Gegen Klinikschließungen: Briefe an den Bundesgesundheitsminister und die GesundheitsministerInnen der Länder

wir haben Anfang Juli an den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, an die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci, die diesjährige Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, sowie an alle weiteren GesundheitsministerInnen der Länder Briefe verschickt, in denen wir sie über die Ergebnisse der von uns beauftragten Forsa-Umfrage informiert haben. Die Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Befragten die Krankenhausschließungen ablehnt. In den Briefen fordern wir außerdem den Stopp des Kliniksterbens und die Sicherung einer kostendeckenden Finanzierung aller bundesdeutschen Krankenhäuser.

Hier der Wortlaut der inhaltlich gleichlautenden Briefe:

Betreff: Krankenhausschließungen
…. Juli 2020

Sehr geehrter Herr…/sehr geehrte Frau …,

eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland lehnt Krankenhausschließungen ab. Das zeigt eine von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) beim Meinungsforschungsinstitut Forsa in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage. Demnach ist eine sehr große Mehrheit der Befragten (88 Prozent) der Ansicht, dass ein Abbau von Krankenhausinfrastruktur nicht sinnvoll wäre. Ähnliche viele Befragte (85 Prozent) finden es auch nicht sinnvoll, dass Krankenhausschließungen und Bettenabbau weiterhin finanziell vom Staat gefördert werden. Danach gefragt, was sie für wichtiger halten – die Patientenversorgung oder die Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser –, entscheidet sich fast jeder Befragte (96 Prozent) für die Patientenversorgung (siehe auch: https://www.gemeingut.org/forsa-umfrage-grosse-mehrheit-lehnt-krankenhausschliessungen-ab).

Die Umfrage lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Die Menschen in Deutschland wollen keine Krankenhausschließungen. Es wird verstanden, wie wichtig ein flächendeckendes Krankenhausnetz mit guter Personalausstattung und guter medizintechnischer Infrastruktur ist. Wir bitten Sie angesichts der Umfrageergebnisse und angesichts der Corona-Eindrücke begrenzter Klinikressourcen eindringlich zu einer Kurskorrektur in der bundesdeutschen Krankenhauspolitik. Stoppen Sie umgehend jedes Kliniksterben, und sichern Sie eine kostendeckende Finanzierung aller bundesdeutschen Krankenhäuser zu. Eine Entscheidung eilt – selbst während der Corona-Pandemien werden Krankenhausschließungen bekannt und vollzogen. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Carl Waßmuth
Vorstand Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)

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