GiB-Infobrief: Hartnäckigkeit zahlt sich aus

Wie sich die Hartnäckigkeit von Gemeingut in BürgerInnenhand auszahlt, darüber berichtet der aktuelle GiB-Infobrief. Darin geht es um die ersten Erfolge im Kampf gegen die Schuldenbremse sowie um das Engagement gegen Bahnprivatisierung und für eine Verkehrswende. Aktuell hat GiB gerade aufgedeckt, dass der Berliner Senat das Berliner Schulbauvolumen künstlich hochgerechnet hat – auch darüber gibt der neue Infobrief Auskunft. Und selbstverständlich enthält er wie immer eine Presseschau.

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Verkehr in Berlin: Leider klimaschädlich

Es wäre möglich, die Klimabelastung aus dem Verkehr erheblich zu reduzieren, das zeigen Vorzeigestädte wie Kopenhagen. Dazu muss man die Zahl und Länge der Wege in der Stadt reduzieren und den Anteil steigern, der zu Fuß, mit dem Rad und öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) zurückgelegt wird. In Berlin gibt es hingegen sogar Entwicklungen, die den Trend zu einem höheren CO2-Ausstoß noch verschärfen könnten. Ein Artikel von Carl Waßmuth, geschrieben für die Zeitschrift MieterEcho.

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Bahnprivatisierung ist gescheitert

Das Bündnis Bahn für Alle fühlt sich in seiner jahrelangen Arbeit bestätigt: Die große Mehrheit der Bevölkerung lehnt jede Privatisierung der Bahn ab. Mitstreiter vom Bündnis Bahn für Alle kommentieren in einer Pressemeldung die vom SWR veröffentlichten Zahlen einer Umfrage zur Bahnreform von 1994. Das Bündnis fordert einen Neuanfang, denn nur mit einer demokratisch kontrollierten, öffentlichen Bahn können die Pariser Klimaziele noch erreicht werden.

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Volksinitiativen in Berlin gesetzlich stärken

Volksinitiativen müssen als Instrument der direkten Demokratie gestärkt werden. Das fordert GiB vom Gesetzgeber. Volksinitiativen benötigen neben einem Akteneinsichtsrecht, umfassendes Rederecht sowie eine Unkostenerstattung. Da die Erfolgsaussichten ihres Organstreitverfahrens nur begrenzt sind, zog die Volksinitiative „Unsere Schulen“ ihre Klage vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof zurück.

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„Saubere Schulen“ – Bürgerbegehren für die Rekommunalisierung der Schulreinigung

Seit den 1970er Jahren lagert der Berliner Bezirk Neukölln die Schulreinigung aus seiner Verantwortung aus und vergibt die Aufträge an die billigsten Anbieter. Um die Schulreinigung zu rekommunalisieren, startete die Initiative „Saubere Schulen“ einen gleichnamigen Bürgerentscheid. Innerhalb von sechs Monaten müssen 7000 gültige Unterschriften zusammenkommen. Im Moment ruht das Verfahren.

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GiB-Infobrief: Autobahnprivatisierung verzögert Investitionen

Vor zwei Jahren stemmte sich GiB gegen die Autobahnprivatisierung. Der Info-Brief berichtet über die aktuellen Verzögerungen beim Aufbau der Autobahn GmbH sowie über die neuesten Entwicklungen der Schulbauprivatisierung in Berlin. Immense Gefahren für die Daseinsvorsorge gehen auch von den fondsbasierten Plänen zur Schienenwegfinanzierung der Deutschen Bahn AG aus.

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Der Weltbank-Ratgeber zu öffentlich-privaten Partnerschaften: Private über alles

Die Weltbank vergibt Kredite, Darlehen und Förderungen an sogenannte Entwicklungsländer. Oft sind die Finanzierungen mit Strukturanpassungsmaßnahmen wie Privatisierungen, Senkung der öffentlichen Ausgaben oder Öffnung der Märkte verknüpft. Seit 20 Jahren fördert die Weltbank explizit öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). Ihr dazu entwickelter Ratgeber mit Musterbestimmungen für ÖPP-Verträge vertritt explizit Interessen Privater.

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„Wie unsere öffentliche Daseinsvorsorge verscherbelt wird – Public Private Partnership und die Folgen“ – Vortrag von Carl Waßmuth (GiB)

Wie vollzog und vollzieht sich die Privatisierung der Daseinsvorsorge? Welches sind die Folgen? Am 5. April 2019 hielt GiB-Vorstand Carl Waßmuth in Gelsenkirchen einen Vortrag zum Thema „Wie unsere öffentliche Daseinsvorsorge verscherbelt wird – Public Private Partnership und die Folgen“. Das gut halbstündige Referat ist per Videoaufzeichnung dokumentiert.

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