber, je mehr Unterschriften wir haben, desto mehr Gewicht verleihen diese der Volksinitiative. Deswegen sammeln wir noch bis einschließlich 2. Juli (Montag). Es gilt nach wie vor: Jede Unterschrift ist wichtig! Deshalb unterschreibt, sammelt und bringt die Listen vorbei.
Wir haben 27.382 Unterschriften! Damit ist so gut wie sicher, das wir die erforderliche Anzahl von 20.000 gültigen Unterschriften schaffen!!! Wer noch Listen hat: Nichts mehr per Post schicken! Bitte nur noch im GiB-Büro direkt abgeben. Das ist bis Montag um 18:00 Uhr noch möglich.
Wir haben noch ein Wochenende und den Montag danach, den 2. Juli, um die Zielmarke von 20.000 Unterschriften für die Volksinitiative „Unsere Schulen“ zu erreichen. Aktuell fehlen uns noch 1.300 Unterschriften. Die Unterschriften müssen unmittelbar nach Ende der Sammlung eingereicht werden, also am 3. Juli. Bitte helfen Sie mit! Hier erfahren Sie, wo Unterschriftenlisten ausliegen, wo sie abgegeben werden können et cetera.
Nur noch wenige Tage, dann sind sechs Monate um! Wir sammeln seit Jahresanfang für die öffentliche Anhörung zum Berliner Schulbau. Und wir benötigen 20.000 gültige Unterschriften. Nach Angaben der Landesabstimmungsleiterin sind etwa 15 Prozent der gesammelten Unterschriften ungültig. Von Volksbegehren haben wir gehört, dass zuletzt sogar schärfer geprüft wurde. Gerade …