Klinikschließung in Berlin: Senat handelt unverantwortlich

Gestern haben der Berliner Senat und der Vivantes-Aufsichtsrat für die Schließung der Wenckebachklinik in Berlin-Tempelhof gestimmt. Es wird behauptet, die Klinik ziehe nur um. Aber das stimmt nicht. Die Notaufnahme und alle Abteilungen werden geschlossen, und es entsteht eine riesige Versorgungslücke. Insgesamt gehen 440 Betten verloren – als hätte es dieses Jahr keine Pandemie gegeben, als wäre nicht eilig ein 1000-Betten-Notkrankenhaus gebaut worden.

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Warum so teuer?

Mit dem Berliner Senatsbeschluss, einen Mietendeckel einzuführen, ist eine Diskussion über die angemessene Höhe von Mietpreisen entbrannt. Im Beitrag stellt der Sozialwissenschaftler Andrej Holm verschiedene Ansätze vor, wie ein Mietpreis gebildet werden kann. Denn: Es gibt für die Berechnung von Mietpreisen nicht nur Angebots-Nachfrage-Logiken, auch wenn uns das die Ökonomen der neoklassischen und neoliberalen Schulen einzureden versuchen.

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GiB: GesundheitsministerInnen müssen Moratorium für Klinikschließungen beschließen

Vom 30. September bis 1. Oktober tagt die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Berlin. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) beteiligt sich an den Kundgebungen zur Abschaffung der Fallpauschalen. Dabei fordert GiB die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Länder sowie Bundesgesundheitsminister Spahn auf, ein Moratorium für Klinikschließungen zu beschließen. GiB sieht hunderte Kliniken vor allem im ländlichen Raum gefährdet und fordert ein Klinikrettungsgesetz.

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GesundheitsministerInnen-Konferenz: Aufruf zur bundesweiten Solidaritätswelle gegen Klinikschließungen

Nächste Woche, am 30. September und 1. Oktober, findet die GesundheitsministerInnenkonferenz statt. Wir fordern die GesundheitsministerInnen auf, alle Krankenhäuser zu erhalten und Krankenhausschließungen zu stoppen. Unsere Forderungen wollen wir mit einer bundesweiten Solidaritätswelle bekräftigen. Machen Sie mit! Wie das geht, erfahren Sie in diesem Beitrag.

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Wenckebach muss bleiben! GiB fordert Krankenhaus-Rettungs-Gesetz

Am 18. September soll im Bundestag das sogenannte Krankenhauszukunftsgesetz verabschiedet werden. Dagegen protestierte Gemeingut in BürgerInnenhand zusammen mit den Beschäftigten des Wenckebach-Klinikums. Das Wenckebach-Klinikum steht symbolisch für viele Krankenhäuser bundesweit, die von Schließungen bedroht sind.

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Kein Krankenhaus ist überflüssig – Äußerungen von AOK-Chef unverantwortlich

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) weist zurück, dass in Deutschland Kliniken überflüssig sind, wie es Martin Litsch, Chef des AOK-Bundesverbandes, behauptet. Aus der Sicht von GiB hat die Pandemie gezeigt, dass jedes Krankenhaus gebraucht wird, um einer Überforderung des Gesundheitssystems vorzubeugen. Die Klinikschließungen der vergangenen Jahre haben bereits eine große Lücke hinterlassen, und immer mehr Kliniken müssen schließen. Ob allerdings die über hundert Krankenkassen systemrelevant sind, ist zu hinterfragen. 

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Ein Instrumentenkasten für bezahlbare Mieten

Wohnraum als Ware zu behandeln hat dazu geführt, dass Wohnimmobilien inzwischen vielfach hochverzinste Kapitalanlagen sind. Mieterinnen und Mieter sind auf diesem Weg einer schnell steigenden finanziellen Belastung ausgesetzt. Der sogenannte freie Wohnungsmarkt funktioniert nicht. Die Abschöpfung überhöhter Mieten muss zeitnah und effektiv unterbunden werden. Im folgenden Beitrag präsentiert Carl Waßmuth einen Instrumentenkasten für eine wirksame Mietensenkung präsentiert.

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Weniger bauen, mehr wohnen

Seit zehn Jahren werden in Deutschland Jahr für Jahr mehr Wohnungen gebaut. Im selben Zeitraum aber explodierten die Mieten in vielen Großstädten, und es fehlen so viele bezahlbare Wohnungen wie lange nicht. Das scheint absurd, denn nach der Logik des Marktes müsste mehr Neubau mehr Wohnraum schaffen und die Preise senken. Aber gerade, weil viel gebaut und investiert wurde, fehlen günstige Wohnungen. Warum das so ist, beantwortet Daniel Fuhrhop in seinem Beitrag. Er hält einen radikaler Wandel beim Bauen für nötig.

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Gegen Klinikschließungen: Briefe an den Bundesgesundheitsminister und die GesundheitsministerInnen der Länder

Wir haben an den Bundesgesundheitsminister sowie an alle GesundheitsministerInnen der Länder Briefe verschickt, in denen wir sie über die Ergebnisse der Forsa-Umfrage informiert haben. Die Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Befragten Krankenhausschließungen ableht. In den Briefen fordern wir außerdem den Stopp des Kliniksterbens und die Sicherung einer kostendeckenden Finanzierung aller bundesdeutschen Krankenhäuser.

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S-Bahn-Ausschreibung: Was ist da los?

Das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE setzt sich für den sofortigen Stopp der Ausschreibung zweier Teilnetze der Berliner S-Bahn ein. In seinem ersten Newsletter berichtet das Bündnis über den aktuellen Stand des Verfahrens. Am vergangenen Freitag fand im Rahmen der coronabedingt eingeschränkten Möglichkeiten eine eindrucksvolle Demonstration gegen die Ausschreibung vor dem Roten Rathaus statt. Mehr dazu und zu weiteren Aktionsmöglichkeiten ist im Newsletter nachzulesen.

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