GiB-Infobrief „Frisch ausgepackt: Lunapark21-Extraheft ‚Mietenexplosion vs. Daseinsvorsorge'“

Heute ist die Zeitschrift „Lunapark21 extra“ mit dem Titel „Mietenexplosion vs. Daseinsvorsorge“ erschienen (80 Seiten, mehr als 20 Beiträge). Zu den AutorInnen zählen unter anderem Werner Rügemer, Daniel Fuhrhop, Andrej Holm, Rainer Neef und Winfried Wolf. Gemeingut in BürgerInnenhand hat den Anstoß zu der Publikation gegeben, ist Mitherausgeber und hat Beiträge für das Heft geschrieben beziehungsweise veranlasst. Das Heft kann über das GiB-Büro angefordert werden.

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Offener Brief gegen den Umbau der Krankenhausstruktur – MediconValley NEIN DANKE!

Im Juli 2019 hat der radikale Umbau der Krankenhausstruktur in Deutschland Fahrt aufgenommen: bis zum Jahr 2025 sollen 800 von etwa 1400 Plan-Krankenhäuser geschlossen werden. Die restlichen Krankenhäuser sollen zu „Superkrankenhäusern“ umstrukturiert werden. Nur so sei laut der Bertelsmann-Stiftung die Qualität der Krankenhausversorgung zu verbessern. Dagegen wehrt sich die Initiative „Regionale Krankenhausinfrastruktur erhalten – MediconValley NEIN DANKE!“.

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GiB-Infobrief: Endlich die Lehre ziehen: öffentlich-private Partnerschaften beenden!

Der ÖPP-Betreiber A1 mobil soll keine Entschädigung für entgangene Gewinne bekommen. Das hat das Landgericht Hannover entschieden. Was bedeutet aber dieses Urteil? Gemeingut in BürgerInnenhand hat die derzeitige Situation analysiert und berichtet darüber im neuen Infobrief. Tatsächlich nämlich muss der Bund veraussichtlich bald mehr zahlen als geplant. Hintergrund ist die finanzielle Lage, in der sich die A1 mobil GmbH befindet.

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Radio-Interview mit Carl Waßmuth zur A1 mobil GmbH

Das Landesgericht Hannover hat in einem Urteil die Forderungen der A1 mobil GmbH gegen den Bund abgewiesen. Dennoch rollen auf den Steuerzahler größere Kosten im Zusammenhang mit dem ÖPP-Projekt A1 zu. Das hängt mit der finanziellen Situation der A1 mobil GmbH zusammen. Was sich hier abspielt, ist ein ÖPP-Paradebeispiel. Warum trotz des Gerichtsurteils dem Bund enorme Kosten drohen, erläutert Carl Waßmuth in einem Interview, welches das freie Radio LORA aus München mit ihm geführt hat.

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Keine Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn Berlin

In einer gemeinsamen Pressekonferenz wiesen das Bündnis Bahn für Alle und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) heute auf die Gefahren der Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn-Berlin durch die geplante Ausschreibung hin. Die Organisationen kündigen Widerstand gegen das Vorhaben an. Gleichzeitig zeigten sie auch Alternativen zu den derzeitigen Ausschreibungsplänen auf, so zum Beispiel eine landeseigene S-Bahn, an die der Betrieb direkt vergeben werden dürfte.

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Wie der Berliner Senat die Zerschlagung der S-Bahn vorantreibt

Die S-Bahn ist das Herzstück des Berliner Nahverkehrs. Durch eine Kette politischer Fehlentscheidungen befindet sich die S-Bahn allerdings seit mehr als 10 Jahren in einer Dauerkrise. Erst wurde sie durch den Börsenkurs der Muttergesellschaft Deutsche Bahn AG kaputtgespart, jetzt entschied sich der Berliner Senat unter dem Mantra des »Wettbewerbs auf der Schiene«, das Netz in drei Teilnetze aufzuspalten und diese separat auszuschreiben.

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Kampf gegen Privatisierung: Gemeingut in BürgerInnenhand in der rbb-Sendung „Himmel und Erde“

Die rbb-Fernsehsendung „Zwischen Himmel und Erde“ vom 5. Oktober 2019 widmete sich dem Schwerpunkt „privat“ und stellte in einem Vier-Minuten-Beitrag den Kampf von Gemeingut in BürgerInnenhand gegen Privatisierungen vor. Die Fernsehautorin und Journalistin Maico Riegelmann und ihr Team begleiteten GiB bei einer Aktion gegen die Schuldenbremse und dokumentierten GiBs Kampf gegen die Privatisierung des Schulbaus in Berlin .

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Internationale Konferenz „Risikogeschäft öffentlich-private Partnerschaften“

Zusammen mit anderen Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen organisierte Gemeingut in BürgerInnenhand eine internationale Konferenz zu öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP). Die Kritik der KongressteilnehmerInnen an ÖPP war umfassend und massiv – und wurde durch die schwache Verteidigung der Befürworter von Weltbank, Internationalem Währungsfonds, KfW-Bank und von der deutschen Bundesregierung im Grunde bestätigt. Es gibt auch Videoaufzeinungen von den Panels.

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GiB-Infobrief: Kostenfalle ÖPP – neue Beispiele in Deutschland und weltweit

Immer neue Skandale ranken sich um öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). Der Vertrag für die PkW-Maut wurde nicht nur voreilig unterschrieben, auch die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (WU) – wonach die ÖPP-Variante günstiger ist – stimmte nicht. Und die Kosten für den Ausbau der Autobahn A 61 per ÖPP wurden schöngerechnet. Von ähnlichen Erfahrung berichteten auch ReferentInnen aus dem Ausland – bei einer internationalen Konferenz am 10. September, die GiB mitorganisiert hat.

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Berliner Schulbau: Offener Brief an Frau Herrmann

In einem offenen Brief hat sich Dietrich Antelmann, Unterstützer der Volksinitiative „Unsere Schulen“, an die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg gewandt und die Einbindung der HOWOGE mbH in den Schulbau kritisiert. Er fordert die Bezirksbürgermeisterin dazu auf, den Änderungsantrag der Grünen vom 25. Oktober 2018 zu berücksichtigen und den Schulbau nur aus Haushaltsmitteln – ohne Kreditaufnahme durch die HOWOGE – zu finanzieren.

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