„Saubere Schulen“ – Bürgerbegehren für die Rekommunalisierung der Schulreinigung

Von Laura Valentukeviciute / GiB

In einem aufgeräumten und sauberen Klassenzimmer kann man sich besser konzentrieren. Gut gereinigte Sanitäranlagen beugen Gesundheitsgefahren vor. Dass die Umgebung das Wohlbefinden beeinflusst, ist mehrfach nachgewiesen worden. Dass es mit der Reinigung in vielen Schulen leider nicht gut aussieht, ist auch eine Tatsache – und eine Folge von Privatisierung und Outsourcing in diesem Bereich.

Seit den 1970er Jahren lagert der Bezirk Neukölln die Schulreinigung aus seiner Verantwortung aus und vergibt die Aufträge an die billigsten Anbieter. Qualitätsstandards spielen nur noch auf Papier eine Rolle und das führte allmählich dazu, dass das Zeitpensum für die Reinigung immer weiter gesenkt wurde: in manchen Schulen von 16 Stunden für drei Gebäude auf 8 Stunden. In Folge dessen müssen die Reinigungskräfte entweder unbezahlte Überstunden leisten oder haben zu wenig Zeit für die Reinigung. Eineinhalb Minuten für ein Klassenzimmer – das ist viel zu wenig, sagen die Aktiven der Initiative „Schule in Not“.

Die Lösung für das Problem sehen sie in der Rekommunalisierung der Schulreinigung. Wenn die Reinigungskräfte zu den gültigen Tarifbedingungen des Öffentlichen Dienstes beim Bezirk angestellt wären, hätten sie mehr Zeit für die Arbeit und bessere Bezahlung. Das würde dazu führen, dass die Reinigungskräfte nicht gehetzt werden und gründlicher putzen können oder auch keine unbezahlten Überstunden anhäufen.

Um die Schulreinigung zu rekommunalisieren, startete die Initiative „Saubere Schulen“ einen Bürgerentscheid mit dem Titel „Saubere Schulen“. Das oberste Ziel ist laut OrganisatorInnen der Bürgerentscheid für die Rekommunalisierung der Reinigungsdienstleistungen. Gleichzeitig werden damit aber auch zwei weitere Ziele verfolgt:

  1. Die Menschen in Neukölln sollen eine Chance auf mehr Teilhabe und Mitbestimmung bekommen und Bürgerbegehren als Instrument direkter Demokratie sollen im Bezirk fest verankert werden. (Bis jetzt wurde erst ein einziges Bürgerbegehren in Neukölln eingereicht).
  2. Im Rahmen des Bürgerbegehrens sollen Vernetzung und Austausch im Bezirk und mit anderen Bildungsakteuren ausgeweitet werden, so dass man später auch für weitere Themen, für die sich „Schule in Not“ einsetzt (z.B. Inklusion), gemeinsam kämpfen kann.

Wenn das Bürgerbegehren erfolgreich ist, muss der Bezirk stufenweise im Laufe von vier Jahren ca. 250 neue Reinigungsstellen beim Bezirksamt schaffen und die Reinigungskräfte einstellen. Die jetzigen Reinigungskräfte können sich entscheiden, ob sie weiterhin bei den privaten Reinigungsfirmen bleiben oder sich für die Stellen im Bezirksamt bewerben.

Damit der Bürgerentscheid erfolgreich ist, müssen innerhalb von sechs Monaten 7.000 gültige Unterschriften zusammen kommen. Unterschreiben und abstimmen dürfen alle Deutschen und alle Staatsangehörigen der Europäischen Union, die am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz in Neukölln haben.
Die Unterschriftensammlung sollte am 7. Mai starten, die InitiatorInnen haben es aber verschoben. Der Grund dafür ist die Ankündigung des Senats, der Volksentscheid hätte nur einen empfehlenden Charakter und wäre damit nicht zwingend, weil er Finanzentscheidungen der Bezirke tangiert. Bevor die Initiative mit der Unterschriftensammlung startet, will sie rechtliche Schritte gegen die Einschätzung des Senats prüfen. Laut InitiatorInnen ist der finanzielle Unterschied für die öffentliche Anstellung von Reinigungskräften anstatt des Outsourcings nicht besonders groß. Gleichzeitig würde die Anstellung größeren Nutzen für die Qualität der Dienstleistungen und für die Beschäftigte bringen und das sollte dem Land Berlin wert sein. Zudem ist es bekannt, dass das Land Berlin zur Zeit keinen finanziellen Engpass hat und eine solche Belastung problemlos schultern könnte.

Am 25.5. um 15 Uhr findet ein Kennenlerntreffen und Austausch bei Kaffee & Kuchen im reSource in der Wissmannstraße 20 statt. Im Anschluss daran, ab 16 Uhr, gibt es die Podiumsdiskussion „Gute Schule für alle?“.

GiB unterstützt das Bürgerbegehren und hat die Trägerschaft dafür übernommen.

Neueste Infos unter: https://www.schule-in-not.de/

Über das Bürgerbegehren berichteten zahlreiche Medien:

https://www.schule-in-not.de/post/kundgebung-in-der-abendschau
https://www.rbb-online.de/rbbkultur/radio/programm/schema/sendungen/rbbkultur_am_mittag/archiv/20190508_1205/tagesthema_1210.html
http://www.taz.de/Schulreinigung-in-Neukoelln/!5589615/
https://www.tagesspiegel.de/berlin/ueberforderte-reinigungskraefte-hilfe-fuer-berlins-schmuddel-schulen/24306626.html
https://www.berliner-woche.de/neukoelln/c-bildung/schulen-sollen-sauberer-werden-buergerbegehren-gestartet_a212224
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-initiative-schule-in-not-buergerbegehren-fuer-saubere-schulen/24282962.html
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/dreck-ueberall-so-sollen-berliner-schulen-wieder-sauberer-werden-32461902
https://www.bz-berlin.de/berlin/neukoelln/neukoellns-schulen-sollen-endlich-sauberer-werden
https://neukoellnisch.net/artikel/2019-04/kinder-trauen-sich-nicht-mehr-aufs-klo/

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