Das Bündnis Klinikrettung wendet sich mit einem Brief an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Darin fordert das Bündnis den Bundespräsidenten auf, das Thema Klinikschließungen öffentlich mit VertreterInnen der Bundesregierung und den MinisterpräsidentInnen der Bundesländer zu diskutieren und die Regierung zu fragen, wie sie die Klinikschließungen während der Pandemie rechtfertigt.
Der Text gibt eine Einführung zu öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) und Deutschlands Rolle im Zusammenhang mit ÖPP. Er diskutiert und kritisiert ausführlich den ÖPP-Ratgeber, den die Weltbank seit 2015 herausgibt. Der Ratgeber soll die öffentliche Hand beraten, ist aber im Wesentlichen so geschrieben, dass die Interessen der Privaten stärker zur Geltung kommen als die der öffentlichen Hand.
Bahn für Alle begrüßt wichtige Bahnvorschläge der Grünen. Die im Papier „Einfach Bahnfahren – Die Bahn zum stärksten Verkehrsmittel entwickeln“ veröffentlichte Strategie reicht aber aus Sicht des Bündnisses nicht aus. Die Strategie markiert offensichtlich wesentliche Ziele für eine schwarz-grüne Bundesregierung mit einem grün besetzten Verkehrsministerium.
Die Jahresbilanz 2020 ist erschreckend: In Deutschland werden zum Jahresende zwanzig Krankenhäuser im Jahresverlauf geschlossen worden sein, doppelt so viele wie im Durchschnitt der letzten Jahre. Betroffen sind im Corona-Jahr 2.144 Betten und circa 4.000 Stellen. Das neue Bündnis Klinikrettung den Bundesgesundheitsminister auf, keine weiteren Schließungen zuzulassen.
Trotz der Ermahnungen der Bundeskanzlerin und des Bundesgesundheitsministers, alles Erdenkliche zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu unternehmen, geschieht das Unfassbare: Sie fördern weiter Krankenhausschließungen. Gab es 1991 noch 2411 Krankenhäuser, so waren es 2018 nur noch 1925, ein Rückgang von immerhin 20 Prozent. Auch im laufenden Jahr und während der Corona-Pandemie werden Krankhäuser geschlossen. Ein Beitrag von Klaus Emmerich.
Im Podcast der Bewegungsstiftung berichtet Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand über Krankenhausschließungen zu Zeiten der Pandemie und den Kampf für den Erhalt einer flächendeckenden stationären Versorgung. Die Bewegungsstiftung fördert die Kampagne von GiB gegen die Klinikschließungen.
Ende Oktober haben die Bundeskanzlerin und die MinisterpräsidentInnen der Länder einen zweiten Lockdown verabschiedet, um der Überlastung im Gesundheitswesen, insbesondere in den Krankenhäusern vorzubeugen. Gleichzeitig fördern der Bund und die Länder die Schließungen von Kliniken. Lockdown und Klinikschließungen passen aber nicht zusammen. In einem Brief an die Bundeskanzlerin fordern wir ein Schließungsmoratorium.
Im neuen Infobrief berichtet Gemeingut in BürgerInnenhand über Entwicklungen in verschiedenen Bereichen: Ein zentrales Arbeitsfeld der letzten Wochen war der Widerstand gegen die fortwährenden Klinikschließungen. Außerdem hat der Landesrechnungshof die sogenannte Berliner Schulbauoffensive gerügt und damit die Arbeit und jahrelange Kritik von Gemeingut in BürgerInnenhand an dem Vorhaben und dessen Umsetzung bestätigt. Mehr dazu und zu anderen Themen sowie eine ausführliche Presseschau gibts im Infobrief.
Im Vorfeld der GesundheitsministerInnen-Konferenz am 30. September und 1. Oktober gab es bundesweit zahlreiche Proteste. Es ging vor allem um die Abschaffung der Fallpauschalenfinanzierung (DRG) und für eine am Bedarf ausgerichtete Ausstattung der Krankenhäuser. Zu den Forderungen zählten bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für das Krankenhauspersonal sowie der Erhalt der Kliniken. Im Vorfeld der Konferenz wurde auch die Resolution „Die Corona-Krise muss Konsequenzen haben“ vorgestellt. Sie wird von einem breiten Bündnis getragen.
Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand haben heute vor dem Bundestag gegen öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) protestiert. Anlässlich der Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses hielten sie ein Banner mit der Aufschrift „Wir sind nicht die Scheuer-Zahler. Stopp ÖPP!“ Mitgliedern des Bundestags wurde ein Schreiben mit Forderungen und Fragen für die Befragung des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer übergeben.