S-Bahn: Aussage gegen Aussage

Gastbeitrag von Katrin Kusche (Erstveröffentlichung in Ossietzky 13/2020, 27. Juni 2020)

Zerschlagung und Privatisierung drohen. Dennoch beschloss die rot-rot-grüne Koalition Berlins im Mai, zwei Teilnetze der S-Bahn in getrennten Losen auszuschreiben: die Verbindungen der Nord-Süd-Richtung sowie die Stadtbahn mit ihren Strecken in Ost-West-Richtung. Da neben dem Betrieb auch Wagenbeschaffung, Wartung und Instandhaltung in Einzellosen ausgeschrieben werden, können mehrere Anbieter im wahrsten Sinne des Wortes zum Zuge kommen, während die Fahrgäste eventuell auf der Strecke bleiben (siehe Ossietzky 23/2019).

Die grüne Verkehrssenatorin Regine Günther verspricht sich von der Ausschreibung mehr Wettbewerb. Was SPD und Linke umtreibt, bleibt unklar. Für den Fall, dass die Tochter der Deutschen Bahn AG (DB), die Berliner S-Bahn GmbH, die Ausschreibungen nicht gewinnt, droht den derzeitigen S-Bahn-Angestellten Ungemach. Rechtsanwalt Benedikt Hopmann geht davon aus, dass sich dadurch „die Arbeitsbedingungen verschlechtern werden […] Ja, es ist bisher nicht einmal klar, ob bei einem Betreiberwechsel die Übernahme aller Arbeitskräfte durch den neuen Betreiber gesichert werden kann […]. Allein das müsste für einen rot-rot-grünem Senat Grund genug sein, S-Bahn-Netzteile nicht auszuschreiben“. Die Ausschreibung gefährde die einheitliche Interessenvertretung, und die Beschäftigten der S-Bahn verlören Tarifverträge, für die sie viele Jahre gekämpft haben, so die weitere Analyse des Fachanwalts für Arbeitsrecht.

Der Widerstand gegen die S-Bahn-Ausschreibung, der sich unter anderem im Bündnis „Eine S-Bahn für Alle“ formiert hat, wird vom Senat bisher weitgehend ignoriert. Das Bündnis hatte wegen der Corona-Einschränkungen um ein Moratorium gebeten, weil eine öffentliche Diskussion des Vorhabens nicht möglich war. Dennoch trieb der Senat seine Pläne ungebremst voran und veröffentlichte Mitte Juni die Ausschreibung.

Die Gegner zeigten verschiedene Alternativen zur Ausschreibung auf. Zum Beispiel könnten die Länder Berlin und Brandenburg mit der DB und ihrer Eigentümerin, der Bundesrepublik, über einen Einstieg in die S-Bahn GmbH verhandeln. Kontrollieren beide Länder die Gesellschaft, bedarf es keiner Ausschreibung.

Gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit Einzelpetitionen gegen die Ausschreibung gewandt haben, behauptet der Senat in einem Antwortschreiben: „Das Land Berlin hat […] wiederholt Anstrengungen unternommen, um die S-Bahn Berlin GmbH zu erwerben.“ Ob das wahr ist, muss bezweifelt werden, zumindest, was die letzten zehn Jahre angeht.

Am 17. Juni sollte auf Antrag der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages eine „Selbstbefassung“ zur Berliner S-Bahn-Ausschreibung stattfinden. Vorab musste das Bundesverkehrsministerium einen Bericht abgeben, der Ossietzky vorliegt. Darin heißt es: „Auf Nachfrage bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) wurde mitgeteilt, dass das Land Berlin im Vorfeld der Ausschreibung des Teilnetzes ‚Ring‘ vor etwa 10 Jahren bei der DB AG angefragt hat, ob sie die S-Bahn Berlin GmbH an das Land verkaufen würde. Dies hat die DB AG jedoch abgelehnt, da der SPNV [Schienenpersonennahverkehr; K. K.] in Deutschland zum Kerngeschäft des Konzerns gehört. Weitere Anfragen oder Gespräche darüber hat es, nach Auskunft der DB AG, seither nicht gegeben.“ Carl Waßmuth von der privatisierungskritischen Organisation Gemeingut in BürgerInnenhand argwöhnt, dass die Aussage des Senats, die DB verkaufe nicht, ein Vorwand sei, um die von Finanzsenator Matthias Kollatz und der Verkehrssenatorin Regine Günther politisch erwünschte Privatisierung als zwingend hinzustellen. Die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig (Die Linke) findet angesichts des Berichts: „10 Jahre Funkstille sind genug! Das DB-Management sollte endlich direkte Verhandlungen mit Berlin und Brandenburg über die Zukunft der Berliner S-Bahn anstreben. Ein Einstieg beider Länder ermöglicht die Direktvergabe und verhindert die drohende Zerschlagung und Privatisierung.“

Im gleichen Bericht führt das Bundesverkehrsministerium übrigens aus, dass bei Ausschreibung „nach einem Betreiberwechsel in der Anfangszeit betriebliche Probleme auftreten könnten, die auf mangelnde Erfahrung in einem Netz zurückzuführen sind. In der Regel spielen sich die betrieblichen Prozesse aber nach einer Eingewöhnungsphase ein.“

In der Regel? Eingewöhnungsphase? Die Berlinerinnen und Berliner haben keine Lust auf ein neues S-Bahn-Chaos. Warum muten SPD und Linke ihnen so etwas zu? Und weshalb die Grünen dem Land nicht den Zugriff auf den öffentlichen Personennahverkehr sichern, bleibt ebenfalls unverständlich. Für das Aufhalten des Klimawandels ist die Verfügung über das wichtigste Transportmittel Berlins zentral.

Übrigens: Die Selbstbefassung zur S-Bahn-Ausschreibung im Bundestagsverkehrsausschuss wurde kurzfristig am 17. Juni von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD vertagt. Da die nächste Sitzung am 1. Juli die letzte vor der Sommerpause ist und deren Tagesordnung wegen des Konjunkturpakets et cetera schon jetzt überbordet, kommt das Thema vermutlich erst nach der Sommerpause zur Sprache. Die Zukunft einer Hauptschlagader des öffentlichen Personennahverkehrs in der Bundeshauptstadt ist nicht wirklich wichtig.           

Der Beitrag erschien in Ossietzky — Zweiwochenschrift für Politik | Kultur | Wirtschaft, Nr. 13/2020 vom 27. Juni 2020, 23. Jahrgang, S. 466 f. Wir danken dem Verlag Ossietzky für die Genehmigung zur Veröffentlichung.

Nachtrag: Die Selbstbefassung des Verkehrsausschusses mit dem Thema Berliner S-Bahn fand am 1. Juli statt. Kurz.

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